Fraktionsbericht der CVP Wädenswil zu den Geschäften der Gemeinderatssitzung vom kommenden Montag, 09. Juli 2018:

Gesamtrevision kommunale Richtplanung

Die CVP Fraktion heisst die Anträge des Stadtrats gut. Sie unterstützt alle Mehrheitsantrage der RPK und lehnt die beiden Minderheitsanträge der RPK ab. Unsere Haltung:

Wir finden es wichtig, dass trotz Verdichtung der Charakter von Wädenswil und Au erhalten bleibt. Die Zentren sollen attraktiv gestaltet sein und zum Einkaufen einladen. Es ist sinnvoll in Zentrumsnähe zu verdichten.

Zudem unterstützen wir, dass die drei Gebiete Oberort, Meierhof und Hangenmoos als Landwirtschaftsfläche eingetragen werden.

Hingegen lehnen wir es ab, eine Risikoprüfung bezüglich Verkehrssicherheit, Umwelt und Gesundheit in den kommunalen Richtplan aufzunehmen. Der Richtplan ist ein Planungsinstrument  und sollte nicht mit vielen Auflagen zu einem schwerfälligen Regelwerk  verkommen. 

Schulanlage Glärnisch: Ersatzneubau Kindergarten und Hort sowie Erweiterung Schulräume

Die CVP unterstützt einstimmig das Bauvorhaben und den beantragten Kredit.

Uns ist es wichtig, dass vorausschauend gebaut wird. Das bedeutet, dass die Raumnutzung eine gewisse Flexibilität und Reserve aufweist. Man muss gewappnet sein für gesellschaftliche Veränderungen wie steigender Bedarf an Plätzen für den Mittagstisch oder andere ausserschulische Betreuung. Das vorliegende Bauvorhaben hat diesbezüglich noch etwas Puffer. Zwei Klassenräume könnten dafür momentan genutzt werden. In diesem Fall  würden die Wandtafeln und anderes Mobiliar noch nicht montiert. Das begrüssen wir an diesem Projekt sehr.

Andererseits muss man offen sein auch für neue Ansätze. Die schlecht vorhersehbaren Geschwindigkeit der Zunahme und Abnahme der Nachfrage bei den einzelnen Schuleinheiten verlangt flexible Lösungen. Wir sind offen auch für temporäre Bauten in der Nähe eines Schulhauses, die die mit wenig Aufwand abgebaut und zu einer anderen Schuleinheit gezügelt werden könnten. Dies ist nicht Gegenstand von diesem Kredit, muss aber gleichwohl als wichtiger Schritt ins Auge gefasst werden.

Donnerstag, 31 Mai 2018 19:27

CVP Wädenswil: Generalversammlung 2018

GV 2018

Am 25. Mai 2018 wurde unter der Leitung von Beat Wiederkehr die 101. Generalversammlung der CVP Wädenswil abgehalten. Im Zentrum stand in diesem Jahr neben den Tätigkeitsberichten der verschiedenen Behördenmitglieder ein Rückblick auf das Jubiläumsjahr 2017 durch Beat Wiederkehr. Zudem konnte Heinz Schuler als Wahlkampfleiter nicht nur über einen intensiven Wahlkampf, sondern auch über sehr erfreuliche Wahlresultate berichten. alexia bischof-gv2018In diesem Zusammenhang wurde der Gewinn des zweiten Stadtratssitzes durch Alexia Bischof neben der erfolgreichen Wiederwahl von Philipp Kutter zum Stadtpräsidenten besonders gefeiert.

Karin Gavric Simeon wurde neu in den Parteivorstand gewählt, welcher so um ein zusätzliches Mitglied ergänzt werden konnte.

Philipp offzUnser Stapi, soeben mit einem Glanzresultat wiedergewählt,  wird Nationalrat. Wir freuen uns riesig über diese Nachricht und gratulieren Philipp Kutter herzlich zu diesem Amt. In seiner neuen politischen Herausforderung wünschen wir ihm viel Freude, Kraft und Ausdauer. Wir sind auch glücklich, dass er weiterhin Wädenswil als Stadtpräsident erhalten bleibt und somit unsere Stadt und Region «dort oben» in Bern vertreten kann. 

Montag, 30 April 2018 14:55

Parteiversammlung im Weinbauzentrum

einladung pv mai 18

Die CVP Wädenswil gab mit ihrer Interpellation vom 30. August 2017 betreffend ambulanter Pflege (weitere Informationen finden Sie hier: Interpellation) Anstoss dazu, Überlegungen zu verschiedenen Pflegemodellen für ältere Menschen zu machen. In der Antwort des Stadtrates, welche am Montag diskutiert wird, vermisst die CVP weiterhin ein Alterskonzept. Bei der dringenden Sanierung der Alterssiedlungen sind leider keine konkreten Zeithorizonte festgelegt worden.

