Zahlreiche CVP-Mitglieder fassten an ihrer Parteiversammlung auch die Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Nein zur Fremdspracheninitiative und zweimal Ja zum Energiegesetz und zur neuen Rechtsform im Spital Winterthur.

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Die CVP Wädenswil stellt sich hinter alle drei Vorlagen, die am 12. Februar 2017 zur Abstimmung kommen. Kritikpunkte wurden in der Diskussion jedoch nicht einfach ausgeblendet.

Zur Unternehmenssteuerreform III, welche von Beat Wiederkehr, Vorstandsmitglied, präsentiert wurde, ergab sich die intensivste Diskussion. Die derzeit geltenden kantonalen Steuerprivilegien ausgesuchter ausländischer Firmen werden von Seiten der OECD und der EU nicht mehr akzeptiert, weshalb eine Steuerreform unumgänglich ist. Anlass zur Diskussion gab in erster Linie die Frage, in welchem Masse die bisherigen Privilegien durch neue ersetzt oder durch Steuersenkungen ausgeglichen werden sollen, was zu deutlichen Steuerausfällen führen wird, da diese nun für alle Unternehmen gelten werden. Den Kantonen ist es überlassen, wieweit sie in ihren Steuergesetzen die Neuerungen bei der Bundessteuer übernehmen wollen. Im Kanton Zürich kann das Volk voraussichtlich nochmals darüber abstimmen. In der Diskussion wurde dann jedoch deutlich, dass das Risiko der Abwanderung von Firmen ebenfalls erhebliche Steuerausfälle mit sich bringt und gleichzeitig Arbeitsplätze gefährdet werden. Dieses Risiko wurde von den Anwesenden als höher eingeschätzt, weshalb zum Schluss einstimmig die JA-Parole gefasst.

Am klarsten waren die Voten zum Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Diese Vorlage wurde von Gabriela Arnold, Parteipräsidentin, präsentiert. Die Anpassungen an der Vorlage, welche im Parlament vorgenommen wurden, nahmen verschiedene Kritikpunkte auf, so dass aus Sicht der CVP Wädenswil eine ausgewogener Vorschlag zur Abstimmung kommt, welcher nicht einen reinen Automatismus ermöglicht aber dennoch eine Erleichterung im Einbürgerungsverfahren von Personen der dritten Ausländergeneration bringen, wenn diese die Voraussetzungen nachweislich erfüllen. Aus diesem Grund wurde einstimmig die JA-Parole gefasst.

Die dritte Vorlage zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr präsentierte in der Versammlung Stadtpräsident Philipp Kutter. Mit dem NAF soll eine unbefristete Anschlusslösung an den befristeten Infrastrukturfonds bringen. Dabei werden sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben geregelt, wobei zusätzliche zweckgebundene Mittel in den Fonds fliessen. Ziel ist es, die Finanzierung der Nationalstrassen und die Beseitigung von Engpässen langfristig zu sichern. Es wird deutlich, dass möglichst viele Regionen und bei genauerem Hinsehen eigentlich alle Kantone von der Vorlage profitieren. So werden Anpassungen im Agglomerationsverkehr und Umfahrungen von Zentren angestrebt, aber auch Beiträge an Strassen in Berg- und Randregionen geleistet. In der Diskussion war man sich einig, dass mit einem Ausbau des Strassennetzes dir grundsätzliche Problematik von zunehmendem Berufs- und Freizeitverkehr nicht gelöst werden kann. Immer längere Pendlerstrecken zwischen Wohn- und Arbeitsort oder auch die grösser werdende Mobilität im Blick auf Freizeitangebote werfen Fragen auf, die in Zukunft auch gelöst werden müssen. Dennoch wurde mit grosser Mehrheit die JA-Parole gefasst.

Weisung 16, vom 12. September 2016, Gemeindezusammenschluss Wädenswil - Schönenberg - Hütten; Zusammenschlussvertrag: Die CVP Wädenswil unterstützt einstimmig den Zusammenschlussvertrag. Unsere Partei war aktiv während der Ausarbeitung des Vertrages beteiligt.  Die Modellrechnung ist vertrauenswürdig und zeigt dass für Wädenswil nicht mit einer Mehrbelastung der Steuern gerechnet werden muss. Insbesondere konnten die Personalfragen und auch die Zuständigkeit der Polizei vernünftig geregelt werden. Erfreulich ist, dass der finanzielle Beitrag des Kantons noch nicht verplant ist und damit eine beruhigende Reserve darstellt. Es ist ein «solidarischer Vernunftsentscheid», der nicht nur den Berggemeinden, sondern auch Wädenswil, neue Chancen eröffnen wird.

