Als Reaktion auf die Budgetdebatte vom 12.12.2016, in der die Begabtenförderung (Begafö) und die Schulsozialarbeit massiv gekürzt wurden, reichte die CVP-Fraktion Wädenswil heute ein Postulat ein. Damit fordern wir den Stadtrat auf, dass für diese wichtigen Pfeiler der Primarschule neue Lösungen gefunden werden, die auch politisch wieder von einer Mehrheit getragen werden.

Möge dies in der jetzigen Weihnachtszeit ein Funke konstruktive Hoffnung sein, der dann im nächsten Jahr konkrete Perspektiven zündet.

Das Postulat im Wortlaut finden Sie unterhalb des Textes unter 'Anhänge herunterladen'.

Volkan Dogu | Gemeinderat / Mitglied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

Die städtischen Finanzen sind seit den letzten Wahlen arg in Schieflage geraten. Damit ist die CVP gar nicht zufrieden. Unser Ziel ist stets eine ausgeglichene Rechnung und ein möglichst stabiler Steuerfuss. Davon ist die Stadt zurzeit weit entfernt. Im laufenden Jahr sind über 4 Mio. CHF Verlust geplant; in den beiden Vorjahren waren die Defizite noch höher. Und das Budget 2017 weist bei gleichbleibendem Steuerfuss wiederum ein Minus von 4 Mio. CHF aus. Gleichzeitig sind rekordhohe Investitionen geplant – bis 2020 allein 50 Mio. für Schulhäuser, Kindergärten und Sportbauten.

Mittelfristig erwarten uns weitere Herausforderungen, zum Beispiel die Unternehmenssteuerform III des Bundes. Mit ihr sollen Steuerprivilegien beseitigt werden, die international nicht mehr akzeptiert werden. Sie bringt Steuersenkungen für alle Unternehmen. Das ist grundsätzlich richtig. Nur so bleibt der Standort Zürich konkurrenzfähig. Andere Kantone haben bereits massive Steuersenkungen angekündigt. Die CVP unterstützt die Reform, weil es darum geht, Arbeitsplätze und Steuersubstrat zu erhalten.

Jedoch bringt sie Steuerausfälle zulasten der Gemeinden. Gerade deshalb müssen wir die städtischen Finanzen jetzt wieder in den Griff bekommen. Ein strukturelles Defizit in Millionenhöhe ist nicht akzeptabel. Das Parlament hat ansatzweise die richtigen Signale gesetzt: Der Gemeinderat sagte mit Unterstützung der CVP Nein zu einer überteuerten Erweiterung im Schulhaus Ort. Der Stadtrat zeigt sich lernfähig. Er legt wenige Monate später ein sinnvolles und bezahlbares Projekt auf den Tisch, zu dem die CVP Ja sagen kann. Dieses Beispiel zeigt, dass das Parlament dem Stadtrat und der Verwaltung noch mehr auf die Finger schauen muss, damit die Steuergelder haushälterisch eingesetzt werden.

Standpunkt:

Die CVP setzt sich ein für einen haushälterischen Umgang mit den Finanzen. Unser oberstes Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt mit möglichst stabilem Steuerfuss. Wir wollen zuerst vernünftige, nachhaltige Einsparungen umsetzen, bevor wir in letzter Konsequenz zu einer Steuererhöhung Ja sagen.

Parteipräsidentin Gabriela Arnold spricht mit dem neuen Oberstufenschulpfleger der CVP, Ulrich Eckl.

Gabriela: Uli, weshalb hast du dich für ein Engagement für unsere Schule entschieden?

Uli: Unsere beiden Söhne gingen hier zur Primarschule. Ich wurde angefragt, Mitglied im Elternstamm zu werden. Sofort habe ich Ja gesagt, denn ich wollte mich gerne stärker einbringen. Später wechselte ich zum Elternstamm der Oberstufenschule, wo ich anschliessend als Co-Präsident amten durfte. Jetzt freue ich mich auf mein neues Amt als Schulpfleger.

Gabriela: Erzähle etwas über dich persönlich?