Die Weisung 26 vom 29. Januar 2018 (Nähere Informationen finden Sie hier: HRM2 Einführung, Umgang mit dem Verwaltungsvermögen) wird von Seiten der CVP unterstützt. Damit ist die CVP auf gegen eine Neuberwertung des Verwaltungsvermögens. Die Folgen einer Neubewertung des Verwaltungsvermögens im Rahmen der Einführung von HRM2 würden zu einer Aufwertung des Verwaltungsvermögens führen. Damit würde dann auch das Eigenkapital sowie die jährlichen Abschreibungen aufgrund der Aufwertung der bereits abgeschriebenem Verwaltungsvermögen steigen. Daraus ergibt sich die Problematik, dass aufgrund des mittelfristigen Haushaltsgleichgewicht, die Gemeinde das neue Eigenkapital nicht für Investitionen oder zur Deckung von Kosten verwenden kann. Aus unserer Sicht gibt es keine Gründe, die für eine Neubewertung sprechen. Die CVP Fraktion ist deshalb FÜR die Weisung 26, welche keine Neubewertung des Verwaltungsvermögens vorsieht.

Auschnitt Grafik Petition

Die CVP Wädenswil lancierte letzten November eine Petition für ein Schule und Betreuung übergreifendes Angebot unter einem Dach. Heute sind 400 Unterschriften für dieses Anliegen zusammen. Eine Partei-Delegation übergibt das Begehren Schulvorstand Johannes Zollinger und Stadtpräsident Philipp Kutter.

Bedarf nach Betreuung ist klar ausgewiesen

Im Gespräch mit der Bevölkerung und im Austausch mit Fachpersonen wird eines ganz deutlich: Der Bedarf nach ausserfamiliärer Betreuung ist enorm und wächst ständig. So hat sich beispielsweise in der Schuleinheit Eidmatt die Anzahl der betreuten Kinder in den letzten vier Jahren mehr als vervierfacht auf heute 175. Und der Trend hält weiter an. Die heute vorhandenen Ressourcen werden knapp. Die CVP meint: Eine Stadt wie Wädenswil muss sich jetzt mit der Errichtung einer Tagesschule auseinandersetzen.

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Gruppenbild PetitionDie zunehmende Erwerbstätigkeit der Frauen ist eine Tatsache – sei dies aufgrund einer wirtschaftlichen Notwendigkeit, sei diesweil die Wirtschaft dringend qualifizierte weibliche Berufsleute benötigt. Durch die einheitlichen Zeitpläne und die Erweiterung der Blockzeiten wird die Planungssicherheit für die Eltern erhöht und die Berufstätigkeit vereinfacht. Die bessere und längerfristige Planung der beruflichen Tätigkeit leistet einen Beitrag zur Gleichstellung von Frau und Mann. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen neue Ideen aufgezeigt werden. Dabei müssen die Tarife bezahlbar und die Betriebs­zeiten auf die Berufswelt abgestimmt sein.

weitere Informationen ... (LINK)

Tankstell 5Wer sind die Initianten der «Tankstelle» im «Seegüetli», welche seit zwei Jahren für frischen Wind in Wädenswil sorgen? Die CVP Wädenswil wollte mehr wissen und lud zwei der Initianten, Matthias Gantner und Pascal Moser, ein, ihre Geschichte zu erzählen. Sie beide und die Mitinitianten Pascal Gantner, Benjamin Gyr und Severin Schärer sind in Wädenswil geboren und aufgewachsen, in verschiedenen Vereinen engagiert und hier verwurzelt. Ein belebtes Dorfleben liegt ihnen am Herzen.

Die Initianten und deren Freunde hatten das Bedürfnis nach einer neuen Lokalität mit kulturellem Angebot und der Möglichkeit, um sich zu treffen. Daraus entstanden vor drei Jahren erste Ideen für einen lebendigen Treffpunkt für Jung und Alt. Mit der Öffnung der Badewiese «Seegüetli», einem idyllischen Ort mit natürlichem Charme direkt am Zürichsee, bot sich eine schöne Plattform für diese Ideen. Herz des Treffpunkts soll eine Kioskbar sein, die regionale Produkte zu fairen Preisen verkauft. Der ganze Betrieb soll ökologisch geführt werden, bei einem kleinen Hunger oder Durst aushelfen und zum gemeinsamen Verweilen von Gross und Klein verführen. Das Konzept für die «Tankstelle» ist geboren.

