Die CVP ist hoch erfreut über das deutliche Ja zur Erschliessung der Werkstadt Zürisee. Das klare Votum der Stimmberechtigten bedeutetet einen positiven Impuls für Wädenswil als Wirtschafts- und Arbeitsstandort. Wir stoppen die Abwanderung heimischen Gewerbes und schaffen Anreize für Neuzuzüger. Das stärkt auch unser Steuersubstrat. In der Zustimmung sehen wir auch einen Vertrauensbeweis in die vorausschauende Politik unseres Stadtrats, der aktiv gestaltet und nicht nur verwaltet.

Die „Werkstadt Zürisee“ im Rütihof ist auf Kurs: Der Gestaltungsplan ist rechtskräftig, Reservationsverträge für die erste Hälfte des Areals wurden bereits abgeschlossen, weitere Verhandlungen mit interessierten Gewerbebetrieben laufen. Die CVP freut sich sehr über die positive Entwicklung, denn das Projekt bringt wertvolle Impulse für das ansässige Gewerbe, lokale Arbeitskräfte und die städtischen Steuereinnahmen. Nach Jahrzehnten der Abwanderung von Gewerbebetrieben ist nun endlich eine klare Trendwende in Sicht. Jetzt gilt es, grünes Licht für die Arealerschliessung als bedeutenden nächsten Schritt zu geben. Die Investition bedeutet für die Stadt eineVorfinanzierung, welche kostenneutral an die auf dem Rütihof sich ansiedelnde Unternehmen weiterverrechnet werden soll. Vorstand und Gemeinderatsfraktion der CVP sagen mit Überzeugung Ja zur Kreditvorlage von acht Millionen Franken.

Neu für die CVP im Gemeinderat ist Lukas Wiederkehr. Der26-jährige Betriebswirtschafter wurde als Nachfolger von Marc Lütolf anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 10.04.2017 in die Geschäftsprüfungskommission gewählt. Marc Lütolf war seit 2012 für die CVP im Gemeinderat aktiv. Die letzten vier Jahre wirkte Marc Lütolf als Präsident der Interfraktionelle Konferenz (IFK), war Mitglied der Raumplanungskommission und Mitglied des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft im Bezirk Horgen. Vorher war Marc Lütolf in der Bürgerrechtskommission und Mitglied des Wahlbüros. Für sein politisches Engagement in der Gemeinde Wädenswil wurde Marc Lütolf mit kräftigem Applaus aus dem Gemeinderat verabschiedet.
Zwei weitere Wechsel in den Aufgaben der CVP Fraktion sind zu verzeichnen. Nachdem Monika Greter als Gemeinderatspräsidentin für ein Jahr als höchste Wädenswilerin amtete, wird sie nun als Mitglied der Raumplanungskommission und Mitglied des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft des Bezirks Horgen wirken. Monika Greter ist seit 9 Jahren im Wädenswiler Gemeinderat.
Ebenfalls eine neue Aufgabe wird Volkan Dogu als CVP Gemeinderat übernehmen. Er wechselt von der Rechnungsprüfungskommission ins Wahlbüro. Als einziger der vier CVP Parlamentarier bleibt Patrik Mouron bei seinen bisherigen Aufgaben und Funktionen als Mitglied der Sachkommission und als Fraktionspräsident der CVP Wädenswil. Patrik Mouron freut sich, dass die CVP-Fraktion mit einem guten Mix an Erfahrungen, Alter und politischen Aufgaben aufgestellt ist, um sich weiterhin für eine ausgeglichene Entwicklung von Wädenswil zu engagieren.

 

Gehen Hütten, Schönenberg und Wädenswil weiterhin getrennte Wege oder sollen die drei Gemeinden ab 1. Januar 2018 die Zukunft gemeinsam gestalten? Zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der CVP Wädenswil versammelten sich in Schönenberg, um sich vertieft mit der historischen Fragestellung der Gemeindeabstimmung vom 21. Mai auseinander zu setzen. Gemeinderat und Fraktionschef Patrik Mouron legte einleitend die sorgfältigen Vorbereitungsarbeiten der drei Gemeindebehörden dar und unterstrich den breiten Einbezug der Bevölkerung in den Entscheidungsfindungsprozess. Mouron wies darauf hin, dass aus der vom Gemeinderat kritisch überprüften Modellrechnung keine Steuererhöhung als direkte Folge des Zusammenschlusses resultiere. Zudem finanziere der Kanton das Vorhaben mit 7.6 Millionen Franken. Darüber hinaus würden weitere wichtige Zielsetzungen erreicht: Gleichstellung aller Einwohnerinnen und Einwohner, einheitliche Gesetzgebung und Gebührenordnung sowie vereinfachte Strukturen und Abläufe. Die Hüttner Gemeindepräsidentin Verena Dressler und der Schönenberger Gemeindepräsident Lukas Matt stellten sich schliesslich den zahlreichen Fragen der CVP, etwa zur Stellung der Gemeindemitarbeitenden, dem Schiessbetrieb, dem Altersheim Stollenweid, der betrieblichen Abläufe sowie zum Engagement der Vereine. Nach engagierter und lebhafter Diskussion votierte die Versammlung für einen solidarischen Vernunftentscheid und beschloss mit nur einer Gegenstimme die Ja-Parole.

