Jahresrechnung 2018 Wädenswil, Schönenberg und Hütten

Aufgrund des Gemeindezusammenschlusses per 01.01.2019 obliegt auch die Abnahme der Jahresrechnung 2018 der ehemaligen politischen Gemeinden Schönenberg und Hütten dem Wädenswiler Gemeinderat. Während Hütten besser als budgetiert abschloss, konnten Schönenberg die Budgetvorgaben knapp nicht erreichen.

Erfreulich ist, dass Wädenswil rund CHF 3.4 Mio. besser ab als budgetiert abschliesst. Trotzdem resultiert ein Defizit von CHF 1 Mio. in der Jahresrechnung 2018. Ausserordentliche Faktoren begünstigten den besseren Abschluss, auf welche man in den Folgejahren aber nicht setzen kann. Es gilt weiterhin die Haushaltsdisziplin von Stadtrat und Verwaltung hochzuhalten.

Mit Spannung verfolgt die CVP die Entwicklung der finanziellen Lage im 2019. Herausfordernd ist, dass die Jahresrechnung 2019 die konsolidierte Sicht nach dem Gemeindezusammenschluss widerspiegeln wird, sowie dass die Umstellung der Rechnungslegung einen Vergleich mit vergangenen Jahren zusätzlich erschwert.

Die durchschnittliche Lebenserwartung der Schweizer Bevölkerung steigt dank grossen medizinischen Fortschritten kontinuierlich an. Auch in Wädenswil wird die Bevölkerungsgruppe der Senioren und Seniorinnen wachsen.

In den nächsten Jahren werden in der Gemeinde Wädenswil einige Grossprojekte mit öffentlich zugänglichen Parkanlagen oder auch Plätzen gebaut. Wir von der CVP möchten, dass diese öffentlichen Räume nicht nur behinderten- und kindgerecht geplant und gebaut werden, sondern auch auf die Bedürfnisse von betagten Senioren und Seniorinnen Rücksicht genommen wird. Bei der Planung muss auch die eingeschränkte Mobilität und Sehkraft von älteren Personen Beachtung finden.

Bänke sollten beispielsweise so gestaltet sein, dass betagte Menschen gut aufstehen können. Dazu dürften Sitzflächen nicht zur Rückenlehne geneigt sein während eine Armlehne zum Aufstehen hilfreich sind. Zum überwinden von kleinen Rampen benötigen in der Mobilität eingeschränkte Personen einen Handlauf. Zudem sollte auf die Beschaffenheit und Farbe des Bodens geachtet werden.

Damit sind nur einige Kriterien genannt, die berücksichtigt werden müssen, damit die betagte Bevölkerung sich sicher im öffentlichen Raum bewegen kann. Deshalb die Anfrage der CVP-Fraktion:

1. Ist sich der Stadtrat dieser Problematik bewusst? Falls ja, nimmt er Einfluss auf die Bauherren?

2. Hat der Stadtrat zu diesem Thema Fachpersonen beigezogen? Falls nicht, warum nicht?

3. Werden die bereits vorhandenen öffentlichen Räume auf die Bedürfnisse von betagten Personen überprüft und angepasst

4. Zürich, Schaffhausen und andere Städte führen Quartierrundgänge durch. Seniorinnen und Senioren machen zusammen mit der Stadt einen Spaziergang und schauen, was man konkret verbessern kann. Ist der Stadtrat bereit, einen oder mehrere solche Quartierrundgänge zu organisieren?

Sanierung Kinderkrippe, Etzelstrasse 6, Wädenswil

Die CVP-Fraktion ist für das Eintreten der Weisung. Die Sanierung ist notwendig und soll nun zeitnah realisiert werden.

Dass eine Minderheit der Sachkommission die Sanierung der Kinderkrippe zurückweisen möchte, weil ihr die energetische Sanierung zu wenig weit geht, stösst bei der CVP-Fraktion auf Unverständnis. Eine Zurückweisung würde die dringend notwendige Realisierung des Projekts um Monate zurückwerfen.

Betriebsbeitrag an die Stiftung grow

Die CVP-Fraktion ist für das Eintreten der Weisung. Die Förderung von Jungunternehmen in der Region erachten wir als Pflicht für die Stadt Wädenswil. Das Innovationspotenzial ist gross  und und kann mit den Betriebsbeiträgen der Stadt noch besser ausgeschöpft werden.

Es ist wichtig, dass periodisch über den Betriebsbeitrag debattiert wird und die Kompetenz beim Gemeinderat bleibt.