Uli: Ich setze mir gerne klare Ziele, bilde mich weiter und bin offen für Neues. Ich bin verheiratet und Vater zweier Söhne, die zurzeit eine Ausbildung mit BMS absolvieren.

Gabriela: Was machst du beruflich?

Uli: Ich bin bei der Credit Suisse im regulatorischen Bereich global zuständig. Dabei geht es um die Sicherstellung der lokalen Offenlegungs-, Steuer- und Lizenzerfordernisse für Bankkunden im grenzüberschreitenden Wertschriftengeschäft.

Gabriela: Wie verbringst du deine Freizeit?

Uli: Die Freizeit verbringe ich am liebsten mit meiner Familie. Ich bin ein leidenschaftlicher Koch, geniesse das Essen und liebe Skifahren, Walken und Schwimmen.

Gabriela: Welche sind deine besonderen Anliegen für die Oberstufenschule?

Uli: 2013 gewann die Oberstufenschule den Schulpreis. Diese hohe Auszeichnung verpflichtet. Dafür will ich mich einsetzen. Folgende zwei Schwerpunkte liegen mir am Herzen: Vorbereitung auf weiterführende Schulwege (Gymnasium, BMS) sowie Integration von Zuzügern.

Marc Lütolf | Gemeinderat / Mitglied der Raumplanungskommission

Konkret sollen auch Wohnungen gebaut werden, die nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet werden. Welcher Anteil des Mehrwerts soll durch die Umzonung abgeschöpft werden? Die Meinungen über die Umsetzung gehen auseinander. Der Bund sieht eine Obergrenze von 60%, der Kanton Zürich schlägt 20% vor. Die CVP setzt sich für einen Drittel ein, andere Parteien halten 20% für genügend. Dank Stichentscheid unserer Gemeindratspräsidentin Monika Greter war unser Anliegen im Parlament erfolgreich.

Zurzeit ist noch schwierig abzuschätzen, was genau der Planungsvorteil ist und wie die entsprechende Höhe des Mehrwertausgleichs festzulegen ist. Lesebeispiel: Bei einem Planungsvorteil von beispielsweise sechs Millionen CHF wäre die Mehrwertabschöpfung zwei Millionen CHF (bei 33%). Von diesen zwei Millionen CHF müssten dann mindestens CHF 667‘000 (ein weiteres Drittel) für preisgünstige Wohnungen verwendet werden.Ist das ausreichend oder nicht? Das wird sich zeigen. Wir haben mit dem Mehrwertausgleich ein mächtiges Instrument bekommen, das wir in Zukunft bei anderen Bauvorhaben weiter verwenden wollen. Unser Einsatz bei der Umzonung des MEWA-Areals zeigt, dass für vernünftige Forderungen nach bezahlbaren Wohnraum eine Mehrheit gefunden werden kann. Und nun erwarten wir eine baldige Umsetzung. Wir bleiben dran.

Die Haltung der CVP Wädenswil zum Voranschlag und Steuerfuss 2017 betreffend Gemeinderatssitzung vom 12.12.2016:

Die CVP setzt sich für einen gesunden Haushalt ein. Wir sind der Meinung, dass der Stadtrat mit dem vorliegenden Budgetvorschlag die Sparmassnahmen, welche wir an der letzten Budgetdebatte forderten, umgesetzt hat. Bei den Anträgen der GRPK werden wir die Interessen der Familien im Auge behalten. Das heisst: Zusätzliche Anträge zur Budgetkürzung insbesondere bei der Schule unterstützen wir nicht.

Nach den angekündigten Sparmassnahmen der Stadt sind wir bereit den Steuerfuss moderat zu erhöhen, um die wachsenden Sozial- und Pflegekosten abzufangen und die nötigen Investitionen tätigen zu können. Damit ist die Voraussetzung erfüllt, um im 2017 den angestrebten ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Sonntag, 20 November 2016 15:11

