Monika Greter, Gemeinderatspräsidentin, CVP

"Liebe Bewohner und Bewohnerinnen von Wädenswil, Liebe Gäste

Wenn wir den Geburtstag eines Familienmitglieds, eines Freundes oder Freundin feiern, erinnern wir uns an die gemeinsame Zeit. Wir schauen auf das bisherige Leben zurück und werden uns bewusst in welcher Beziehung wir zum Feiernden stehen.

Auch wir dürfen heute feiern. Wir dürfen uns freuen, dass wir in diesem wunderschönen Land leben dürfen.

Wir haben meist ein gesundes Vertrauen in den Staat. Natürlich gehören auch Misstrauen und Ärger dazu. – „die in Bern machen sowieso was sie wollen.“ Der Spruch vieler Stammtisch-Teilnehmer ist ein Klassiker. Es wird viel genörgelt aber im Grundsatz ist man zufrieden, mit dem was man hat.

Am heutigen Nationalfeiertag erinnern wir uns an die Gründung eines Bündnisses. Nach der Legende trafen sich auf dem Rütli vor 725 Jahren 3 Männer aus den Urkantonen URI, Schwyz und Unterwalden und schwörten, sich zusammen gegen die Habsburger zur Wehr zu setzen. Sie beschlossen ein Landfriedenbündnis. In den folgenden Jahren kamen immer mehr Kantone dazu, bis zur Gründung des Bundestaates 1848.

Unsere gegenwärtige Staatsform baut heute noch auf diesem Zusammenschluss auf. Wir können stolz auf unseren Staat mit der direkten Demokratie sein.

Liebe CVP’ler und Sympathisanten: Hier ist die erste Ausgabe der GR-NEWS. Wir von der
CVP-Fraktion wollen euch aus erster Hand informieren, über aktuelle Themen im Gemeinderat und vor allem, was unsere Meinung dazu ist. Die GR-NEWS werden per Email verschickt und sind auch auf unserer Homepage zu finden.

Eure Reaktionen und Anregungen interessieren uns!! Einfach auf die Email oder via Homepage antworten.

Herzlich grüsst die GR-Fraktion der CVP Wädenswil:

Monika Greter (GR-Präsidentin), Marc Lütolf, Volkan Dogu und Patrik Mouron* (Fraktionspräsident)

Vernehmlassung zum Vertrag über die Eingemeindung der politischen Gemeinden Schönenberg und Hütten in die politische Gemeinde Wädenswil

Stellungnahme der CVP-Fraktion

Die Stellungnahme basiert auf der Präsentation und den abgegebenen Unterlagen vom 01.06.2016 durch den Stadtrat Wädenswil an den Gemeinderat und den beatworteten Fragen der Fraktionen durch den Stadtrat am 11.07.2016.

Allgemein

Die Qualität der Informationsveranstaltung vom 01.06.2016 war sehr gut. Es konnte glaubhaft belegt werden, dass durch die Eingemeindung keine wesentlichen finanziellen Belastungen zu erwarten sind. Dies vor allem, weil das Potenzial von 3 Gemeinden für organisatorische Einsparungen genutzt werden kann. Als Risikogarantie stellt der einmaligen Beitrag des Kantons (7.6 Mio.) und der Buchwert von freiwerdenden Gemeindegebäuden (5 Mio.) eine genügende Summe dar. Auch das vorgesehene Vorgehen während dem Prozess der Eingemeindung erscheint uns sinnvoll zu sein. Die durch die Eingemeindung erweiterten Landreserven sehen wir als positiven Effekt.

Somit stehen die Chancen gut, dass alle Ziele vom Bericht und Antrag zur Weisung 3 (2015) erreicht werden können. Die CVP-Fraktion unterstützt den Vertrag zur Eingemeindung. Dennoch möchten wir drei Vorschläge zur Ergänzung des Vertrages anbringen:

Drei Vorschläge zur Ergänzung des Vertrages:

1. Eine detaillierte Übersicht zu den geplanten Investitionen bis 2020 sollte aufgeführt werden.
2. Eine detaillierte Übersicht zu den Liegenschaften (freiwerdende Gemeindegebäude), welche zur Umnutzung oder Verkauf frei werden, sollte vorhanden sein.
3. Die heutige Exekutive der Gemeinde Schönenberg wird von einigen Bürgern als Risiko angesehen. Es sollte deshalb explizit erwähnt werden, was aus dem jetzigen Gemeinderat von Schönberg nach dem Zusammenschluss wird. Insbesondere sollte klargestellt werden, dass dieser nach der Eingemeindung keine Funktion mehr haben wird.

Die Rechnung für das Jahr 2015 ist eine Punktlandung. Dies allerdings auf tiefem Niveau, nämlich sehr nahe am budgetierten Ausgabenüberschuss von fast CHF 7 Mio. Wir anerkennen die Anstrengungen, das Budget in den Griff zu bekommen. Die CVP wird deshalb die Rechnung annehmen. Wir werden uns aber entschlossen einsetzten, dass das nächste Budget, im Dezember 2016, ohne Defizit auskommen wird.

Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2015 wird durch die CVP-Fraktion unterstützt.