Postulat betreffend Bauabrechnungen

Zwischen dem Abschluss eines Bauvorhabens und der Rechenschaft an den Gemeinderat vergehen oft viele Jahre. Das ist eine Zumutung. Die CVP unterstützt deshalb ein Postulat, um den Prozess für künftige Bauvorhaben und -abrechnungen zu verbessern.

Die neuen kantonalen Vorgaben zur Rechnungslegung in den Gemeinden, sowie der Gemeindezusammenschluss machen einen Vergleich vom Budget 2019 zu früheren Jahren sehr schwierig. Dabei gilt aus Sicht der CVP-Fraktion weiterhin das Ziel, dass der Gemeindezusammenschlusses kostenneutral erfolgen soll, was sich so auch im Budget 2019 widerspiegelt.

Neben den finanziellen Aspekten des Gemeindezusammenschlusses erscheint es uns wichtig, dass sich die Bevölkerung aus Schönenberg und Hütten von Wädenswil willkommen geheissen fühlt, und wir in ein neues Kapitel mit einer grösseren und noch vielseitigeren Gemeinde starten dürfen.

Wir freuen uns auf den Zusammenschluss und die gemeinsame Zukunft!

CVP-Fraktionsbericht zur Gemeinederatssitzung vom 26.11.2018

Weisung 7  Werkstadt Zürisee: Landverkauf Baufeld A

Die CVP-Fraktion stellt erfreut fest, dass mit der Gebäudeversicherung Kanton Zürich ein Investor für das Baufeld A gefunden wurde und von der Arbeitsgemeinschaft bestehend aus Huber Getränkehandlung AG, Kletterzentrum Gaswerk AG sowie Sihltal Zürich Uetliberg Bahn SZU AG langfristig gemietet werden kann. Die Erfolgsstory rund um die Werkstadt Zürisee setzt sich fort.

Postulat betreffend Spielplatz mit Café im Untermosen der CVP-Fraktion

Die CVP-Fraktion freut sich, dass sie mit ihrem Vorstoss den Stein ins Rollen bringen konnte. Die Öffnung der Fensterfront des TräffpunktKafi wäre eine gelungene Aufwertung: Ein barrierefreien Zugang sowie eine bessere Nutzung des Aussenplatzes kann damit erreicht werden. Es ist vorgesehen, dass die baulichen Anpassungen beim TräffpunktKafi in die Planung der Sanierungsarbeiten im Schulhaus Untermosen aufgenommen und in diesem Rahmen ausgeführt werden.

Fraktionsbericht der CVP Wädenswil zu den Geschäften der Gemeinderatssitzung vom kommenden Montag, 09. Juli 2018:

Gesamtrevision kommunale Richtplanung

Die CVP Fraktion heisst die Anträge des Stadtrats gut. Sie unterstützt alle Mehrheitsantrage der RPK und lehnt die beiden Minderheitsanträge der RPK ab. Unsere Haltung:

Wir finden es wichtig, dass trotz Verdichtung der Charakter von Wädenswil und Au erhalten bleibt. Die Zentren sollen attraktiv gestaltet sein und zum Einkaufen einladen. Es ist sinnvoll in Zentrumsnähe zu verdichten.

Zudem unterstützen wir, dass die drei Gebiete Oberort, Meierhof und Hangenmoos als Landwirtschaftsfläche eingetragen werden.

Hingegen lehnen wir es ab, eine Risikoprüfung bezüglich Verkehrssicherheit, Umwelt und Gesundheit in den kommunalen Richtplan aufzunehmen. Der Richtplan ist ein Planungsinstrument  und sollte nicht mit vielen Auflagen zu einem schwerfälligen Regelwerk  verkommen. 

Schulanlage Glärnisch: Ersatzneubau Kindergarten und Hort sowie Erweiterung Schulräume

Die CVP unterstützt einstimmig das Bauvorhaben und den beantragten Kredit.

Uns ist es wichtig, dass vorausschauend gebaut wird. Das bedeutet, dass die Raumnutzung eine gewisse Flexibilität und Reserve aufweist. Man muss gewappnet sein für gesellschaftliche Veränderungen wie steigender Bedarf an Plätzen für den Mittagstisch oder andere ausserschulische Betreuung. Das vorliegende Bauvorhaben hat diesbezüglich noch etwas Puffer. Zwei Klassenräume könnten dafür momentan genutzt werden. In diesem Fall  würden die Wandtafeln und anderes Mobiliar noch nicht montiert. Das begrüssen wir an diesem Projekt sehr.

