Grundsätzliche Überlegungen der CVP Fraktion:

Die durchschnittliche Lebenserwartung der Schweizer Bevölkerung steigt dank grossen medizinischen Fortschritten kontinuierlich an. In der Tendenz wird dies auch in den kommenden Jahren so bleiben. Leider können sich nicht alle einer guten Gesundheit bis zum Tod erfreuen. Viele benötigen mit dem steigenden Alter Betreuung und Pflege. Dies zeigt sich auch in den Pflege- und Zusatzleistungskosten, die in Wädenswil von Jahr zu Jahr steigen. Mit einem guten Angebot von ambulanten Dienstleistungen kann ein Pflegeheimeintritt vermieden oder hinausgezögert werden.  Von einem Systemwechsel ambulant vor stationär würden pflegebedürftige Menschen profitieren.  Oft möchten sie so lange wie möglich zu Hause leben und dort die notwendige Pflege erhalten.

Die CVP-Fraktion stellt im Rahmen einer Interpellation deshalb folgende Fragen an den Stadtrat:

-    Gibt es von der Stadt Bemühungen ambulant vor stationär zu fördern?  Hat die Stadt eine Altersstrategie?

-    Wie werden die älteren Personen über die ambulanten Dienstleistungen informiert?  

-    Wird der Kontakt  aktiv gesucht? Gibt es aufsuchende Angebote?

-    Welche Entlastungsangebote für pflegende Angehörige werden vom Alterszentrum Frohmatt angeboten?  Gibt es weitere Entlastungsangebote?

 

Damit  betagte Menschen so lange wie möglich selbständig wohnen können, benötigen sie geeignete Wohnungen. Daraus ergeben sich die weiteren Fragen:

-    Wie sieht das Angebot der Alterswohnungen in Wädenswil aus? Was plant der Stadtrat mit den Alterssiedlungen Bin Rääbe und Tobelrain? 

-    Sind neue Alterswohnungen geplant? Falls ja, gibt es ein Konzept in Richtung betreutes Wohnen?  

Monika Greter

Volkan Dogu

Patrik Mouront

Lukas Wiederkehr

Gemeindeabstimmung:

JA zur Erneuerung der Wertstoffsammelstelle und zur Erweiterung des Werkgebäudes der Werke

Kantonale Vorlagen:

JA zum Gegenvorschlag zur Antistauinitiative

JA zur Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs

JA zur Heimfinanzierung

NEIN zur Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene

Nationale Vorlagen:

JA zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit

JA zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

JA zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

 

Vorstand CVP Wädenswil

Rentenreform ArtikelWir alle freuen uns über eine höhere Lebenserwartung. Doch gleichzeitig machen wir uns Sorgen, ob noch ausreichend Geld vorhanden ist, um unsere  Altersrenten zu  finanzieren.

Die Zürcher CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer präsentierte in Schönenberg die Leitlinien der Vorsorgereform, über die wir am 24. September abstimmen. In klaren Zügen umriss die Parlamentarierin die sehr komplexe Vorlage. Nach ihrem engagierten Referat stellte sie  sich in der hitzig geführten Diskussion den zahlreichen Fragen und Voten.

Die letzte Vorsorgereform liegt mehr als 20 Jahre zurück. Mehrere Revisionsvorschläge scheiterten vor dem Volk. Die Politik hatte es bislang versäumt, tragfähige Lösungen zu erarbeiten.  Anders die nun aufgegleiste Rentenreform:  Sie soll AHV und berufliche Vorsorge finanziell auf eine solide Grundlage stellen. Dieses Ziel kann nur mit einem umfassenden Massnahmenpaket  erreicht werden, das alle Aspekte würdigt und Vor- und Nachteile sorgfältig abwägt. „Die Vorlage ist eine ausgewogene Lösung, bei der alle Kompromisse eingehen mussten“, sagt Barbara Schmid-Federer.

Jetzt ist höchste Zeit zu handeln, um die Schieflage zu korrigieren.  Die Nationalrätin unterstreicht diese Aussage mit einem Bild:  „Es geht jetzt darum, das gemeinsame Vorsorgehaus dringend zu flicken, bevor es überall noch mehr reinregnet!“

Auch die CVP Wädenswil empfiehlt deshalb für den 24. September ein deutliches Ja! 

