Gerbeplatz ZentrumInterpellation betreffend Piazza im Stadtzentrum


Unser Stadtzentrum hat keinen Charme und es fehlt an Frequenzen. Zu wenige Menschen kaufen hier ein oder arbeiten hier. In jüngster Zeit gibt es zwar hoffnungsvolle Zeichen wie die Eröffnung von Bettio Comestibles oder Café Glettise. Wir wissen auch, dass ein neuer Coop in Planung ist, und dass am Gerbeplatz Gespräche im Gang sind. Es ist allerdings nicht sicher, ob der Stadtrat dabei den Aussenräumen genügend Beachtung schenkt. Wir sind der Meinung, dass Wädenswil endlich einen zentralen Platz braucht, einen Treffpunkt mit hoher Aufenthaltsqualität. Wir brauchen eine Piazza nach italienischem Vorbild wo man sich trifft.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um Antwort auf folgende Fragen:

  1. Wie beurteilt der Stadtrat die Qualität der Aussenräume im Ortszentrum von Wädenswil?
  2. Teil der Stadtrat die Meinung der CVP, dass ein zentraler Platz einen Beitrag leisten würde an ein attraktiveres Zentrum?
  3. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um dem Anliegen Rechnung zu tragen?
  4. Ist der Stadtrat zum Beispiel bereit, bei den aktuellen Planungen Gerbeplatz und Coop sich dafür einzusetzen, dass ein zentraler öffentlicher Platz entsteht?
  5. Wenn Ja, wo wären geeignete Standorte?
  6. Mit welchen Kosten wäre zu rechnen, damit ein solcher Platz realisiert werden könnte?
  7. Sieht der Stadtrat Möglichkeiten der Drittfinanzierung?

Wir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen.

 

Postulat betreffend Spielplatz mit Café im Untermosen

Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie der Spielplatz im Untermosen und der Aufenthaltsraum der Freizeitanlage zu einem Spielplatz mit Café umgestaltet werden könnte.

Begründung

Wädenswil verfügt über eine schöne Anzahl kleinerer und mittelgrosser Spielplätze. Es fehlt aber ein richtiger Familienspielplatz mit Café, auf dem sich kleine wie grosse Kinder fernab vom Verkehr unbeschwert austoben können. Wir sehen beim bestehenden Spielplatz auf der Schulanlage Untermosen eine gute Chance, um diese Situation zu verbessern. Der Spielplatz ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Die Freizeitanlage Untermosen will attraktiver werden und neues Publikum ansprechen.

Der Aufenthaltsraum der Freizeitanlage (TräffpunktKafi) soll zum Café umgebaut werden und einen separaten Eingang erhalten, damit auch der Aussenraum einbezogen werden kann. Das Café ist für viele Eltern ein wichtiger Faktor und hat das Potenzial zu einem beliebten Treffpunkt zu werden.

Wir sind überzeugt, dass wir damit zu vertretbaren Kosten nicht nur Kindern und Eltern einen neuen attraktiven Raum zur Verfügung stellen können sondern auch der Freizeitanlage neue Kunden.

Wir danken dem Stadtrat für die Prüfung und Beantwortung des Postulats.

Hier die Haltung der CVP-Wädenswil zu den Abstimmungen in der nächsten Gemeinderatssitzung (06.11.2017):

Grundsätzliche Überlegungen der CVP Fraktion:

Die durchschnittliche Lebenserwartung der Schweizer Bevölkerung steigt dank grossen medizinischen Fortschritten kontinuierlich an. In der Tendenz wird dies auch in den kommenden Jahren so bleiben. Leider können sich nicht alle einer guten Gesundheit bis zum Tod erfreuen. Viele benötigen mit dem steigenden Alter Betreuung und Pflege. Dies zeigt sich auch in den Pflege- und Zusatzleistungskosten, die in Wädenswil von Jahr zu Jahr steigen. Mit einem guten Angebot von ambulanten Dienstleistungen kann ein Pflegeheimeintritt vermieden oder hinausgezögert werden.  Von einem Systemwechsel ambulant vor stationär würden pflegebedürftige Menschen profitieren.  Oft möchten sie so lange wie möglich zu Hause leben und dort die notwendige Pflege erhalten.

Die CVP-Fraktion stellt im Rahmen einer Interpellation deshalb folgende Fragen an den Stadtrat:

-    Gibt es von der Stadt Bemühungen ambulant vor stationär zu fördern?  Hat die Stadt eine Altersstrategie?

-    Wie werden die älteren Personen über die ambulanten Dienstleistungen informiert?  

