Mit der Schulanlage Ort, dem Gestaltungsplan AuPark stehen neben der Petition bezüglich Vaterschaftsurlaub wichtige Themen zur Diskussion. Dabei steht die CVP ein für konstruktive, zukunftsorientierte Lösungen:

Schulanlage Ort, Erweiterung Schulraum und neue Sporthalle: Ja zum neuen Projekt

Nach Rückweisung des Projekts GRISU im 2016 wird das Projekt wieder aufgenommen. Der Bedarf nach Sportinfrastruktur – konkret mit einer Dreifachturnhalle – steht ausser Frage, unter anderem da seit November 2017 die Gewissheit besteht, dass die neue Kantonsschule Zimmerberg im Ortsteil Au angesiedelt wird.

Die CVP unterstützt das Projekt. Hingegen unterstützt die CVP Fraktion nicht den Mehrheitsantrag der Sachkommission, wonach sich die Planungsverantwortlichen an eine betragsmässige Zielgrösse von CHF 18 Mio. zu halten haben. Es soll eine optimal und nachhaltige Lösung entstehen. Die Festhaltung an einer Zielgrösse nach bevor die Projektierung erfolgt ist, erachten wir als sehr schwierig und daher nicht seriös.

CVP unterstützt den Gestaltungsplan AuPark

Das Gebiet vom Au Center wird sich in den nächsten Jahren verändern. Ob wir diesen Gestaltungsplan an- oder ablehnen. Wo, wenn nicht an diesem Ort, soll verdichtet gebaut werden?

Der Stadtrat sollte bei der Parkgestaltung darauf achten, dass der Park nicht nur kinder- und behindertengerecht, sondern auch seniorengerecht ist.

Für Wädenswil, die sich als Bildungsstadt positioniert, passt eine Kanti gut ins Konzept. Die Wädenswiler Kinder profitieren durch kürzere Schulwege und die Pendler mit weniger Schüler auf den Zügen.

Die CVP-Fraktion freut sich, dass das Anliegen von kostengünstigen Wohnung im Gestaltungsplan aufgenommen wurde. Die CVP übt schon länger Druck auf den Stadtrat aus, u.a. mit der CVP-Volksinitiative „Günstiger Wohnraum für Familien“.  Wir sind froh, dass nun ein Zeichen des Stadtrates ersichtlich ist, endlich auf diese Bedürfnisse einzugehen. Wir hoffen, dass das die Verhandlungen mit Genossenschaften prioritär vorangetrieben wird, so dass die Wohnung schon bald gebaut werden.

Petition Vaterschaftsurlaub anstelle der Motion

Aufgrund von Formalitäten muss die Motion der CVP und SP in ein Postulat gewandelt werden, da ansonsten Kompetenzzuständigkeiten missachtet würden. Daher wird der Stadtrat aufgefordert den Vaterschaftsurlaub neu auf 20 Tage anzusetzen. Wir erhoffen uns vom Stadtrat, dass er Mut zeigt und nicht eine abgeschwächte Regelung beschliessen wird.

Jahresrechnung 2018 Wädenswil, Schönenberg und Hütten

Aufgrund des Gemeindezusammenschlusses per 01.01.2019 obliegt auch die Abnahme der Jahresrechnung 2018 der ehemaligen politischen Gemeinden Schönenberg und Hütten dem Wädenswiler Gemeinderat. Während Hütten besser als budgetiert abschloss, konnten Schönenberg die Budgetvorgaben knapp nicht erreichen.

Erfreulich ist, dass Wädenswil rund CHF 3.4 Mio. besser ab als budgetiert abschliesst. Trotzdem resultiert ein Defizit von CHF 1 Mio. in der Jahresrechnung 2018. Ausserordentliche Faktoren begünstigten den besseren Abschluss, auf welche man in den Folgejahren aber nicht setzen kann. Es gilt weiterhin die Haushaltsdisziplin von Stadtrat und Verwaltung hochzuhalten.

Mit Spannung verfolgt die CVP die Entwicklung der finanziellen Lage im 2019. Herausfordernd ist, dass die Jahresrechnung 2019 die konsolidierte Sicht nach dem Gemeindezusammenschluss widerspiegeln wird, sowie dass die Umstellung der Rechnungslegung einen Vergleich mit vergangenen Jahren zusätzlich erschwert.

Mittwoch, 05 Juni 2019 14:10

102. Generalversammlung CVP Wädenswil

Generalversammlung im Hotel Engel

Der Präsident Beat Wiederkehr begrüsste die zahlreich erschienenen Parteimitglieder zur Generalversammlung im Himmelsääli des Hotels Engel in Wädenswil.

