Schriftliche Anfrage betreffend Umsetzung der Volksinitiative „günstiger Wohnraum für Familien“

Die von der CVP Wädenswil lancierte Volksinitiative „Günstiger Wohnraum für Familien“ wurde am 7. Januar 2010 eingereicht. Die Stimmberechtigten bewilligten am 30. November 2014 mit einer deutlichen Mehrheit von über 72% einen Rahmenkredit von CHF 3‘000‘000 für die Umsetzung des Begehrens. Der Stadtrat wurde mit dem Vollzug beauftragt.

Die Volksinitiative greift ein sozialpolitisch bedeutsames Thema auf. Das eindeutige Abstimmungsergebnis zeigt eindrücklich, dass die Sicherung der sozialen Durchmischung in den Quartieren sowie die dazu erforderliche Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für Familien in breiten Bevölkerungskreisen ein ernsthaftes Anliegen ist. Nun will die CVP vom Stadtrat wissen, wie es um die konkrete Umsetzung steht.

Budget 2018 (Voranschlag 2018 / Link)

  • Die CVP Wädenswil ist einstimmig dafür die Gemeindesteuer bei 85% zu belassen. Dies entspricht nicht nur der langjährigen Strategie der CVP den Steuerfuss so stabil wie möglich zu halten, und damit zur Planungssicherheit für das Gewerbe beizutragen. Das leichte Defizit welches budgetiert ist im Verhältnis zu dem Eigenkapital der Stadt völlig in Ordnung. Wir verstärken damit auch das Signal, dass finanziell die Zügel nicht losgelassen werden dürfen, denn wenn mehr Geld zur Verfügung steht, wird auch mehr gebraucht, statt nach verbesserten Lösungen innerhalb des bestehenden, stabilen Finanzrahmens zu suchen.
  • Der Antrag der GRPK für 150'000.- für den Wasser- und Abwasseranschluss im Seegüetli wird von der CVP ebenfalls einstimmig unterstützt. Die von jungen Leuten gestartete und über Jahre sehr erfolgreich umgesetzte «Tankstelle» möchten wir mit dieser sehr gut begründeten Investition unterstützen.
  • Die Investition in ein neues Auto für Abteilung Immobilien (25'000.-) wird nicht unterstützt, da sich der Bedarf erst klar zeigen wird, wenn der Zusammenschluss der Gemeinde vollzogen ist.
  • Auch der Betrag im Budget für die Sanierung vom Restaurant Bahnhöfli Au  (390'000.-) wird in diesem Rahmen nicht unterstützt. Die CVP wird aber ihrerseits den Antrag stellen, dass für die Sanierung eine Weisung kommt, damit ein Projekt  mit klaren Zielen, Konzept und Budget erstellt wird, über die der Gemeinderat befinden kann. 
  • Entwicklungs-/Katastrophenhilfe soll nicht erhöht werden, da dies vorwiegend eine Angelegenheit von privater Seite und weniger eine Aufgabe der Gemeinde ist.
  • CVP lehnt den Kredit für die Studie im Bereich der Verkehrssicherheit ab. Wir sind zwar klar für Verkehrssicherheit, wollen aber das Geld direkt dort ausgeben, wo die neuralgischen Punkte sind, und diese sind bekannt. Es braucht deshalb keine Studie dazu.
  • Die Besoldung für Sonderschulung wird von der CVP unterstützt, denn Deutsch lernen (DAZ) ist Grundlage für die Integration, und dies hat möglichst früh stattzufinden.
  • Die Verselbständigung/Rechtsformänderung Werke (Prüfung Verselbständigung) soll über eine Weisung angegangen werden, damit eine Debatte im Gemeinderat möglich wird.
  • Die FLAG-Ziele für die Badeanlagen anzupassen und die Kennzahl entsprechend auszuweisen wird von der CVP unterstützt.

Gebührenverordnung Stadt Wädenswil (Weisung 24, vom 11. September 2017 / Link)

Die CVP Wädenswil ist einstimmig für die Anträge der Sachkommission, welche eine überarbeitete Gebührenverordnung vorlegt. Sie enthält alle Punkte der Mustervorlage, ausser den Gebühren die bereits separat geregelt sind, wie beispielsweise Abfallgebühren. Dadurch ist die neue Gebührenverordnung so schlank wie möglich und so vollständig wie nötig, das heisst juristisch korrekt. Die Anhänge zu dieser Gebührenverordnung enthalten aber auch für den Alltag praktische Informationen , wie beispielsweise die Konkreten Tarife für die Verschiedenen Gebühren.

Ein Podiumsgespräch am 30. November 2017 mit Regierungsrätin Dr. Silvia Steiner.

Gute Bildung ist eine wichtige Investition in unsere Zukunft. Unter diesem Motto durften wir am 30. November in Wädenswil unsere Zürcher Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) begrüssen.