-    Wird der Kontakt  aktiv gesucht? Gibt es aufsuchende Angebote?

-    Welche Entlastungsangebote für pflegende Angehörige werden vom Alterszentrum Frohmatt angeboten?  Gibt es weitere Entlastungsangebote?

 

Damit  betagte Menschen so lange wie möglich selbständig wohnen können, benötigen sie geeignete Wohnungen. Daraus ergeben sich die weiteren Fragen:

-    Wie sieht das Angebot der Alterswohnungen in Wädenswil aus? Was plant der Stadtrat mit den Alterssiedlungen Bin Rääbe und Tobelrain? 

-    Sind neue Alterswohnungen geplant? Falls ja, gibt es ein Konzept in Richtung betreutes Wohnen?  

Monika Greter

Volkan Dogu

Patrik Mouront

Lukas Wiederkehr

Die CVP ist hoch erfreut über das deutliche Ja zur Erschliessung der Werkstadt Zürisee. Das klare Votum der Stimmberechtigten bedeutetet einen positiven Impuls für Wädenswil als Wirtschafts- und Arbeitsstandort. Wir stoppen die Abwanderung heimischen Gewerbes und schaffen Anreize für Neuzuzüger. Das stärkt auch unser Steuersubstrat. In der Zustimmung sehen wir auch einen Vertrauensbeweis in die vorausschauende Politik unseres Stadtrats, der aktiv gestaltet und nicht nur verwaltet.

Die „Werkstadt Zürisee“ im Rütihof ist auf Kurs: Der Gestaltungsplan ist rechtskräftig, Reservationsverträge für die erste Hälfte des Areals wurden bereits abgeschlossen, weitere Verhandlungen mit interessierten Gewerbebetrieben laufen. Die CVP freut sich sehr über die positive Entwicklung, denn das Projekt bringt wertvolle Impulse für das ansässige Gewerbe, lokale Arbeitskräfte und die städtischen Steuereinnahmen. Nach Jahrzehnten der Abwanderung von Gewerbebetrieben ist nun endlich eine klare Trendwende in Sicht. Jetzt gilt es, grünes Licht für die Arealerschliessung als bedeutenden nächsten Schritt zu geben. Die Investition bedeutet für die Stadt eineVorfinanzierung, welche kostenneutral an die auf dem Rütihof sich ansiedelnde Unternehmen weiterverrechnet werden soll. Vorstand und Gemeinderatsfraktion der CVP sagen mit Überzeugung Ja zur Kreditvorlage von acht Millionen Franken.

Gehen Hütten, Schönenberg und Wädenswil weiterhin getrennte Wege oder sollen die drei Gemeinden ab 1. Januar 2018 die Zukunft gemeinsam gestalten? Zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der CVP Wädenswil versammelten sich in Schönenberg, um sich vertieft mit der historischen Fragestellung der Gemeindeabstimmung vom 21. Mai auseinander zu setzen. Gemeinderat und Fraktionschef Patrik Mouron legte einleitend die sorgfältigen Vorbereitungsarbeiten der drei Gemeindebehörden dar und unterstrich den breiten Einbezug der Bevölkerung in den Entscheidungsfindungsprozess. Mouron wies darauf hin, dass aus der vom Gemeinderat kritisch überprüften Modellrechnung keine Steuererhöhung als direkte Folge des Zusammenschlusses resultiere. Zudem finanziere der Kanton das Vorhaben mit 7.6 Millionen Franken. Darüber hinaus würden weitere wichtige Zielsetzungen erreicht: Gleichstellung aller Einwohnerinnen und Einwohner, einheitliche Gesetzgebung und Gebührenordnung sowie vereinfachte Strukturen und Abläufe. Die Hüttner Gemeindepräsidentin Verena Dressler und der Schönenberger Gemeindepräsident Lukas Matt stellten sich schliesslich den zahlreichen Fragen der CVP, etwa zur Stellung der Gemeindemitarbeitenden, dem Schiessbetrieb, dem Altersheim Stollenweid, der betrieblichen Abläufe sowie zum Engagement der Vereine. Nach engagierter und lebhafter Diskussion votierte die Versammlung für einen solidarischen Vernunftentscheid und beschloss mit nur einer Gegenstimme die Ja-Parole.