Zahlreiche CVP-Mitglieder fassten an ihrer Parteiversammlung auch die Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Nein zur Fremdspracheninitiative und zweimal Ja zum Energiegesetz und zur neuen Rechtsform im Spital Winterthur.

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Die CVP Wädenswil stellt sich hinter alle drei Vorlagen, die am 12. Februar 2017 zur Abstimmung kommen. Kritikpunkte wurden in der Diskussion jedoch nicht einfach ausgeblendet.

Zur Unternehmenssteuerreform III, welche von Beat Wiederkehr, Vorstandsmitglied, präsentiert wurde, ergab sich die intensivste Diskussion. Die derzeit geltenden kantonalen Steuerprivilegien ausgesuchter ausländischer Firmen werden von Seiten der OECD und der EU nicht mehr akzeptiert, weshalb eine Steuerreform unumgänglich ist. Anlass zur Diskussion gab in erster Linie die Frage, in welchem Masse die bisherigen Privilegien durch neue ersetzt oder durch Steuersenkungen ausgeglichen werden sollen, was zu deutlichen Steuerausfällen führen wird, da diese nun für alle Unternehmen gelten werden. Den Kantonen ist es überlassen, wieweit sie in ihren Steuergesetzen die Neuerungen bei der Bundessteuer übernehmen wollen. Im Kanton Zürich kann das Volk voraussichtlich nochmals darüber abstimmen. In der Diskussion wurde dann jedoch deutlich, dass das Risiko der Abwanderung von Firmen ebenfalls erhebliche Steuerausfälle mit sich bringt und gleichzeitig Arbeitsplätze gefährdet werden. Dieses Risiko wurde von den Anwesenden als höher eingeschätzt, weshalb zum Schluss einstimmig die JA-Parole gefasst.

Am klarsten waren die Voten zum Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Diese Vorlage wurde von Gabriela Arnold, Parteipräsidentin, präsentiert. Die Anpassungen an der Vorlage, welche im Parlament vorgenommen wurden, nahmen verschiedene Kritikpunkte auf, so dass aus Sicht der CVP Wädenswil eine ausgewogener Vorschlag zur Abstimmung kommt, welcher nicht einen reinen Automatismus ermöglicht aber dennoch eine Erleichterung im Einbürgerungsverfahren von Personen der dritten Ausländergeneration bringen, wenn diese die Voraussetzungen nachweislich erfüllen. Aus diesem Grund wurde einstimmig die JA-Parole gefasst.

Die dritte Vorlage zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr präsentierte in der Versammlung Stadtpräsident Philipp Kutter. Mit dem NAF soll eine unbefristete Anschlusslösung an den befristeten Infrastrukturfonds bringen. Dabei werden sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben geregelt, wobei zusätzliche zweckgebundene Mittel in den Fonds fliessen. Ziel ist es, die Finanzierung der Nationalstrassen und die Beseitigung von Engpässen langfristig zu sichern. Es wird deutlich, dass möglichst viele Regionen und bei genauerem Hinsehen eigentlich alle Kantone von der Vorlage profitieren. So werden Anpassungen im Agglomerationsverkehr und Umfahrungen von Zentren angestrebt, aber auch Beiträge an Strassen in Berg- und Randregionen geleistet. In der Diskussion war man sich einig, dass mit einem Ausbau des Strassennetzes dir grundsätzliche Problematik von zunehmendem Berufs- und Freizeitverkehr nicht gelöst werden kann. Immer längere Pendlerstrecken zwischen Wohn- und Arbeitsort oder auch die grösser werdende Mobilität im Blick auf Freizeitangebote werfen Fragen auf, die in Zukunft auch gelöst werden müssen. Dennoch wurde mit grosser Mehrheit die JA-Parole gefasst.