Rentenreform Artikel2

Die CVP ist hoch erfreut über das deutliche Ja zur Erschliessung der Werkstadt Zürisee. Das klare Votum der Stimmberechtigten bedeutetet einen positiven Impuls für Wädenswil als Wirtschafts- und Arbeitsstandort. Wir stoppen die Abwanderung heimischen Gewerbes und schaffen Anreize für Neuzuzüger. Das stärkt auch unser Steuersubstrat. In der Zustimmung sehen wir auch einen Vertrauensbeweis in die vorausschauende Politik unseres Stadtrats, der aktiv gestaltet und nicht nur verwaltet.

Die „Werkstadt Zürisee“ im Rütihof ist auf Kurs: Der Gestaltungsplan ist rechtskräftig, Reservationsverträge für die erste Hälfte des Areals wurden bereits abgeschlossen, weitere Verhandlungen mit interessierten Gewerbebetrieben laufen. Die CVP freut sich sehr über die positive Entwicklung, denn das Projekt bringt wertvolle Impulse für das ansässige Gewerbe, lokale Arbeitskräfte und die städtischen Steuereinnahmen. Nach Jahrzehnten der Abwanderung von Gewerbebetrieben ist nun endlich eine klare Trendwende in Sicht. Jetzt gilt es, grünes Licht für die Arealerschliessung als bedeutenden nächsten Schritt zu geben. Die Investition bedeutet für die Stadt eineVorfinanzierung, welche kostenneutral an die auf dem Rütihof sich ansiedelnde Unternehmen weiterverrechnet werden soll. Vorstand und Gemeinderatsfraktion der CVP sagen mit Überzeugung Ja zur Kreditvorlage von acht Millionen Franken.

Neu für die CVP im Gemeinderat ist Lukas Wiederkehr. Der26-jährige Betriebswirtschafter wurde als Nachfolger von Marc Lütolf anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 10.04.2017 in die Geschäftsprüfungskommission gewählt. Marc Lütolf war seit 2012 für die CVP im Gemeinderat aktiv. Die letzten vier Jahre wirkte Marc Lütolf als Präsident der Interfraktionelle Konferenz (IFK), war Mitglied der Raumplanungskommission und Mitglied des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft im Bezirk Horgen. Vorher war Marc Lütolf in der Bürgerrechtskommission und Mitglied des Wahlbüros. Für sein politisches Engagement in der Gemeinde Wädenswil wurde Marc Lütolf mit kräftigem Applaus aus dem Gemeinderat verabschiedet.
Zwei weitere Wechsel in den Aufgaben der CVP Fraktion sind zu verzeichnen. Nachdem Monika Greter als Gemeinderatspräsidentin für ein Jahr als höchste Wädenswilerin amtete, wird sie nun als Mitglied der Raumplanungskommission und Mitglied des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft des Bezirks Horgen wirken. Monika Greter ist seit 9 Jahren im Wädenswiler Gemeinderat.
Ebenfalls eine neue Aufgabe wird Volkan Dogu als CVP Gemeinderat übernehmen. Er wechselt von der Rechnungsprüfungskommission ins Wahlbüro. Als einziger der vier CVP Parlamentarier bleibt Patrik Mouron bei seinen bisherigen Aufgaben und Funktionen als Mitglied der Sachkommission und als Fraktionspräsident der CVP Wädenswil. Patrik Mouron freut sich, dass die CVP-Fraktion mit einem guten Mix an Erfahrungen, Alter und politischen Aufgaben aufgestellt ist, um sich weiterhin für eine ausgeglichene Entwicklung von Wädenswil zu engagieren.

 

Gehen Hütten, Schönenberg und Wädenswil weiterhin getrennte Wege oder sollen die drei Gemeinden ab 1. Januar 2018 die Zukunft gemeinsam gestalten? Zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der CVP Wädenswil versammelten sich in Schönenberg, um sich vertieft mit der historischen Fragestellung der Gemeindeabstimmung vom 21. Mai auseinander zu setzen. Gemeinderat und Fraktionschef Patrik Mouron legte einleitend die sorgfältigen Vorbereitungsarbeiten der drei Gemeindebehörden dar und unterstrich den breiten Einbezug der Bevölkerung in den Entscheidungsfindungsprozess. Mouron wies darauf hin, dass aus der vom Gemeinderat kritisch überprüften Modellrechnung keine Steuererhöhung als direkte Folge des Zusammenschlusses resultiere. Zudem finanziere der Kanton das Vorhaben mit 7.6 Millionen Franken. Darüber hinaus würden weitere wichtige Zielsetzungen erreicht: Gleichstellung aller Einwohnerinnen und Einwohner, einheitliche Gesetzgebung und Gebührenordnung sowie vereinfachte Strukturen und Abläufe. Die Hüttner Gemeindepräsidentin Verena Dressler und der Schönenberger Gemeindepräsident Lukas Matt stellten sich schliesslich den zahlreichen Fragen der CVP, etwa zur Stellung der Gemeindemitarbeitenden, dem Schiessbetrieb, dem Altersheim Stollenweid, der betrieblichen Abläufe sowie zum Engagement der Vereine. Nach engagierter und lebhafter Diskussion votierte die Versammlung für einen solidarischen Vernunftentscheid und beschloss mit nur einer Gegenstimme die Ja-Parole.