Weisung 16, vom 12. September 2016, Gemeindezusammenschluss Wädenswil - Schönenberg - Hütten; Zusammenschlussvertrag: Die CVP Wädenswil unterstützt einstimmig den Zusammenschlussvertrag. Unsere Partei war aktiv während der Ausarbeitung des Vertrages beteiligt.  Die Modellrechnung ist vertrauenswürdig und zeigt dass für Wädenswil nicht mit einer Mehrbelastung der Steuern gerechnet werden muss. Insbesondere konnten die Personalfragen und auch die Zuständigkeit der Polizei vernünftig geregelt werden. Erfreulich ist, dass der finanzielle Beitrag des Kantons noch nicht verplant ist und damit eine beruhigende Reserve darstellt. Es ist ein «solidarischer Vernunftsentscheid», der nicht nur den Berggemeinden, sondern auch Wädenswil, neue Chancen eröffnen wird.

Postulat der CVP-Fraktion, vom 20. Dezember 2016, betreffend Begabtenförderung und Schulsozialarbeit der Primarschule erneuern: Wir freuen uns, dass so rasch nach der Budgetdebatte im Dezember nun unser Postulat dem Stadt- und Gemeinderat vorgestellt werden kann. Im Kern geht es uns darum, dass wir vom Stadtrat verlangen, für die Begabtenförderung und die Schulsozialarbeit die Aufgabenbereiche, Zugangskriterien sowie die die Art der Sichtbarmachung der Wirkung dieser Angebote zu definieren. Durch die Neudefinition dieser Angebote möchten wir eine Chance eröffnen, dass diese ergänzenden Angebote  wieder von eine  politischen Mehrheit getragen werden könne.

Als Reaktion auf die Budgetdebatte vom 12.12.2016, in der die Begabtenförderung (Begafö) und die Schulsozialarbeit massiv gekürzt wurden, reichte die CVP-Fraktion Wädenswil heute ein Postulat ein. Damit fordern wir den Stadtrat auf, dass für diese wichtigen Pfeiler der Primarschule neue Lösungen gefunden werden, die auch politisch wieder von einer Mehrheit getragen werden.

Möge dies in der jetzigen Weihnachtszeit ein Funke konstruktive Hoffnung sein, der dann im nächsten Jahr konkrete Perspektiven zündet.

Das Postulat im Wortlaut finden Sie unterhalb des Textes unter 'Anhänge herunterladen'.

Volkan Dogu | Gemeinderat / Mitglied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

Die städtischen Finanzen sind seit den letzten Wahlen arg in Schieflage geraten. Damit ist die CVP gar nicht zufrieden. Unser Ziel ist stets eine ausgeglichene Rechnung und ein möglichst stabiler Steuerfuss. Davon ist die Stadt zurzeit weit entfernt. Im laufenden Jahr sind über 4 Mio. CHF Verlust geplant; in den beiden Vorjahren waren die Defizite noch höher. Und das Budget 2017 weist bei gleichbleibendem Steuerfuss wiederum ein Minus von 4 Mio. CHF aus. Gleichzeitig sind rekordhohe Investitionen geplant – bis 2020 allein 50 Mio. für Schulhäuser, Kindergärten und Sportbauten.

Mittelfristig erwarten uns weitere Herausforderungen, zum Beispiel die Unternehmenssteuerform III des Bundes. Mit ihr sollen Steuerprivilegien beseitigt werden, die international nicht mehr akzeptiert werden. Sie bringt Steuersenkungen für alle Unternehmen. Das ist grundsätzlich richtig. Nur so bleibt der Standort Zürich konkurrenzfähig. Andere Kantone haben bereits massive Steuersenkungen angekündigt. Die CVP unterstützt die Reform, weil es darum geht, Arbeitsplätze und Steuersubstrat zu erhalten.

Jedoch bringt sie Steuerausfälle zulasten der Gemeinden. Gerade deshalb müssen wir die städtischen Finanzen jetzt wieder in den Griff bekommen. Ein strukturelles Defizit in Millionenhöhe ist nicht akzeptabel. Das Parlament hat ansatzweise die richtigen Signale gesetzt: Der Gemeinderat sagte mit Unterstützung der CVP Nein zu einer überteuerten Erweiterung im Schulhaus Ort. Der Stadtrat zeigt sich lernfähig. Er legt wenige Monate später ein sinnvolles und bezahlbares Projekt auf den Tisch, zu dem die CVP Ja sagen kann. Dieses Beispiel zeigt, dass das Parlament dem Stadtrat und der Verwaltung noch mehr auf die Finger schauen muss, damit die Steuergelder haushälterisch eingesetzt werden.

Standpunkt:

Die CVP setzt sich ein für einen haushälterischen Umgang mit den Finanzen. Unser oberstes Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt mit möglichst stabilem Steuerfuss. Wir wollen zuerst vernünftige, nachhaltige Einsparungen umsetzen, bevor wir in letzter Konsequenz zu einer Steuererhöhung Ja sagen.

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