Unter der Leitung von Parteipräsidentin Gabriela Arnold hat die lokale CVP an der Parteiversammlung zu den Vorlagen vom 5. Juni die Parolen gefasst. Um sich ins Bild zu setzen zur vorgeschlagenen Änderung des Asylgesetzes, wurde Hanna Gehrig, Vorstandmitglied von Solinetz Zürich, eingeladen. Sie zeigte auf, dass einerseits das Konzept mit den Bundeszentren der Entscheid für Rückweisung oder Asylgewährung beschleunigt wird, womit Personen mit Anspruch auf Asyl möglichst bald in die dezentralen Strukturen von Gemeinden aufgenommen werden können. Andererseits muss darauf geachtet werden, dass die Bundeszentren die Asylsuchenden nicht isoliert. Kontakte zur Bevölkerung sind zentral, um falschen Vorstellungen auf beiden Seiten vorzubeugen. Nach interessierter Diskussion fassten die CVP-ler klar die Ja-Parole.

Präsidentin Gabriela Arnold mit dem neuen Fraktionschef Patrik Mouron

Unter der Leitung von Parteipräsidentin Gabriela Arnold hat die CVP-Wädenswil ihre 99. Generalversammlung abgehalten. Die Jahresberichte von Behörden und Vorstand zeigten, dass die CVP-Wädenswil sehr aktiv ist. Aktueller Höhepunkt ist sicher die kürzlich erfolgte Wahl von Monika Greter zur höchsten Wädenswilerin im Amt als Gemeinderatspräsidentin. Ein weiterer Glanzpunkt der Partei sind die Aktivitäten von Philipp Kutter in seiner Funktion als Stadtpräsident, Stadtrat, und Kantonsrat. Er danke in seinem Bericht der CVP Wädenswil für den sehr guten Zusammenhalt. Die grosse Unterstützung der Partei habe wesentlich dazu beigetragen, dass er in den Nationalratswahlen den ersten Ersatzplatz behaupten konnte. Auch auf Ebene des Gemeinderats ist die CVP aktiv beispielsweise mit dem Vorstoss zur Aufwandstabilisierung oder der Anfrage zum Flüchtlingsbereich der Stadt.

Mit einem Blumenstrauss geehrt wurde André Arnet, der nach 2 Jahren wegen beruflichen Gründen aus dem CVP-Vorstand zurücktritt. Ebenfalls geehrt wurde Patrik Mouron, der nach 8 Jahren aus dem Vorstand zurücktritt weil er findet, dass er politisch genügend engagiert ist als Gemeinderat, Mitglied der Sachkommission und CVP-Fraktionschef.

Nächstes Jahr feiert die CVP-Wädenswil ihr 100-Jahrjubiläum. Ruth Klein gab einen Einblick in die geplanten Festlichkeiten und Aktivitäten. Während dem anschliessenden Nachtessen fehlte es den CVP-lern nicht an interessantem Gesprächsstoff in guter Laune.

Mit einem Glanzresultat wurde Gemeinderätin Monika Greter zur neuen Präsidentin des Wädenswiler Parlaments gewählt. Die CVP Wädenswil freut sich mit ihr über diesen Vertrauensbeweis und wünscht ihr alles Gute, viel Freude und Befriedigung bei ihrer neuen Aufgabe.

Der Stadtpräsident Philipp Kutter war einer der ersten Gratulanten

Unter der Leitung von Parteipräsidentin Gabriela Arnold hat die lokale CVP an der Parteiversammlung zu den Vorlagen vom 28. Februar die Parolen gefasst. Monika Greter, Gemeinderätin, musste die von der CVP lancierte Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe nicht lange vorstellen. Sie wies jedoch besonders nochmals auf den Punkt hin, dass die Initiative mit der gerechten Besteuerung von verheirateten Paaren keinen zusätzlichen administrativen Aufwand auslösen wird, dies im Gegensatz zu der von den Gegnern vorgeschlagenen Individualbesteuerung. Auch erinnerte sie daran, dass die Initiative ebenfalls die Benachteiligung bei der AHV-Rente aufheben würde, wo zurzeit für verheiratete Paare die Maximalrente bei 150 Prozent und für Konkubinatspaare bei 200 Prozent liegt. Einstimmig wurde die Ja-Parole gefasst.

'Werkstadt Zürisee' - Die CVP hat sich von Beginn an für die 'Werkstatt Zürisee' eingesetzt und freut sich, dass dank der guten Vorarbeit der Stadt das wichtige Geschäft „öffentlicher Gestaltungsplan Werkstadt Zürisee“ im Zeitplan behandelt werden kann.

Der Voranschlag 2016 zeigt, dass das Ziel von einem stabilen Aufwand nicht erreicht wurde.

Wir anerkennen die Sparbemühungen des Stadtrates beim Budget 2016. Mit dem Ergebnis sind wir aber nicht zufrieden. Für das Budget 2017 und auch langfristig erwarten wir ein ausgeglichenes Budget.  Diese Erwartung haben wir bereits im Januar 2015 in einem Postulat kundgetan.  

Die Antwort auf das Postulat ist für die CVP-Fraktion nicht zufriedenstellend. Die Beantwortung gibt uns keine Auskunft, welche Massnahmen der Stadtrat ergriffen hat, um den Aufwand zu stabilisieren. Es ist kein systematische Vorgehen erkennbar.

Die Podiumsveranstaltung der CVP Wädenswil zur Patientenverfügung fand am 24. September ein grosses Echo. Im Alterszentrum Fuhr orientierte Frau lic.iur. Christine Müller über die seit 2013 geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen.