Grundsätzliche Überlegungen der CVP Fraktion:

Die durchschnittliche Lebenserwartung der Schweizer Bevölkerung steigt dank grossen medizinischen Fortschritten kontinuierlich an. In der Tendenz wird dies auch in den kommenden Jahren so bleiben. Leider können sich nicht alle einer guten Gesundheit bis zum Tod erfreuen. Viele benötigen mit dem steigenden Alter Betreuung und Pflege. Dies zeigt sich auch in den Pflege- und Zusatzleistungskosten, die in Wädenswil von Jahr zu Jahr steigen. Mit einem guten Angebot von ambulanten Dienstleistungen kann ein Pflegeheimeintritt vermieden oder hinausgezögert werden.  Von einem Systemwechsel ambulant vor stationär würden pflegebedürftige Menschen profitieren.  Oft möchten sie so lange wie möglich zu Hause leben und dort die notwendige Pflege erhalten.

Die CVP-Fraktion stellt im Rahmen einer Interpellation deshalb folgende Fragen an den Stadtrat:

-    Gibt es von der Stadt Bemühungen ambulant vor stationär zu fördern?  Hat die Stadt eine Altersstrategie?

-    Wie werden die älteren Personen über die ambulanten Dienstleistungen informiert?  

-    Wird der Kontakt  aktiv gesucht? Gibt es aufsuchende Angebote?

-    Welche Entlastungsangebote für pflegende Angehörige werden vom Alterszentrum Frohmatt angeboten?  Gibt es weitere Entlastungsangebote?

 

Damit  betagte Menschen so lange wie möglich selbständig wohnen können, benötigen sie geeignete Wohnungen. Daraus ergeben sich die weiteren Fragen:

-    Wie sieht das Angebot der Alterswohnungen in Wädenswil aus? Was plant der Stadtrat mit den Alterssiedlungen Bin Rääbe und Tobelrain? 

-    Sind neue Alterswohnungen geplant? Falls ja, gibt es ein Konzept in Richtung betreutes Wohnen?  

Monika Greter

Volkan Dogu

Patrik Mouront

Lukas Wiederkehr

Die CVP ist hoch erfreut über das deutliche Ja zur Erschliessung der Werkstadt Zürisee. Das klare Votum der Stimmberechtigten bedeutetet einen positiven Impuls für Wädenswil als Wirtschafts- und Arbeitsstandort. Wir stoppen die Abwanderung heimischen Gewerbes und schaffen Anreize für Neuzuzüger. Das stärkt auch unser Steuersubstrat. In der Zustimmung sehen wir auch einen Vertrauensbeweis in die vorausschauende Politik unseres Stadtrats, der aktiv gestaltet und nicht nur verwaltet.

Die „Werkstadt Zürisee“ im Rütihof ist auf Kurs: Der Gestaltungsplan ist rechtskräftig, Reservationsverträge für die erste Hälfte des Areals wurden bereits abgeschlossen, weitere Verhandlungen mit interessierten Gewerbebetrieben laufen. Die CVP freut sich sehr über die positive Entwicklung, denn das Projekt bringt wertvolle Impulse für das ansässige Gewerbe, lokale Arbeitskräfte und die städtischen Steuereinnahmen. Nach Jahrzehnten der Abwanderung von Gewerbebetrieben ist nun endlich eine klare Trendwende in Sicht. Jetzt gilt es, grünes Licht für die Arealerschliessung als bedeutenden nächsten Schritt zu geben. Die Investition bedeutet für die Stadt eineVorfinanzierung, welche kostenneutral an die auf dem Rütihof sich ansiedelnde Unternehmen weiterverrechnet werden soll. Vorstand und Gemeinderatsfraktion der CVP sagen mit Überzeugung Ja zur Kreditvorlage von acht Millionen Franken.

Gehen Hütten, Schönenberg und Wädenswil weiterhin getrennte Wege oder sollen die drei Gemeinden ab 1. Januar 2018 die Zukunft gemeinsam gestalten? Zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der CVP Wädenswil versammelten sich in Schönenberg, um sich vertieft mit der historischen Fragestellung der Gemeindeabstimmung vom 21. Mai auseinander zu setzen. Gemeinderat und Fraktionschef Patrik Mouron legte einleitend die sorgfältigen Vorbereitungsarbeiten der drei Gemeindebehörden dar und unterstrich den breiten Einbezug der Bevölkerung in den Entscheidungsfindungsprozess. Mouron wies darauf hin, dass aus der vom Gemeinderat kritisch überprüften Modellrechnung keine Steuererhöhung als direkte Folge des Zusammenschlusses resultiere. Zudem finanziere der Kanton das Vorhaben mit 7.6 Millionen Franken. Darüber hinaus würden weitere wichtige Zielsetzungen erreicht: Gleichstellung aller Einwohnerinnen und Einwohner, einheitliche Gesetzgebung und Gebührenordnung sowie vereinfachte Strukturen und Abläufe. Die Hüttner Gemeindepräsidentin Verena Dressler und der Schönenberger Gemeindepräsident Lukas Matt stellten sich schliesslich den zahlreichen Fragen der CVP, etwa zur Stellung der Gemeindemitarbeitenden, dem Schiessbetrieb, dem Altersheim Stollenweid, der betrieblichen Abläufe sowie zum Engagement der Vereine. Nach engagierter und lebhafter Diskussion votierte die Versammlung für einen solidarischen Vernunftentscheid und beschloss mit nur einer Gegenstimme die Ja-Parole.