Postulat der CVP-Fraktion, vom 20. Dezember 2016, betreffend Begabtenförderung und Schulsozialarbeit der Primarschule erneuern: Wir freuen uns, dass so rasch nach der Budgetdebatte im Dezember nun unser Postulat dem Stadt- und Gemeinderat vorgestellt werden kann. Im Kern geht es uns darum, dass wir vom Stadtrat verlangen, für die Begabtenförderung und die Schulsozialarbeit die Aufgabenbereiche, Zugangskriterien sowie die die Art der Sichtbarmachung der Wirkung dieser Angebote zu definieren. Durch die Neudefinition dieser Angebote möchten wir eine Chance eröffnen, dass diese ergänzenden Angebote  wieder von eine  politischen Mehrheit getragen werden könne.

Als Reaktion auf die Budgetdebatte vom 12.12.2016, in der die Begabtenförderung (Begafö) und die Schulsozialarbeit massiv gekürzt wurden, reichte die CVP-Fraktion Wädenswil heute ein Postulat ein. Damit fordern wir den Stadtrat auf, dass für diese wichtigen Pfeiler der Primarschule neue Lösungen gefunden werden, die auch politisch wieder von einer Mehrheit getragen werden.

Möge dies in der jetzigen Weihnachtszeit ein Funke konstruktive Hoffnung sein, der dann im nächsten Jahr konkrete Perspektiven zündet.

Das Postulat im Wortlaut finden Sie unterhalb des Textes unter 'Anhänge herunterladen', wenn Sie folgenden Link drücken: Postulat

Volkan Dogu | Gemeinderat / Mitglied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

Die städtischen Finanzen sind seit den letzten Wahlen arg in Schieflage geraten. Damit ist die CVP gar nicht zufrieden. Unser Ziel ist stets eine ausgeglichene Rechnung und ein möglichst stabiler Steuerfuss. Davon ist die Stadt zurzeit weit entfernt. Im laufenden Jahr sind über 4 Mio. CHF Verlust geplant; in den beiden Vorjahren waren die Defizite noch höher. Und das Budget 2017 weist bei gleichbleibendem Steuerfuss wiederum ein Minus von 4 Mio. CHF aus. Gleichzeitig sind rekordhohe Investitionen geplant – bis 2020 allein 50 Mio. für Schulhäuser, Kindergärten und Sportbauten.

Mittelfristig erwarten uns weitere Herausforderungen, zum Beispiel die Unternehmenssteuerform III des Bundes. Mit ihr sollen Steuerprivilegien beseitigt werden, die international nicht mehr akzeptiert werden. Sie bringt Steuersenkungen für alle Unternehmen. Das ist grundsätzlich richtig. Nur so bleibt der Standort Zürich konkurrenzfähig. Andere Kantone haben bereits massive Steuersenkungen angekündigt. Die CVP unterstützt die Reform, weil es darum geht, Arbeitsplätze und Steuersubstrat zu erhalten.

Jedoch bringt sie Steuerausfälle zulasten der Gemeinden. Gerade deshalb müssen wir die städtischen Finanzen jetzt wieder in den Griff bekommen. Ein strukturelles Defizit in Millionenhöhe ist nicht akzeptabel. Das Parlament hat ansatzweise die richtigen Signale gesetzt: Der Gemeinderat sagte mit Unterstützung der CVP Nein zu einer überteuerten Erweiterung im Schulhaus Ort. Der Stadtrat zeigt sich lernfähig. Er legt wenige Monate später ein sinnvolles und bezahlbares Projekt auf den Tisch, zu dem die CVP Ja sagen kann. Dieses Beispiel zeigt, dass das Parlament dem Stadtrat und der Verwaltung noch mehr auf die Finger schauen muss, damit die Steuergelder haushälterisch eingesetzt werden.

Standpunkt:

Die CVP setzt sich ein für einen haushälterischen Umgang mit den Finanzen. Unser oberstes Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt mit möglichst stabilem Steuerfuss. Wir wollen zuerst vernünftige, nachhaltige Einsparungen umsetzen, bevor wir in letzter Konsequenz zu einer Steuererhöhung Ja sagen.

Parteipräsidentin Gabriela Arnold spricht mit dem neuen Oberstufenschulpfleger der CVP, Ulrich Eckl.

Gabriela: Uli, weshalb hast du dich für ein Engagement für unsere Schule entschieden?

Uli: Unsere beiden Söhne gingen hier zur Primarschule. Ich wurde angefragt, Mitglied im Elternstamm zu werden. Sofort habe ich Ja gesagt, denn ich wollte mich gerne stärker einbringen. Später wechselte ich zum Elternstamm der Oberstufenschule, wo ich anschliessend als Co-Präsident amten durfte. Jetzt freue ich mich auf mein neues Amt als Schulpfleger.

Gabriela: Erzähle etwas über dich persönlich?

Uli: Ich setze mir gerne klare Ziele, bilde mich weiter und bin offen für Neues. Ich bin verheiratet und Vater zweier Söhne, die zurzeit eine Ausbildung mit BMS absolvieren.

Gabriela: Was machst du beruflich?