Hier der Radiobeitrag von Radio Zürisee mit einer Stellungnahme vom Wädenswiler Gemeinderat CVP-Fraktionspräsident Patrik Mouron

LINK zum Radiobeitrag

 

Schriftliche Anfrage betreffend Umsetzung der Volksinitiative „günstiger Wohnraum für Familien“

Die von der CVP Wädenswil lancierte Volksinitiative „Günstiger Wohnraum für Familien“ wurde am 7. Januar 2010 eingereicht. Die Stimmberechtigten bewilligten am 30. November 2014 mit einer deutlichen Mehrheit von über 72% einen Rahmenkredit von CHF 3‘000‘000 für die Umsetzung des Begehrens. Der Stadtrat wurde mit dem Vollzug beauftragt.

Die Volksinitiative greift ein sozialpolitisch bedeutsames Thema auf. Das eindeutige Abstimmungsergebnis zeigt eindrücklich, dass die Sicherung der sozialen Durchmischung in den Quartieren sowie die dazu erforderliche Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für Familien in breiten Bevölkerungskreisen ein ernsthaftes Anliegen ist. Nun will die CVP vom Stadtrat wissen, wie es um die konkrete Umsetzung steht.

Budget 2018 (Voranschlag 2018 / Link)

  • Die CVP Wädenswil ist einstimmig dafür die Gemeindesteuer bei 85% zu belassen. Dies entspricht nicht nur der langjährigen Strategie der CVP den Steuerfuss so stabil wie möglich zu halten, und damit zur Planungssicherheit für das Gewerbe beizutragen. Das leichte Defizit welches budgetiert ist im Verhältnis zu dem Eigenkapital der Stadt völlig in Ordnung. Wir verstärken damit auch das Signal, dass finanziell die Zügel nicht losgelassen werden dürfen, denn wenn mehr Geld zur Verfügung steht, wird auch mehr gebraucht, statt nach verbesserten Lösungen innerhalb des bestehenden, stabilen Finanzrahmens zu suchen.
  • Der Antrag der GRPK für 150'000.- für den Wasser- und Abwasseranschluss im Seegüetli wird von der CVP ebenfalls einstimmig unterstützt. Die von jungen Leuten gestartete und über Jahre sehr erfolgreich umgesetzte «Tankstelle» möchten wir mit dieser sehr gut begründeten Investition unterstützen.
  • Die Investition in ein neues Auto für Abteilung Immobilien (25'000.-) wird nicht unterstützt, da sich der Bedarf erst klar zeigen wird, wenn der Zusammenschluss der Gemeinde vollzogen ist.
  • Auch der Betrag im Budget für die Sanierung vom Restaurant Bahnhöfli Au  (390'000.-) wird in diesem Rahmen nicht unterstützt. Die CVP wird aber ihrerseits den Antrag stellen, dass für die Sanierung eine Weisung kommt, damit ein Projekt  mit klaren Zielen, Konzept und Budget erstellt wird, über die der Gemeinderat befinden kann. 
  • Entwicklungs-/Katastrophenhilfe soll nicht erhöht werden, da dies vorwiegend eine Angelegenheit von privater Seite und weniger eine Aufgabe der Gemeinde ist.
  • CVP lehnt den Kredit für die Studie im Bereich der Verkehrssicherheit ab. Wir sind zwar klar für Verkehrssicherheit, wollen aber das Geld direkt dort ausgeben, wo die neuralgischen Punkte sind, und diese sind bekannt. Es braucht deshalb keine Studie dazu.
  • Die Besoldung für Sonderschulung wird von der CVP unterstützt, denn Deutsch lernen (DAZ) ist Grundlage für die Integration, und dies hat möglichst früh stattzufinden.
  • Die Verselbständigung/Rechtsformänderung Werke (Prüfung Verselbständigung) soll über eine Weisung angegangen werden, damit eine Debatte im Gemeinderat möglich wird.
  • Die FLAG-Ziele für die Badeanlagen anzupassen und die Kennzahl entsprechend auszuweisen wird von der CVP unterstützt.

Gebührenverordnung Stadt Wädenswil (Weisung 24, vom 11. September 2017 / Link)

Die CVP Wädenswil ist einstimmig für die Anträge der Sachkommission, welche eine überarbeitete Gebührenverordnung vorlegt. Sie enthält alle Punkte der Mustervorlage, ausser den Gebühren die bereits separat geregelt sind, wie beispielsweise Abfallgebühren. Dadurch ist die neue Gebührenverordnung so schlank wie möglich und so vollständig wie nötig, das heisst juristisch korrekt. Die Anhänge zu dieser Gebührenverordnung enthalten aber auch für den Alltag praktische Informationen , wie beispielsweise die Konkreten Tarife für die Verschiedenen Gebühren.

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