Sie besichtigte das topmoderne Schulhaus unserer Oberstufe. Martin Lampert, Lehrer und Bildungsrat, führte sie und weitere Gäste der CVP Wädenswil in die Lernlandschaften ein.

Auf dem anschliessenden öffentlichen Podium diskutierte Silvia Steiner angeregt mit Schulleiter Felix Müller, Elternvertreterin Alma Husidic, CVP-Parlamentarier Patrik Mouron und Wirtschaftsführer Marc Winet von DOW Chemical über Tagesschulen, Informatik, Schulsozialarbeit und die neue Kantonsschule in der Au.

Beim anschliessenden Umtrunk bot sich eine weitere Gelegenheit für einen engagierten Austausch zwischen den Podiumsteilnehmern und den Gästen.

Der Abend war sehr abwechslungsreich und das Interesse gross! Herzlichen Dank an alle, die dazu beitrugen und sich für gute Bildung einsetzen.

 

 

Auschnitt Grafik PetitionWir wollen in Wädenswil ein Projekt, das Schule und Betreuung unter ein Dach bringt. Wenn das, was im Schulzimmer, über Mittag und nach der Schule läuft, von einem gemeinsamen pädagogischen Konzept getragen ist, dann werden alle mehr davon haben. Wir wollen, dass Lehrkräfte und Betreuungspersonen ein Team bilden. Die Tarife müssen bezahlbar und die Betriebszeiten auf die Berufswelt abgestimmt sein.

Petition: Wir ersuchen Sie daher, das Betreuungsangebot zu überprüfen, generell weiter zu entwickeln und im Schulhaus Untermosen eine Tagesschule einzurichten als Testbetrieb.

In einer Tagesschule werden Betreuung und Schulbetrieb aus einer Hand gestaltet und optimal aufeinander abgestimmt.

Eltern und Fachleute sind in die Konzeptarbeit einzubeziehen. Für eine erste Umsetzung bietet sich die Schulanlage Untermosen an. Die Anlage muss demnächst saniert werden. Hier stehen genug Räume zur Verfügung. Freizeitanlage, Sporthalle und Hallenbad bieten Chancen für ein vielseitiges Betreuungsprogramm.

Wir wollen für unsere Kinder eine Schule,die mit der Zeit geht. Und wir wollen, dass sie einen Beitrag leistet zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Hier können Sie den Unterschriftenbogen herunterladen: Petition

Gerbeplatz ZentrumInterpellation betreffend Piazza im Stadtzentrum


Unser Stadtzentrum hat keinen Charme und es fehlt an Frequenzen. Zu wenige Menschen kaufen hier ein oder arbeiten hier. In jüngster Zeit gibt es zwar hoffnungsvolle Zeichen wie die Eröffnung von Bettio Comestibles oder Café Glettise. Wir wissen auch, dass ein neuer Coop in Planung ist, und dass am Gerbeplatz Gespräche im Gang sind. Es ist allerdings nicht sicher, ob der Stadtrat dabei den Aussenräumen genügend Beachtung schenkt. Wir sind der Meinung, dass Wädenswil endlich einen zentralen Platz braucht, einen Treffpunkt mit hoher Aufenthaltsqualität. Wir brauchen eine Piazza nach italienischem Vorbild wo man sich trifft.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um Antwort auf folgende Fragen:

  1. Wie beurteilt der Stadtrat die Qualität der Aussenräume im Ortszentrum von Wädenswil?
  2. Teil der Stadtrat die Meinung der CVP, dass ein zentraler Platz einen Beitrag leisten würde an ein attraktiveres Zentrum?
  3. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um dem Anliegen Rechnung zu tragen?
  4. Ist der Stadtrat zum Beispiel bereit, bei den aktuellen Planungen Gerbeplatz und Coop sich dafür einzusetzen, dass ein zentraler öffentlicher Platz entsteht?
  5. Wenn Ja, wo wären geeignete Standorte?
  6. Mit welchen Kosten wäre zu rechnen, damit ein solcher Platz realisiert werden könnte?
  7. Sieht der Stadtrat Möglichkeiten der Drittfinanzierung?

Wir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen.

 

Postulat betreffend Spielplatz mit Café im Untermosen

Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie der Spielplatz im Untermosen und der Aufenthaltsraum der Freizeitanlage zu einem Spielplatz mit Café umgestaltet werden könnte.

Begründung

Wädenswil verfügt über eine schöne Anzahl kleinerer und mittelgrosser Spielplätze. Es fehlt aber ein richtiger Familienspielplatz mit Café, auf dem sich kleine wie grosse Kinder fernab vom Verkehr unbeschwert austoben können. Wir sehen beim bestehenden Spielplatz auf der Schulanlage Untermosen eine gute Chance, um diese Situation zu verbessern. Der Spielplatz ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Die Freizeitanlage Untermosen will attraktiver werden und neues Publikum ansprechen.

