Gemeinderat: Voranschlag 2020

CVP Fraktion zum Voranschlag 2020

Mit einem Aufwandüberschuss von CHF 0.85 Mio. befindet man sich noch im soliden Bereich. Zu erwähnen ist, dass sich die Jubiläumsdividende der ZKB neutral auf das geplante Ergebnis auswirkt, da auch die Verwendungen entsprechend budgetiert wurden.

Langfristig werden die notwendigen und bereits geplanten Investitionen die jährlichen Abschreibung erhöhen, was die Stadtfinanzen belastet.

Die CVP spricht sich dafür aus, deshalb haushälterisch mit den Stadtfinanzen umzugehen, ohne an Qualität einzubüssen. Prozessüberarbeitungen und Reorganisationen müssen ein bleibendes Traktandum in einer Stadtverwaltung sein.

Wichtig ist es, dass so die Stadtfinanzen und der Steuerfuss langfristig auf einem stabilen Niveau gehalten werden.

Zu den Anträgen der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK)

Abteilung Planen & Bauen, Konto 030 „Stab/Bewilligungen/Raumplanung“

Die CVP hatte mit der Interpellation vom 17. Juni 2019 zum Thema Biodiversität in Wädenswil entscheidend Anteil an der Entwicklung der Idee und Umsetzung des Antrages in der GRPK. Die CVP-Fraktion ist dafür CHF 150‘000 für eine Stelle zur Projektierung und Mitarbeit bei Natur- und Umweltangelegenheiten und Biodiversität umzusetzen.

Abteilung Planen & Bauen, Konto 0310.3130.00 „Dienstleistungen Dritter“

Die CVP-Fraktion lehnt Antrag zum Beizug eines externen Beraters ab. Dies weil damit ein teurer Bericht für CHF 60‘000 entsteht, damit aber nur wenig Nutzen erbracht wird.

Abteilung Präsidiales, Konto 0161 „Übrige Kulturförderung/übrige Beiträge“

Die Vergabe von Förder- und Unterstützungsbeiträge werden von der Stadtverwaltung in Eigenkompetenz kompetent beraten und vergeben. Es ist nicht Aufgabe des Gemeinderates über Beitragsunterstützungen von CHF 1‘000 zu beraten. Deshalb lehnt die CVP den Antrag ab.

Abteilung Schule & Jugend, 0712.3130.00 Dienstleistung Dritter

Die CVP ist für den Antrag, CHF 60‘000 für externe Beratung zur Verfügung zu stellen. Diese sollen genutzt werden, um die Effizienz der Strukturen der Schule zu überprüfen.

Steuerfuss

Die CVP-Fraktion ist dafür, den Steuerfuss unverändert bei 85% zu belassen. Das Ziel einer gesunden und soliden Gemeinde ist, die Stadtfinanzen bei mit einem stabilem Steuerfuss ausgeglichen zu gestalten. Das entspricht auch der Haltung des Stadtrates, dass ein Gemeindezusammenschluss auch ohne Steuerfusserhöhung vollzogen werden kann.

Die Planung des langfristigen Steuerfusses soll im Rahmen des Finanzpolitischen Entwicklungsplans FEP erfolgen.

 

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