Andererseits muss man offen sein auch für neue Ansätze. Die schlecht vorhersehbaren Geschwindigkeit der Zunahme und Abnahme der Nachfrage bei den einzelnen Schuleinheiten verlangt flexible Lösungen. Wir sind offen auch für temporäre Bauten in der Nähe eines Schulhauses, die die mit wenig Aufwand abgebaut und zu einer anderen Schuleinheit gezügelt werden könnten. Dies ist nicht Gegenstand von diesem Kredit, muss aber gleichwohl als wichtiger Schritt ins Auge gefasst werden.

Die CVP Wädenswil gab mit ihrer Interpellation vom 30. August 2017 betreffend ambulanter Pflege (weitere Informationen finden Sie hier: Interpellation) Anstoss dazu, Überlegungen zu verschiedenen Pflegemodellen für ältere Menschen zu machen. In der Antwort des Stadtrates, welche am Montag diskutiert wird, vermisst die CVP weiterhin ein Alterskonzept. Bei der dringenden Sanierung der Alterssiedlungen sind leider keine konkreten Zeithorizonte festgelegt worden.

Die Weisung 26 vom 29. Januar 2018 (Nähere Informationen finden Sie hier: HRM2 Einführung, Umgang mit dem Verwaltungsvermögen) wird von Seiten der CVP unterstützt. Damit ist die CVP auf gegen eine Neuberwertung des Verwaltungsvermögens. Die Folgen einer Neubewertung des Verwaltungsvermögens im Rahmen der Einführung von HRM2 würden zu einer Aufwertung des Verwaltungsvermögens führen. Damit würde dann auch das Eigenkapital sowie die jährlichen Abschreibungen aufgrund der Aufwertung der bereits abgeschriebenem Verwaltungsvermögen steigen. Daraus ergibt sich die Problematik, dass aufgrund des mittelfristigen Haushaltsgleichgewicht, die Gemeinde das neue Eigenkapital nicht für Investitionen oder zur Deckung von Kosten verwenden kann. Aus unserer Sicht gibt es keine Gründe, die für eine Neubewertung sprechen. Die CVP Fraktion ist deshalb FÜR die Weisung 26, welche keine Neubewertung des Verwaltungsvermögens vorsieht.

Schriftliche Anfrage betreffend Umsetzung der Volksinitiative „günstiger Wohnraum für Familien“

Die von der CVP Wädenswil lancierte Volksinitiative „Günstiger Wohnraum für Familien“ wurde am 7. Januar 2010 eingereicht. Die Stimmberechtigten bewilligten am 30. November 2014 mit einer deutlichen Mehrheit von über 72% einen Rahmenkredit von CHF 3‘000‘000 für die Umsetzung des Begehrens. Der Stadtrat wurde mit dem Vollzug beauftragt.

Die Volksinitiative greift ein sozialpolitisch bedeutsames Thema auf. Das eindeutige Abstimmungsergebnis zeigt eindrücklich, dass die Sicherung der sozialen Durchmischung in den Quartieren sowie die dazu erforderliche Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für Familien in breiten Bevölkerungskreisen ein ernsthaftes Anliegen ist. Nun will die CVP vom Stadtrat wissen, wie es um die konkrete Umsetzung steht.

Budget 2018 (Voranschlag 2018 / Link)

• Die CVP Wädenswil ist einstimmig dafür die Gemeindesteuer bei 85% zu belassen. Dies entspricht nicht nur der langjährigen Strategie der CVP den Steuerfuss so stabil wie möglich zu halten, und damit zur Planungssicherheit für das Gewerbe beizutragen. Das leichte Defizit welches budgetiert ist im Verhältnis zu dem Eigenkapital der Stadt völlig in Ordnung. Wir verstärken damit auch das Signal, dass finanziell die Zügel nicht losgelassen werden dürfen, denn wenn mehr Geld zur Verfügung steht, wird auch mehr gebraucht, statt nach verbesserten Lösungen innerhalb des bestehenden, stabilen Finanzrahmens zu suchen.
• Der Antrag der GRPK für 150'000.- für den Wasser- und Abwasseranschluss im Seegüetli wird von der CVP ebenfalls einstimmig unterstützt. Die von jungen Leuten gestartete und über Jahre sehr erfolgreich umgesetzte «Tankstelle» möchten wir mit dieser sehr gut begründeten Investition unterstützen.
• Die Investition in ein neues Auto für Abteilung Immobilien (25'000.-) wird nicht unterstützt, da sich der Bedarf erst klar zeigen wird, wenn der Zusammenschluss der Gemeinde vollzogen ist.
• Auch der Betrag im Budget für die Sanierung vom Restaurant Bahnhöfli Au  (390'000.-) wird in diesem Rahmen nicht unterstützt. Die CVP wird aber ihrerseits den Antrag stellen, dass für die Sanierung eine Weisung kommt, damit ein Projekt  mit klaren Zielen, Konzept und Budget erstellt wird, über die der Gemeinderat befinden kann. 
• Entwicklungs-/Katastrophenhilfe soll nicht erhöht werden, da dies vorwiegend eine Angelegenheit von privater Seite und weniger eine Aufgabe der Gemeinde ist.
• CVP lehnt den Kredit für die Studie im Bereich der Verkehrssicherheit ab. Wir sind zwar klar für Verkehrssicherheit, wollen aber das Geld direkt dort ausgeben, wo die neuralgischen Punkte sind, und diese sind bekannt. Es braucht deshalb keine Studie dazu.
• Die Besoldung für Sonderschulung wird von der CVP unterstützt, denn Deutsch lernen (DAZ) ist Grundlage für die Integration, und dies hat möglichst früh stattzufinden.
• Die Verselbständigung/Rechtsformänderung Werke (Prüfung Verselbständigung) soll über eine Weisung angegangen werden, damit eine Debatte im Gemeinderat möglich wird.
• Die FLAG-Ziele für die Badeanlagen anzupassen und die Kennzahl entsprechend auszuweisen wird von der CVP unterstützt.
  

