Gemeinderat

CVP WÄDENSWIL

GR-NEWS                                                                             

Neues aus dem Gemeinderat - besser verstehen, besser politisieren

Ausgabe 1 / 14.07.2016

Liebe CVP’ler und Sympathisanten: Hier ist die erste Ausgabe der GR-NEWS. Wir von der
CVP-Fraktion wollen euch aus erster Hand informieren, über aktuelle Themen im Gemeinderat und vor allem, was unsere Meinung dazu ist. Die GR-NEWS werden per Email verschickt und sind auch auf unserer Homepage zu finden.

Eure Reaktionen und Anregungen interessieren uns!! Einfach auf die Email oder via Homepage antworten.

Herzlich grüsst die GR-Fraktion der CVP Wädenswil:

Monika Greter (GR-Präsidentin), Marc Lütolf, Volkan Dogu und Patrik Mouron* (Fraktionspräsident)

*Redaktion dieser Ausgabe

 

Vernehmlassung zum Vertrag über die Eingemeindung der politischen Gemeinden Schönenberg und Hütten in die politische Gemeinde Wädenswil

Stellungnahme der CVP-Fraktion

Die Stellungnahme basiert auf der Präsentation und den abgegebenen Unterlagen vom 01.06.2016 durch den Stadtrat Wädenswil an den Gemeinderat und den beatworteten Fragen der Fraktionen durch den Stadtrat am 11.07.2016.

Allgemein

Die Qualität der Informationsveranstaltung vom 01.06.2016 war sehr gut. Es konnte glaubhaft belegt werden, dass durch die Eingemeindung keine wesentlichen finanziellen Belastungen zu erwarten sind. Dies vor allem, weil das Potenzial von 3 Gemeinden für organisatorische Einsparungen genutzt werden kann. Als Risikogarantie stellt der einmaligen Beitrag des Kantons (7.6 Mio.) und der Buchwert von freiwerdenden Gemeindegebäuden (5 Mio.) eine genügende Summe dar. Auch das vorgesehene Vorgehen während dem Prozess der Eingemeindung erscheint uns sinnvoll zu sein. Die durch die Eingemeindung erweiterten Landreserven sehen wir als positiven Effekt.

Somit stehen die Chancen gut, dass alle Ziele vom Bericht und Antrag zur Weisung 3 (2015) erreicht werden können. Die CVP-Fraktion unterstützt den Vertrag zur Eingemeindung. Dennoch möchten wir drei Vorschläge zur Ergänzung des Vertrages anbringen:

Drei Vorschläge zur Ergänzung des Vertrages:

  1. Eine detaillierte Übersicht zu den geplanten Investitionen bis 2020 sollte aufgeführt werden.
  2. Eine detaillierte Übersicht zu den Liegenschaften (freiwerdende Gemeindegebäude), welche zur Umnutzung oder Verkauf frei werden, sollte vorhanden sein.
  3. Die heutige Exekutive der Gemeinde Schönenberg wird von einigen Bürgern als Risiko angesehen. Es sollte deshalb explizit erwähnt werden, was aus dem jetzigen Gemeinderat von Schönberg nach dem Zusammenschluss wird. Insbesondere sollte klargestellt werden, dass dieser nach der Eingemeindung keine Funktion mehr haben wird.
Samstag, 18 Juni 2016 08:58

Haltung CVP Wädenswil zur Rechnung 2015

Die Rechnung für das Jahr 2015 ist eine Punktlandung. Dies allerdings auf tiefem Niveau, nämlich sehr nahe am budgetierten Ausgabenüberschuss von fast CHF 7 Mio. Wir anerkennen die Anstrengungen, das Budget in den Griff zu bekommen. Die CVP wird deshalb die Rechnung annehmen. Wir werden uns aber entschlossen einsetzten, dass das nächste Budget, im Dezember 2016, ohne Defizit auskommen wird.

Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2015 wird durch die CVP-Fraktion unterstützt.

Freitag, 25 März 2016 10:33

Monika Greter ist höchste Wädenswilerin

Mit einem Glanzresultat wurde Gemeinderätin Monika Greter zur neuen Präsidentin des Wädenswiler Parlaments gewählt. Die CVP Wädenswil freut sich mit ihr über diesen Vertrauensbeweis und wünscht ihr alles Gute, viel Freude und Befriedigung bei ihrer neuen Aufgabe.

Der Stadtpräsident Philipp Kutter war einer der ersten Gratulanten

'Werkstadt Zürisee' - Die CVP hat sich von Beginn an für die 'Werkstatt Zürisee' eingesetzt und freut sich, dass dank der guten Vorarbeit der Stadt das wichtige Geschäft „öffentlicher Gestaltungsplan Werkstadt Zürisee“ im Zeitplan behandelt werden kann.

Sonntag, 20 Dezember 2015 16:08

Haltung der CVP zum Voranschlag 2016

Der Voranschlag 2016 zeigt, dass das Ziel von einem stabilen Aufwand nicht erreicht wurde.

Wir anerkennen die Sparbemühungen des Stadtrates beim Budget 2016. Mit dem Ergebnis sind wir aber nicht zufrieden. Für das Budget 2017 und auch langfristig erwarten wir ein ausgeglichenes Budget.  Diese Erwartung haben wir bereits im Januar 2015 in einem Postulat kundgetan.  

Die Antwort auf das Postulat ist für die CVP-Fraktion nicht zufriedenstellend. Die Beantwortung gibt uns keine Auskunft, welche Massnahmen der Stadtrat ergriffen hat, um den Aufwand zu stabilisieren. Es ist kein systematische Vorgehen erkennbar.

Der Stadtrat beabsichtigt, die Frohmatt in eine Aktiengesellschaft auszugliedern. Die CVP stellt sich gegen diese einseitige Sichtweise und fordert stattdessen eine generelle Überprüfung verschiedenster Möglichkeiten, um die strategische Führung des Alterszentrums zu optimieren.

Donnerstag, 11 Dezember 2014 20:15

Budget 2015 der Stadt Wädenswil

Die Finanzlage hat sich dramatisch verschlechtert. Die CVP begrüsst, dass die GRPK korrigierend eingegriffen und den Rotstift angesetzt hat. Sie fordert die mehrjährige Finanz- und Entwicklungsplanung vorzuziehen und darin Massnahmen für die Gesundung des städtischen Haushalts aufzuzeigen.

Donnerstag, 26 Juni 2014 15:19

Littering darf uns nicht egal sein

Der Stadtrat äussert sich im Geschäftsbericht leider nicht zum Thema Littering, obwohl sich der Gemeinderat mit mehreren Vorstössen damit auseinandergesetzt hat.

Die Gebührenabrechnungen für Wasser und Abwasser zeigen seit Jahren schon massive Überschüsse. Die CVP fordert eine ausgeglichene Gebührenrechnung über mehrere Jahre. Leider agiert der Stadtrat konzept- und ratlos, ob überhaupt und wann die angehäuften Gelder an die Gebührenzahler zurückerstattet werden sollen. Das ist völlig inakzeptabel. Die CVP fordert eine rasches Überdenken der bisherigen Tarifpolitik.

Seite 3 von 3