GV 2019 2Nach Verlesen der Jahresberichte von Vorstand und den Behördenmitgliedern wurde die Jahresrechnung inklusive Revisorenberichtes sowie das Budget 2019 präsentiert.


Der Rückblick auf die vergangenen Kantonsratswahlen durch Stadtpräsident Philipp Kutter rundete die Traktandenliste ab.

Im Anschluss an die statutarischen Geschäfte bot sich Gelegenheit zum gemütlichen Beisammensein während des Nachtessens im Restaurant Engel.

 

 Impressionen aus der Versammlung und dem gemütlichen Abschluss:

GV 2019 1GV 2019 5

 

 

Freitag, 17 Mai 2019 14:26

Urban Gardening

Postulat Urban Gardening

Die Beantwortung des interparteilichen Vorstosses der CVP, GLP und SP zeigt auf, dass die Stadt Wädenswil offen für moderne und innovative Ideen ist. Im Rahmen von verschiedenen Projekten wurde bereits städtischer Boden zur ehrenamtlichen Bepflanzung und Pflege zur Verfügung gestellt. Die guten Erfahrungen mit diesen Projekten kann aus unserer Sicht eine Anregung sein, noch mutiger mit dem Thema umzugehen und noch mehr Wädenswiler für das urbane Gärtnern zu begeistern. Die Biodiversität im Siedlungsgebiet kann damit erhöht werden, was der Stadtrat auch als Legislatur-Schwerpunkt zum Thema Umwelt, Energie und Mobilität festgelegt hat.

Motion Vaterschaftsurlaub

Die CVP hat in Zusammenarbeit mit der SP eine Motion betreffend Vaterschaftsurlaub eingereicht. Dieses Thema ist ein grosses Anliegen der CVP. Dass die aktuellen fünf Tage Vaterschaftsurlaub, den Wädenswil gewährt, bereits über dem gesetzlichen Minimum liegt, ist schon tragisch genug. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen muss in Bundesbern geschehen, wir können jedoch in unserem Kompetenzrahmen die Situation für die städtischen Angestellten verbessern. Wir fordern, dass Angestellte der Stadt Wädenswil vier Wochen Vaterschaftsurlaub erhalten, der flexibel gestaltet werden kann. So kann ein Vater die Familie in der intensiven Zeit direkt nach der Geburt entlasten aber auch zu einem späteren Zeitpunkt bei einem allfälligen Wiedereinstieg der Mutter in die Arbeitswelt Unterstützung bieten.

Zu Gast in der Dorfbibliothek Schönenberg

PV Dorfmitti 2019 05

Die Parteiversammlung fand in der Lokalität „Dorfmitti“ in Schönenberg statt. Nach der interessanten Vorstellung des Dorfvereins und der Entstehung der Café-Bibliothek durch den Präsidenten Ueli Landis stellte Stadtpräsident und Nationalrat Philipp Kutter die zwei aktuellen eidgenössischen Vorlagen vor. Nach angeregten Diskussionen mit den zahlreich anwesenden CVP-Mitgliedern wurden die Parolen gefasst. Im Anschluss liess man den Abend in gemütlichem Ambiente ausklingen.

Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai 2019

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung: JA

Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie: JA

 

 PV Dorfmitti 2019 05 cDorfmitti SchönenbergPV Dorfmitti 2019 05 b

Die Initiative «Stopp dem Bildungsabbau» der EVP spricht ein wichtiges Thema an, welches auch die CVP im Postulat vom Dezember 2016 betreffend Begabungsförderung und Schulsozialarbeit bereits angesprochen hat. Es handelt sich dabei um eine Reaktion auf die Budgetberatung im Jahr 2016 und die damit verbundene der Kürzung im Bildungsbereich von CHF 400'000.

Die CVP-Fraktion hat grosses Verständnis für das Anliegen, glaubt aber, dass es in dieser Form nicht die gewünschte Wirkung hat. Eine Fixierung der Ausgaben schränkt die Flexibilität ein und erschwert eine zeitgemässe Entwicklung in unserem Bildungswesen. Die CVP-Fraktion lehnt das vorliegende Geschäft an der Gemeinderatssitzung vom 15. April ab, da die Initiative überholt ist und die Umsetzung, insbesondere auch durch die Umstellung der Rechnungslegung, schwer sein dürfte. Weiterhin wird sich die CVP aber für eine Starke Schule in Wädenswil und die dazu notwendigen Ressourcen einsetzen.