Uli: Ich bin bei der Credit Suisse im regulatorischen Bereich global zuständig. Dabei geht es um die Sicherstellung der lokalen Offenlegungs-, Steuer- und Lizenzerfordernisse für Bankkunden im grenzüberschreitenden Wertschriftengeschäft.

Gabriela: Wie verbringst du deine Freizeit?

Uli: Die Freizeit verbringe ich am liebsten mit meiner Familie. Ich bin ein leidenschaftlicher Koch, geniesse das Essen und liebe Skifahren, Walken und Schwimmen.

Gabriela: Welche sind deine besonderen Anliegen für die Oberstufenschule?

Uli: 2013 gewann die Oberstufenschule den Schulpreis. Diese hohe Auszeichnung verpflichtet. Dafür will ich mich einsetzen. Folgende zwei Schwerpunkte liegen mir am Herzen: Vorbereitung auf weiterführende Schulwege (Gymnasium, BMS) sowie Integration von Zuzügern.

Marc Lütolf | Gemeinderat / Mitglied der Raumplanungskommission

Konkret sollen auch Wohnungen gebaut werden, die nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet werden. Welcher Anteil des Mehrwerts soll durch die Umzonung abgeschöpft werden? Die Meinungen über die Umsetzung gehen auseinander. Der Bund sieht eine Obergrenze von 60%, der Kanton Zürich schlägt 20% vor. Die CVP setzt sich für einen Drittel ein, andere Parteien halten 20% für genügend. Dank Stichentscheid unserer Gemeindratspräsidentin Monika Greter war unser Anliegen im Parlament erfolgreich.

Zurzeit ist noch schwierig abzuschätzen, was genau der Planungsvorteil ist und wie die entsprechende Höhe des Mehrwertausgleichs festzulegen ist. Lesebeispiel: Bei einem Planungsvorteil von beispielsweise sechs Millionen CHF wäre die Mehrwertabschöpfung zwei Millionen CHF (bei 33%). Von diesen zwei Millionen CHF müssten dann mindestens CHF 667‘000 (ein weiteres Drittel) für preisgünstige Wohnungen verwendet werden.Ist das ausreichend oder nicht? Das wird sich zeigen. Wir haben mit dem Mehrwertausgleich ein mächtiges Instrument bekommen, das wir in Zukunft bei anderen Bauvorhaben weiter verwenden wollen. Unser Einsatz bei der Umzonung des MEWA-Areals zeigt, dass für vernünftige Forderungen nach bezahlbaren Wohnraum eine Mehrheit gefunden werden kann. Und nun erwarten wir eine baldige Umsetzung. Wir bleiben dran.

Die Haltung der CVP Wädenswil zum Voranschlag und Steuerfuss 2017 betreffend Gemeinderatssitzung vom 12.12.2016:

Die CVP setzt sich für einen gesunden Haushalt ein. Wir sind der Meinung, dass der Stadtrat mit dem vorliegenden Budgetvorschlag die Sparmassnahmen, welche wir an der letzten Budgetdebatte forderten, umgesetzt hat. Bei den Anträgen der GRPK werden wir die Interessen der Familien im Auge behalten. Das heisst: Zusätzliche Anträge zur Budgetkürzung insbesondere bei der Schule unterstützen wir nicht.

Nach den angekündigten Sparmassnahmen der Stadt sind wir bereit den Steuerfuss moderat zu erhöhen, um die wachsenden Sozial- und Pflegekosten abzufangen und die nötigen Investitionen tätigen zu können. Damit ist die Voraussetzung erfüllt, um im 2017 den angestrebten ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Sonntag, 20 November 2016 15:11

CVP-Poscht November 2016: Ja zur Eingemeindung

Patrik Mouron | Gemeinderat / Fraktionspräsident / Mitglied Sachkommission 

Manche sprechen von «Fusion», andere von «Zusammenschluss». Beides trifft aber die Natur des Vorhabens ungenau. «Eingemeindung» hingegen sagt klar und nüchtern, um was es geht: Zwei kleine Gemeinden suchen bei einer grossen Gemeinde Anschluss, vor allem aus finanzieller Not und forciert durch den Kanton. Mit «klein» und «gross» ist hier allerdings nur die Einwohnerzahl gemeint. Nach einer allfälligen Eingemeindung machen Hütten und Schönenberg zusammen nur 1/7 der Bevölkerung von Wädenswil aus. Doch die Fläche Wädenswils würde sich gleich verdoppeln. Deshalb fragt sich Wädenswil zu Recht: Bringt die Eingemeindung finanzielle Nachteile mit sich? Und: Wie muss der Vertrag ausgestaltet werden, damit das Projekt für alle Beteiligte vorteilhaft ist? weiterlesen

Unter der Leitung von Parteipräsidentin Gabriela Arnold hat die lokale CVP an der Parteiversammlung vom 2.11.2016 zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen vom 27. November die Parolen gefasst. Zudem waren die Kandidierenden für die Schulpflegewahlen eingeladen, sich den Versammelten vorzustellen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

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