Weisung 16, vom 12. September 2016, Gemeindezusammenschluss Wädenswil - Schönenberg - Hütten; Zusammenschlussvertrag: Die CVP Wädenswil unterstützt einstimmig den Zusammenschlussvertrag. Unsere Partei war aktiv während der Ausarbeitung des Vertrages beteiligt.  Die Modellrechnung ist vertrauenswürdig und zeigt dass für Wädenswil nicht mit einer Mehrbelastung der Steuern gerechnet werden muss. Insbesondere konnten die Personalfragen und auch die Zuständigkeit der Polizei vernünftig geregelt werden. Erfreulich ist, dass der finanzielle Beitrag des Kantons noch nicht verplant ist und damit eine beruhigende Reserve darstellt. Es ist ein «solidarischer Vernunftsentscheid», der nicht nur den Berggemeinden, sondern auch Wädenswil, neue Chancen eröffnen wird.

Postulat der CVP-Fraktion, vom 20. Dezember 2016, betreffend Begabtenförderung und Schulsozialarbeit der Primarschule erneuern: Wir freuen uns, dass so rasch nach der Budgetdebatte im Dezember nun unser Postulat dem Stadt- und Gemeinderat vorgestellt werden kann. Im Kern geht es uns darum, dass wir vom Stadtrat verlangen, für die Begabtenförderung und die Schulsozialarbeit die Aufgabenbereiche, Zugangskriterien sowie die die Art der Sichtbarmachung der Wirkung dieser Angebote zu definieren. Durch die Neudefinition dieser Angebote möchten wir eine Chance eröffnen, dass diese ergänzenden Angebote  wieder von eine  politischen Mehrheit getragen werden könne.

Als Reaktion auf die Budgetdebatte vom 12.12.2016, in der die Begabtenförderung (Begafö) und die Schulsozialarbeit massiv gekürzt wurden, reichte die CVP-Fraktion Wädenswil heute ein Postulat ein. Damit fordern wir den Stadtrat auf, dass für diese wichtigen Pfeiler der Primarschule neue Lösungen gefunden werden, die auch politisch wieder von einer Mehrheit getragen werden.

Möge dies in der jetzigen Weihnachtszeit ein Funke konstruktive Hoffnung sein, der dann im nächsten Jahr konkrete Perspektiven zündet.

Das Postulat im Wortlaut finden Sie unterhalb des Textes unter 'Anhänge herunterladen', wenn Sie folgenden Link drücken: Postulat

Volkan Dogu | Gemeinderat / Mitglied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

Die städtischen Finanzen sind seit den letzten Wahlen arg in Schieflage geraten. Damit ist die CVP gar nicht zufrieden. Unser Ziel ist stets eine ausgeglichene Rechnung und ein möglichst stabiler Steuerfuss. Davon ist die Stadt zurzeit weit entfernt. Im laufenden Jahr sind über 4 Mio. CHF Verlust geplant; in den beiden Vorjahren waren die Defizite noch höher. Und das Budget 2017 weist bei gleichbleibendem Steuerfuss wiederum ein Minus von 4 Mio. CHF aus. Gleichzeitig sind rekordhohe Investitionen geplant – bis 2020 allein 50 Mio. für Schulhäuser, Kindergärten und Sportbauten.

Mittelfristig erwarten uns weitere Herausforderungen, zum Beispiel die Unternehmenssteuerform III des Bundes. Mit ihr sollen Steuerprivilegien beseitigt werden, die international nicht mehr akzeptiert werden. Sie bringt Steuersenkungen für alle Unternehmen. Das ist grundsätzlich richtig. Nur so bleibt der Standort Zürich konkurrenzfähig. Andere Kantone haben bereits massive Steuersenkungen angekündigt. Die CVP unterstützt die Reform, weil es darum geht, Arbeitsplätze und Steuersubstrat zu erhalten.

Jedoch bringt sie Steuerausfälle zulasten der Gemeinden. Gerade deshalb müssen wir die städtischen Finanzen jetzt wieder in den Griff bekommen. Ein strukturelles Defizit in Millionenhöhe ist nicht akzeptabel. Das Parlament hat ansatzweise die richtigen Signale gesetzt: Der Gemeinderat sagte mit Unterstützung der CVP Nein zu einer überteuerten Erweiterung im Schulhaus Ort. Der Stadtrat zeigt sich lernfähig. Er legt wenige Monate später ein sinnvolles und bezahlbares Projekt auf den Tisch, zu dem die CVP Ja sagen kann. Dieses Beispiel zeigt, dass das Parlament dem Stadtrat und der Verwaltung noch mehr auf die Finger schauen muss, damit die Steuergelder haushälterisch eingesetzt werden.

Standpunkt:

Die CVP setzt sich ein für einen haushälterischen Umgang mit den Finanzen. Unser oberstes Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt mit möglichst stabilem Steuerfuss. Wir wollen zuerst vernünftige, nachhaltige Einsparungen umsetzen, bevor wir in letzter Konsequenz zu einer Steuererhöhung Ja sagen.

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