CVP-Poscht November 2016: Ja zur Eingemeindung

Patrik Mouron | Gemeinderat / Fraktionspräsident / Mitglied Sachkommission 

Manche sprechen von «Fusion», andere von «Zusammenschluss». Beides trifft aber die Natur des Vorhabens ungenau. «Eingemeindung» hingegen sagt klar und nüchtern, um was es geht: Zwei kleine Gemeinden suchen bei einer grossen Gemeinde Anschluss, vor allem aus finanzieller Not und forciert durch den Kanton. Mit «klein» und «gross» ist hier allerdings nur die Einwohnerzahl gemeint. Nach einer allfälligen Eingemeindung machen Hütten und Schönenberg zusammen nur 1/7 der Bevölkerung von Wädenswil aus. Doch die Fläche Wädenswils würde sich gleich verdoppeln. Deshalb fragt sich Wädenswil zu Recht: Bringt die Eingemeindung finanzielle Nachteile mit sich? Und: Wie muss der Vertrag ausgestaltet werden, damit das Projekt für alle Beteiligte vorteilhaft ist? weiterlesen

Unter der Leitung von Parteipräsidentin Gabriela Arnold hat die lokale CVP an der Parteiversammlung vom 2.11.2016 zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen vom 27. November die Parolen gefasst. Zudem waren die Kandidierenden für die Schulpflegewahlen eingeladen, sich den Versammelten vorzustellen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Die Anwesenden der Parteiversammlung der CVP freuen sich, dass sie mit Ulrich Eckl einen sehr guten Kandidat für die Oberstufenschulpflege stellen können. Er hat sich bereits im Elternrat engagiert und kennt die Herausforderungen und Anliegen der Schule.

Patrick Mouron, Gemeinderat, stellte die Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft“ vor. Das Ziel der Initiative „Grüne Wirtschaft“ wurde von allen Anwesenden begrüsst, dennoch wurde die Nein Parole gefasst. Das Ziel ist zu sportlich, man will zu viel in zu kurzer Zeit erreichen. Mit dieser Initiative müsste der Staat stark in den Markt eingreifen. Die Gefahr, dass die Preise in der Schweiz in die Höhe schnellen würden ist zu gross. Der Bund unterstützt bereits diverse Programme für eine grüne Wirtschaft und für die Energiewende.

Auch die AHVplus-Initiative, welche von Monika Greter, Gemeinderatspräsidentin, vorgestellt wurde, gab einiges zu diskutieren. Zurzeit wird im Parlament über die Altersreform 2020 diskutiert. Eine Mehrheit der anwesenden war der Meinung, man wolle diese Reform durch die pauschale Rentenerhöhung nicht aufs Spiel setzten und beschloss die Nein-Parole.

Bei den weiteren Vorlagen wurden die Parolen wie folgt gefasst: Das Nachrichtendienstgesetz wurde einstimmig gutgeheissen.­ Die Kantonale Vorlage „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ wurde knapp abgelehnt.

CVP WÄDENSWIL

GR-NEWS                                                                             

Neues aus dem Gemeinderat - besser verstehen, besser politisieren

Ausgabe 2 / 06.09..2016

 

Liebe CVP’ler und Sympathisanten: Hier ist die zweite Ausgabe der GR-NEWS und bezieht sich auf die Gemeinderatssitzung vom 05.09.2016. Zur Erinnerung: Die GR-NEWS werden per Email verschickt und sind auch auf unserer Homepage zu finden http://www.cvp-waedenswil.ch/

Eure Reaktionen und Anregungen interessieren uns!! Einfach auf die Email oder via Homepage antworten.

Herzlich grüsst die GR-Fraktion der CVP Wädenswil:

Monika Greter (GR-Präsidentin), Marc Lütolf, Volkan Dogu und Patrik Mouron* (Fraktionspräsident)

*Redaktion dieser Ausgabe

 

Weisung 14, vom 25. April 2016, Sanierung und Erweiterung Wartehäuschen Seeplatz; Kreditbewilligung