Der Aufenthaltsraum der Freizeitanlage (TräffpunktKafi) soll zum Café umgebaut werden und einen separaten Eingang erhalten, damit auch der Aussenraum einbezogen werden kann. Das Café ist für viele Eltern ein wichtiger Faktor und hat das Potenzial zu einem beliebten Treffpunkt zu werden.

Wir sind überzeugt, dass wir damit zu vertretbaren Kosten nicht nur Kindern und Eltern einen neuen attraktiven Raum zur Verfügung stellen können sondern auch der Freizeitanlage neue Kunden.

Wir danken dem Stadtrat für die Prüfung und Beantwortung des Postulats.

Hier die Haltung der CVP-Wädenswil zu den Abstimmungen in der nächsten Gemeinderatssitzung (06.11.2017):

Grundsätzliche Überlegungen der CVP Fraktion:

Die durchschnittliche Lebenserwartung der Schweizer Bevölkerung steigt dank grossen medizinischen Fortschritten kontinuierlich an. In der Tendenz wird dies auch in den kommenden Jahren so bleiben. Leider können sich nicht alle einer guten Gesundheit bis zum Tod erfreuen. Viele benötigen mit dem steigenden Alter Betreuung und Pflege. Dies zeigt sich auch in den Pflege- und Zusatzleistungskosten, die in Wädenswil von Jahr zu Jahr steigen. Mit einem guten Angebot von ambulanten Dienstleistungen kann ein Pflegeheimeintritt vermieden oder hinausgezögert werden.  Von einem Systemwechsel ambulant vor stationär würden pflegebedürftige Menschen profitieren.  Oft möchten sie so lange wie möglich zu Hause leben und dort die notwendige Pflege erhalten.

Die CVP-Fraktion stellt im Rahmen einer Interpellation deshalb folgende Fragen an den Stadtrat:

-    Gibt es von der Stadt Bemühungen ambulant vor stationär zu fördern?  Hat die Stadt eine Altersstrategie?

-    Wie werden die älteren Personen über die ambulanten Dienstleistungen informiert?  

-    Wird der Kontakt  aktiv gesucht? Gibt es aufsuchende Angebote?

-    Welche Entlastungsangebote für pflegende Angehörige werden vom Alterszentrum Frohmatt angeboten?  Gibt es weitere Entlastungsangebote?

 

Damit  betagte Menschen so lange wie möglich selbständig wohnen können, benötigen sie geeignete Wohnungen. Daraus ergeben sich die weiteren Fragen:

-    Wie sieht das Angebot der Alterswohnungen in Wädenswil aus? Was plant der Stadtrat mit den Alterssiedlungen Bin Rääbe und Tobelrain? 

-    Sind neue Alterswohnungen geplant? Falls ja, gibt es ein Konzept in Richtung betreutes Wohnen?  

Monika Greter

Volkan Dogu

Patrik Mouront

Lukas Wiederkehr

Gemeindeabstimmung:

JA zur Erneuerung der Wertstoffsammelstelle und zur Erweiterung des Werkgebäudes der Werke

Kantonale Vorlagen:

JA zum Gegenvorschlag zur Antistauinitiative

JA zur Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs

JA zur Heimfinanzierung

NEIN zur Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene

Nationale Vorlagen:

JA zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit

JA zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

JA zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

 

Vorstand CVP Wädenswil

Rentenreform ArtikelWir alle freuen uns über eine höhere Lebenserwartung. Doch gleichzeitig machen wir uns Sorgen, ob noch ausreichend Geld vorhanden ist, um unsere  Altersrenten zu  finanzieren.

Die Zürcher CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer präsentierte in Schönenberg die Leitlinien der Vorsorgereform, über die wir am 24. September abstimmen. In klaren Zügen umriss die Parlamentarierin die sehr komplexe Vorlage. Nach ihrem engagierten Referat stellte sie  sich in der hitzig geführten Diskussion den zahlreichen Fragen und Voten.

Die letzte Vorsorgereform liegt mehr als 20 Jahre zurück. Mehrere Revisionsvorschläge scheiterten vor dem Volk. Die Politik hatte es bislang versäumt, tragfähige Lösungen zu erarbeiten.  Anders die nun aufgegleiste Rentenreform:  Sie soll AHV und berufliche Vorsorge finanziell auf eine solide Grundlage stellen. Dieses Ziel kann nur mit einem umfassenden Massnahmenpaket  erreicht werden, das alle Aspekte würdigt und Vor- und Nachteile sorgfältig abwägt. „Die Vorlage ist eine ausgewogene Lösung, bei der alle Kompromisse eingehen mussten“, sagt Barbara Schmid-Federer.

Jetzt ist höchste Zeit zu handeln, um die Schieflage zu korrigieren.  Die Nationalrätin unterstreicht diese Aussage mit einem Bild:  „Es geht jetzt darum, das gemeinsame Vorsorgehaus dringend zu flicken, bevor es überall noch mehr reinregnet!“

Auch die CVP Wädenswil empfiehlt deshalb für den 24. September ein deutliches Ja! 

Rentenreform Artikel2

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