CVP-Poscht November 2016: Ja zur Eingemeindung

Patrik Mouron | Gemeinderat / Fraktionspräsident / Mitglied Sachkommission 

Manche sprechen von «Fusion», andere von «Zusammenschluss». Beides trifft aber die Natur des Vorhabens ungenau. «Eingemeindung» hingegen sagt klar und nüchtern, um was es geht: Zwei kleine Gemeinden suchen bei einer grossen Gemeinde Anschluss, vor allem aus finanzieller Not und forciert durch den Kanton. Mit «klein» und «gross» ist hier allerdings nur die Einwohnerzahl gemeint. Nach einer allfälligen Eingemeindung machen Hütten und Schönenberg zusammen nur 1/7 der Bevölkerung von Wädenswil aus. Doch die Fläche Wädenswils würde sich gleich verdoppeln. Deshalb fragt sich Wädenswil zu Recht: Bringt die Eingemeindung finanzielle Nachteile mit sich? Und: Wie muss der Vertrag ausgestaltet werden, damit das Projekt für alle Beteiligte vorteilhaft ist? weiterlesen

 

Unsere Forderungen

Bereits vor einem Jahr hat der CVP-Vertreter Patrik Mouron in der Sachkommission verlangt, dass der Stadtrat vor Aufnahme von Verhandlungen klare Ziele formulieren und eine breit abgestützte Vernehmlassung durchführen muss. Der Stadtrat hat die beiden Forderungen aufgenommen. Die CVP ist besonders erfreut über die professionellen Orientierungsversammlungen. Sie dienten dem Austauschs und der demokratischen Meinungsbildung und sind Vorbild für weitere grosse Vorhaben in unserer Stadt.

Auch staatspolitisch ist die Eingemeindung sinnvoll. Wir unterstützen die Haltung des Kantons: «weniger Gemeinden bringen bessere Übersicht, schlankere Abläufe und mehr Professionalität». Vor allem kleine Gemeinden wie Hütten und Schönenberg stossen zunehmend an administrative und finanzielle Grenzen. Die Praxis zeigt: Verwaltungsaufgaben

in kleinen sind nicht weniger anspruchsvoll und personell herausfordernd als in grossen Gemeinden.

 

Was kommt als nächstes?

Der Stadtrat legt nun dem Gemeinderat aufgrund der Rückmeldungen eine definitive Fassung vor. Eine vorberatende Kommission wird sich damit intensiv auseinandersetzen. Das Parlament entscheidet im Februar 2017. Doch das ist nur ein Vorentscheid. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten am 21. Mai 2017. Der Zusammenschluss geschieht nur bei einem Ja aller drei Gemeinden. Wir erwarten dass unsere Forderungen umgesetzt werden. Dann steht aus Sicht der CVP einem «solidarischen Vernunftentscheid» (Zitat Monika Greter, Gemeinderatspräsidentin CVP) nichts mehr im Wege. Wir freuen uns auf eine Bereicherung Wädenswils durch die beiden Berggemeinden.

 

Standpunkt:

Die CVP-Fraktion unterstützt den Entwurf des Eingemeindungsvertrags unter dem Vorbehalt, dass die folgenden drei Forderungen erfüllt werden:1. detaillierte Übersicht zu den geplanten Investitionen bis 2020;

2. detaillierte Übersicht zu den Liegenschaften, welche zur Umnutzung oder zum Verkauf frei werden;

3. klare Aussage, dass die Behörden von Schönberg und Hütten nach der Rechtskraft der Eingemeindung (1. Januar 2018) keine Funktionen mehr haben.

 

Untenstehend können Sie unter "Anhänge herunterladen" die gesamte CVP-Poscht im PDF-Format anschauen.