Weisung 16, vom 12. September 2016, Gemeindezusammenschluss Wädenswil - Schönenberg - Hütten; Zusammenschlussvertrag: Die CVP Wädenswil unterstützt einstimmig den Zusammenschlussvertrag. Unsere Partei war aktiv während der Ausarbeitung des Vertrages beteiligt.  Die Modellrechnung ist vertrauenswürdig und zeigt dass für Wädenswil nicht mit einer Mehrbelastung der Steuern gerechnet werden muss. Insbesondere konnten die Personalfragen und auch die Zuständigkeit der Polizei vernünftig geregelt werden. Erfreulich ist, dass der finanzielle Beitrag des Kantons noch nicht verplant ist und damit eine beruhigende Reserve darstellt. Es ist ein «solidarischer Vernunftsentscheid», der nicht nur den Berggemeinden, sondern auch Wädenswil, neue Chancen eröffnen wird.

Postulat der CVP-Fraktion, vom 20. Dezember 2016, betreffend Begabtenförderung und Schulsozialarbeit der Primarschule erneuern: Wir freuen uns, dass so rasch nach der Budgetdebatte im Dezember nun unser Postulat dem Stadt- und Gemeinderat vorgestellt werden kann. Im Kern geht es uns darum, dass wir vom Stadtrat verlangen, für die Begabtenförderung und die Schulsozialarbeit die Aufgabenbereiche, Zugangskriterien sowie die die Art der Sichtbarmachung der Wirkung dieser Angebote zu definieren. Durch die Neudefinition dieser Angebote möchten wir eine Chance eröffnen, dass diese ergänzenden Angebote  wieder von eine  politischen Mehrheit getragen werden könne.

Als Reaktion auf die Budgetdebatte vom 12.12.2016, in der die Begabtenförderung (Begafö) und die Schulsozialarbeit massiv gekürzt wurden, reichte die CVP-Fraktion Wädenswil heute ein Postulat ein. Damit fordern wir den Stadtrat auf, dass für diese wichtigen Pfeiler der Primarschule neue Lösungen gefunden werden, die auch politisch wieder von einer Mehrheit getragen werden.

Möge dies in der jetzigen Weihnachtszeit ein Funke konstruktive Hoffnung sein, der dann im nächsten Jahr konkrete Perspektiven zündet.

Das Postulat im Wortlaut finden Sie unterhalb des Textes unter 'Anhänge herunterladen'.

Volkan Dogu | Gemeinderat / Mitglied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

Die städtischen Finanzen sind seit den letzten Wahlen arg in Schieflage geraten. Damit ist die CVP gar nicht zufrieden. Unser Ziel ist stets eine ausgeglichene Rechnung und ein möglichst stabiler Steuerfuss. Davon ist die Stadt zurzeit weit entfernt. Im laufenden Jahr sind über 4 Mio. CHF Verlust geplant; in den beiden Vorjahren waren die Defizite noch höher. Und das Budget 2017 weist bei gleichbleibendem Steuerfuss wiederum ein Minus von 4 Mio. CHF aus. Gleichzeitig sind rekordhohe Investitionen geplant – bis 2020 allein 50 Mio. für Schulhäuser, Kindergärten und Sportbauten.

Mittelfristig erwarten uns weitere Herausforderungen, zum Beispiel die Unternehmenssteuerform III des Bundes. Mit ihr sollen Steuerprivilegien beseitigt werden, die international nicht mehr akzeptiert werden. Sie bringt Steuersenkungen für alle Unternehmen. Das ist grundsätzlich richtig. Nur so bleibt der Standort Zürich konkurrenzfähig. Andere Kantone haben bereits massive Steuersenkungen angekündigt. Die CVP unterstützt die Reform, weil es darum geht, Arbeitsplätze und Steuersubstrat zu erhalten.

Jedoch bringt sie Steuerausfälle zulasten der Gemeinden. Gerade deshalb müssen wir die städtischen Finanzen jetzt wieder in den Griff bekommen. Ein strukturelles Defizit in Millionenhöhe ist nicht akzeptabel. Das Parlament hat ansatzweise die richtigen Signale gesetzt: Der Gemeinderat sagte mit Unterstützung der CVP Nein zu einer überteuerten Erweiterung im Schulhaus Ort. Der Stadtrat zeigt sich lernfähig. Er legt wenige Monate später ein sinnvolles und bezahlbares Projekt auf den Tisch, zu dem die CVP Ja sagen kann. Dieses Beispiel zeigt, dass das Parlament dem Stadtrat und der Verwaltung noch mehr auf die Finger schauen muss, damit die Steuergelder haushälterisch eingesetzt werden.