Weisung 6 - Festsetzung privater Gestaltungsplan Areal Appital

Die CVP-Fraktion unterstützt die Anträge des Stadtrates. Wir freuen uns, dass Wädenswil auch für private Investoren attraktiv ist. Da das Grundstück vollständig in der Gewerbezone B liegt, nahe bei der Autobahneinfahrt und auch mit den ÖV gut erreichbar ist, ist eine Entwicklung des Grundstücks begrüssenswert. Wir hoffen, dass sich auch Gewerbebetriebe dort niederlassen, die dem Quartier einen Gewinn bringen.

Der Stadtrat hat auf einen Mehrwertausgleich verzichtet, obwohl das Bauvolumen beträchtlich erhöht wurde. Die CVP erwartet vom Eigentümer, dass der Verzicht des Mehrwerts, immerhin rund eine Viertelmillion Franken, den Käufern zu Gute kommt. Damit sollten dann preiswerte Gewerbeeinheiten entstehen. 

Die durchschnittliche Lebenserwartung der Schweizer Bevölkerung steigt dank grossen medizinischen Fortschritten kontinuierlich an. Auch in Wädenswil wird die Bevölkerungsgruppe der Senioren und Seniorinnen wachsen.

 

In den nächsten Jahren werden in der Gemeinde Wädenswil einige Grossprojekte mit öffentlich zugänglichen Parkanlagen oder auch Plätzen gebaut. Wir von der CVP möchten, dass diese öffentlichen Räume nicht nur behinderten- und kindgerecht geplant und gebaut werden, sondern auch auf die Bedürfnisse von betagten Senioren und Seniorinnen Rücksicht genommen wird. Bei der Planung muss auch die eingeschränkte Mobilität und Sehkraft von älteren Personen Beachtung finden.

 

Bänke sollten beispielsweise so gestaltet sein, dass betagte Menschen gut aufstehen können. Dazu dürften Sitzflächen nicht zur Rückenlehne geneigt sein während eine Armlehne zum Aufstehen hilfreich sind. Zum überwinden von kleinen Rampen benötigen in der Mobilität eingeschränkte Personen einen Handlauf. Zudem sollte auf die Beschaffenheit und Farbe des Bodens geachtet werden.

 

Damit sind nur einige Kriterien genannt, die berücksichtigt werden müssen, damit die betagte Bevölkerung sich sicher im öffentlichen Raum bewegen kann. Deshalb die Anfrage der CVP-Fraktion:

 

1. Ist sich der Stadtrat dieser Problematik bewusst? Falls ja, nimmt er Einfluss auf die Bauherren?

 

2. Hat der Stadtrat zu diesem Thema Fachpersonen beigezogen? Falls nicht, warum nicht?

 

3. Werden die bereits vorhandenen öffentlichen Räume auf die Bedürfnisse von betagten Personen überprüft und angepasst

 

4. Zürich, Schaffhausen und andere Städte führen Quartierrundgänge durch. Seniorinnen und Senioren machen zusammen mit der Stadt einen Spaziergang und schauen, was man konkret verbessern kann. Ist der Stadtrat bereit, einen oder mehrere solche Quartierrundgänge zu organisieren?

Sanierung Kinderkrippe, Etzelstrasse 6, Wädenswil

Die CVP-Fraktion ist für das Eintreten der Weisung. Die Sanierung ist notwendig und soll nun zeitnah realisiert werden.

Dass eine Minderheit der Sachkommission die Sanierung der Kinderkrippe zurückweisen möchte, weil ihr die energetische Sanierung zu wenig weit geht, stösst bei der CVP-Fraktion auf Unverständnis. Eine Zurückweisung würde die dringend notwendige Realisierung des Projekts um Monate zurückwerfen.

Betriebsbeitrag an die Stiftung grow

Die CVP-Fraktion ist für das Eintreten der Weisung. Die Förderung von Jungunternehmen in der Region erachten wir als Pflicht für die Stadt Wädenswil. Das Innovationspotenzial ist gross  und und kann mit den Betriebsbeiträgen der Stadt noch besser ausgeschöpft werden.

Es ist wichtig, dass periodisch über den Betriebsbeitrag debattiert wird und die Kompetenz beim Gemeinderat bleibt.

Postulat betreffend Bauabrechnungen

Zwischen dem Abschluss eines Bauvorhabens und der Rechenschaft an den Gemeinderat vergehen oft viele Jahre. Das ist eine Zumutung. Die CVP unterstützt deshalb ein Postulat, um den Prozess für künftige Bauvorhaben und -abrechnungen zu verbessern.