Zahlreiche CVP-Mitglieder fassten an ihrer Parteiversammlung auch die Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Nein zur Fremdspracheninitiative und zweimal Ja zum Energiegesetz und zur neuen Rechtsform im Spital Winterthur.

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Die CVP Wädenswil stellt sich hinter alle drei Vorlagen, die am 12. Februar 2017 zur Abstimmung kommen. Kritikpunkte wurden in der Diskussion jedoch nicht einfach ausgeblendet.

Zur Unternehmenssteuerreform III, welche von Beat Wiederkehr, Vorstandsmitglied, präsentiert wurde, ergab sich die intensivste Diskussion. Die derzeit geltenden kantonalen Steuerprivilegien ausgesuchter ausländischer Firmen werden von Seiten der OECD und der EU nicht mehr akzeptiert, weshalb eine Steuerreform unumgänglich ist. Anlass zur Diskussion gab in erster Linie die Frage, in welchem Masse die bisherigen Privilegien durch neue ersetzt oder durch Steuersenkungen ausgeglichen werden sollen, was zu deutlichen Steuerausfällen führen wird, da diese nun für alle Unternehmen gelten werden. Den Kantonen ist es überlassen, wieweit sie in ihren Steuergesetzen die Neuerungen bei der Bundessteuer übernehmen wollen. Im Kanton Zürich kann das Volk voraussichtlich nochmals darüber abstimmen. In der Diskussion wurde dann jedoch deutlich, dass das Risiko der Abwanderung von Firmen ebenfalls erhebliche Steuerausfälle mit sich bringt und gleichzeitig Arbeitsplätze gefährdet werden. Dieses Risiko wurde von den Anwesenden als höher eingeschätzt, weshalb zum Schluss einstimmig die JA-Parole gefasst.

Am klarsten waren die Voten zum Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Diese Vorlage wurde von Gabriela Arnold, Parteipräsidentin, präsentiert. Die Anpassungen an der Vorlage, welche im Parlament vorgenommen wurden, nahmen verschiedene Kritikpunkte auf, so dass aus Sicht der CVP Wädenswil eine ausgewogener Vorschlag zur Abstimmung kommt, welcher nicht einen reinen Automatismus ermöglicht aber dennoch eine Erleichterung im Einbürgerungsverfahren von Personen der dritten Ausländergeneration bringen, wenn diese die Voraussetzungen nachweislich erfüllen. Aus diesem Grund wurde einstimmig die JA-Parole gefasst.

Die dritte Vorlage zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr präsentierte in der Versammlung Stadtpräsident Philipp Kutter. Mit dem NAF soll eine unbefristete Anschlusslösung an den befristeten Infrastrukturfonds bringen. Dabei werden sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben geregelt, wobei zusätzliche zweckgebundene Mittel in den Fonds fliessen. Ziel ist es, die Finanzierung der Nationalstrassen und die Beseitigung von Engpässen langfristig zu sichern. Es wird deutlich, dass möglichst viele Regionen und bei genauerem Hinsehen eigentlich alle Kantone von der Vorlage profitieren. So werden Anpassungen im Agglomerationsverkehr und Umfahrungen von Zentren angestrebt, aber auch Beiträge an Strassen in Berg- und Randregionen geleistet. In der Diskussion war man sich einig, dass mit einem Ausbau des Strassennetzes dir grundsätzliche Problematik von zunehmendem Berufs- und Freizeitverkehr nicht gelöst werden kann. Immer längere Pendlerstrecken zwischen Wohn- und Arbeitsort oder auch die grösser werdende Mobilität im Blick auf Freizeitangebote werfen Fragen auf, die in Zukunft auch gelöst werden müssen. Dennoch wurde mit grosser Mehrheit die JA-Parole gefasst.

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