Standpunkt:

Die CVP setzt sich ein für einen haushälterischen Umgang mit den Finanzen. Unser oberstes Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt mit möglichst stabilem Steuerfuss. Wir wollen zuerst vernünftige, nachhaltige Einsparungen umsetzen, bevor wir in letzter Konsequenz zu einer Steuererhöhung Ja sagen.

Parteipräsidentin Gabriela Arnold spricht mit dem neuen Oberstufenschulpfleger der CVP, Ulrich Eckl.

Gabriela: Uli, weshalb hast du dich für ein Engagement für unsere Schule entschieden?

Uli: Unsere beiden Söhne gingen hier zur Primarschule. Ich wurde angefragt, Mitglied im Elternstamm zu werden. Sofort habe ich Ja gesagt, denn ich wollte mich gerne stärker einbringen. Später wechselte ich zum Elternstamm der Oberstufenschule, wo ich anschliessend als Co-Präsident amten durfte. Jetzt freue ich mich auf mein neues Amt als Schulpfleger.

Gabriela: Erzähle etwas über dich persönlich?

Uli: Ich setze mir gerne klare Ziele, bilde mich weiter und bin offen für Neues. Ich bin verheiratet und Vater zweier Söhne, die zurzeit eine Ausbildung mit BMS absolvieren.

Gabriela: Was machst du beruflich?

Uli: Ich bin bei der Credit Suisse im regulatorischen Bereich global zuständig. Dabei geht es um die Sicherstellung der lokalen Offenlegungs-, Steuer- und Lizenzerfordernisse für Bankkunden im grenzüberschreitenden Wertschriftengeschäft.

Gabriela: Wie verbringst du deine Freizeit?

Uli: Die Freizeit verbringe ich am liebsten mit meiner Familie. Ich bin ein leidenschaftlicher Koch, geniesse das Essen und liebe Skifahren, Walken und Schwimmen.

Gabriela: Welche sind deine besonderen Anliegen für die Oberstufenschule?

Uli: 2013 gewann die Oberstufenschule den Schulpreis. Diese hohe Auszeichnung verpflichtet. Dafür will ich mich einsetzen. Folgende zwei Schwerpunkte liegen mir am Herzen: Vorbereitung auf weiterführende Schulwege (Gymnasium, BMS) sowie Integration von Zuzügern.

Marc Lütolf | Gemeinderat / Mitglied der Raumplanungskommission

Konkret sollen auch Wohnungen gebaut werden, die nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet werden. Welcher Anteil des Mehrwerts soll durch die Umzonung abgeschöpft werden? Die Meinungen über die Umsetzung gehen auseinander. Der Bund sieht eine Obergrenze von 60%, der Kanton Zürich schlägt 20% vor. Die CVP setzt sich für einen Drittel ein, andere Parteien halten 20% für genügend. Dank Stichentscheid unserer Gemeindratspräsidentin Monika Greter war unser Anliegen im Parlament erfolgreich.

Zurzeit ist noch schwierig abzuschätzen, was genau der Planungsvorteil ist und wie die entsprechende Höhe des Mehrwertausgleichs festzulegen ist. Lesebeispiel: Bei einem Planungsvorteil von beispielsweise sechs Millionen CHF wäre die Mehrwertabschöpfung zwei Millionen CHF (bei 33%). Von diesen zwei Millionen CHF müssten dann mindestens CHF 667‘000 (ein weiteres Drittel) für preisgünstige Wohnungen verwendet werden.Ist das ausreichend oder nicht? Das wird sich zeigen. Wir haben mit dem Mehrwertausgleich ein mächtiges Instrument bekommen, das wir in Zukunft bei anderen Bauvorhaben weiter verwenden wollen. Unser Einsatz bei der Umzonung des MEWA-Areals zeigt, dass für vernünftige Forderungen nach bezahlbaren Wohnraum eine Mehrheit gefunden werden kann. Und nun erwarten wir eine baldige Umsetzung. Wir bleiben dran.

Die Haltung der CVP Wädenswil zum Voranschlag und Steuerfuss 2017 betreffend Gemeinderatssitzung vom 12.12.2016:

Die CVP setzt sich für einen gesunden Haushalt ein. Wir sind der Meinung, dass der Stadtrat mit dem vorliegenden Budgetvorschlag die Sparmassnahmen, welche wir an der letzten Budgetdebatte forderten, umgesetzt hat. Bei den Anträgen der GRPK werden wir die Interessen der Familien im Auge behalten. Das heisst: Zusätzliche Anträge zur Budgetkürzung insbesondere bei der Schule unterstützen wir nicht.

Nach den angekündigten Sparmassnahmen der Stadt sind wir bereit den Steuerfuss moderat zu erhöhen, um die wachsenden Sozial- und Pflegekosten abzufangen und die nötigen Investitionen tätigen zu können. Damit ist die Voraussetzung erfüllt, um im 2017 den angestrebten ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

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