Votum von Patrik Mouron, Mitglied Sachkommission

Sehr geehrte Frau GR-Präsidentin – Geschätzte Ratsmitglieder – Werte Gäste

Der Bedarf für eine Sanierung des Wartehäuschens und Restaurantbetriebs auf unserem Seeplatz ist unbestritten. Architektonisch ist das Vorhaben sauber geplant, zweckmässig und ästhetisch. Der Kredit von Fr. 600‘000.- erscheint auf den ersten Blick als eine grosse Summe, führt aber wegen dem durchdachten Konzept für die Verpachtung des Restaurantbetriebs zu einer jährlichen Nettobelastung für die Stadt von rund Fr. 4‘000, über 20 Jahre gerechnet. Mit diesen relativ kleinen jährlichen Ausgaben wird auf unserem Seeplatz viel an Attraktivität und Leben erhalten und aufgewertet für die nächsten 20 Jahre. Die CVP-Fraktion ist deshalb einstimmig für die Kreditbewilligung auf Grund des Berichts und Antrages der Sachkommission.

Der Gemeinderat hat 31 Ja zu 1 Nein den Bericht und Antrag der Sachkommission klar angenommen und damit den Kredit bewilligt.


Postulat der CVP-Fraktion, vom 10. Juli 2015, überwiesen am 31. August 2015, betreffend neues Geschäftsmodell für die Badeanlagen; Beantwortung

Votum von Volkan Dogu, Mitglied der GRPK

Die Beantwortung durch den Stadtrat ist für die CVP-Fraktion zufriedenstellend, weshalb wir für die Abschreibung des Postulates sind. Erste Erfolge aufgrund des Postulates sind bereits sichtbar. So wurde durch unserer Anregung diesen Sommer neu eine Kombi-Saisonkarte angeboten, gültig für das Strandbad und das Hallenbad. Auch wurden im Strandbad mit relativ wenig Geld sehr beliebte Anschaffungen gemacht, wie Volleyball- / Badmintonfeld und Slag-Line. Die Öffnungszeiten im Hallenbad wurden für das Frühschwimmen erweitert, neu können die Gäste am Dienstag- und am Freitagmorgen zwischen 06:30 - 08:00 Uhr schwimmen. Die Anpassung der Öffnungszeiten Strandbad bei schönem Wetter wurde auch umgesetzt. Neu ist auch während Hauptsaison bei 25° um 18:00 Uhr der Strandbad statt bis 20:00 Uhr, bis 21:00 Uhr geöffnet.

Wir wollen festhalten, dass die Attraktivitätssteigerung mit wenigen Mitteln auch möglich ist, was uns das Vorgehen im Strandbad auch beweist. Darum sind wir nicht der gleichen Meinung wie der Stadtrat in seinem Bericht, dass diese Möglichkeit nur mit sehr hohen Kosten eingerichtet werden kann.

 

Monika Greter, Gemeinderatspräsidentin, CVP

 

"Liebe Bewohner und Bewohnerinnen von Wädenswil, Liebe Gäste

Wenn wir den Geburtstag eines Familienmitglieds, eines Freundes oder Freundin feiern, erinnern wir uns an die gemeinsame Zeit. Wir schauen auf das bisherige Leben zurück und werden uns bewusst in welcher Beziehung wir zum Feiernden stehen.

Auch wir dürfen heute feiern. Wir dürfen uns freuen, dass wir in diesem wunderschönen Land leben dürfen.

Wir haben meist ein gesundes Vertrauen in den Staat. Natürlich gehören auch Misstrauen und Ärger dazu. – „die in Bern machen sowieso was sie wollen.“ Der Spruch vieler Stammtisch-Teilnehmer ist ein Klassiker. Es wird viel genörgelt aber im Grundsatz ist man zufrieden, mit dem was man hat.

Am heutigen Nationalfeiertag erinnern wir uns an die Gründung eines Bündnisses. Nach der Legende trafen sich auf dem Rütli vor 725 Jahren 3 Männer aus den Urkantonen URI, Schwyz und Unterwalden und schwörten, sich zusammen gegen die Habsburger zur Wehr zu setzen. Sie beschlossen ein Landfriedenbündnis. In den folgenden Jahren kamen immer mehr Kantone dazu, bis zur Gründung des Bundestaates 1848.

Unsere gegenwärtige Staatsform baut heute noch auf diesem Zusammenschluss auf. Wir können stolz auf unseren Staat mit der direkten Demokratie sein.

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