Gebührenverordnung Stadt Wädenswil (Weisung 24, vom 11. September 2017 / Link)

Die CVP Wädenswil ist einstimmig für die Anträge der Sachkommission, welche eine überarbeitete Gebührenverordnung vorlegt. Sie enthält alle Punkte der Mustervorlage, ausser den Gebühren die bereits separat geregelt sind, wie beispielsweise Abfallgebühren. Dadurch ist die neue Gebührenverordnung so schlank wie möglich und so vollständig wie nötig, das heisst juristisch korrekt. Die Anhänge zu dieser Gebührenverordnung enthalten aber auch für den Alltag praktische Informationen , wie beispielsweise die Konkreten Tarife für die Verschiedenen Gebühren.

Interpellation betreffend Piazza im Stadtzentrum

Unser Stadtzentrum hat keinen Charme und es fehlt an Frequenzen. Zu wenige Menschen kaufen hier ein oder arbeiten hier. In jüngster Zeit gibt es zwar hoffnungsvolle Zeichen wie die Eröffnung von Bettio Comestibles oder Café Glettise. Wir wissen auch, dass ein neuer Coop in Planung ist, und dass am Gerbeplatz Gespräche im Gang sind. Es ist allerdings nicht sicher, ob der Stadtrat dabei den Aussenräumen genügend Beachtung schenkt. Wir sind der Meinung, dass Wädenswil endlich einen zentralen Platz braucht, einen Treffpunkt mit hoher Aufenthaltsqualität. Wir brauchen eine Piazza nach italienischem Vorbild wo man sich trifft.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um Antwort auf folgende Fragen:

1. Wie beurteilt der Stadtrat die Qualität der Aussenräume im Ortszentrum von Wädenswil?
2. Teil der Stadtrat die Meinung der CVP, dass ein zentraler Platz einen Beitrag leisten würde an ein attraktiveres Zentrum?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um dem Anliegen Rechnung zu tragen?
4. Ist der Stadtrat zum Beispiel bereit, bei den aktuellen Planungen Gerbeplatz und Coop sich dafür einzusetzen, dass ein zentraler öffentlicher Platz entsteht?
5. Wenn Ja, wo wären geeignete Standorte?
6. Mit welchen Kosten wäre zu rechnen, damit ein solcher Platz realisiert werden könnte?
7. Sieht der Stadtrat Möglichkeiten der Drittfinanzierung?

Wir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen.

Postulat betreffend Spielplatz mit Café im Untermosen

Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie der Spielplatz im Untermosen und der Aufenthaltsraum der Freizeitanlage zu einem Spielplatz mit Café umgestaltet werden könnte.

Begründung

Wädenswil verfügt über eine schöne Anzahl kleinerer und mittelgrosser Spielplätze. Es fehlt aber ein richtiger Familienspielplatz mit Café, auf dem sich kleine wie grosse Kinder fernab vom Verkehr unbeschwert austoben können. Wir sehen beim bestehenden Spielplatz auf der Schulanlage Untermosen eine gute Chance, um diese Situation zu verbessern. Der Spielplatz ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Die Freizeitanlage Untermosen will attraktiver werden und neues Publikum ansprechen.

Der Aufenthaltsraum der Freizeitanlage (TräffpunktKafi) soll zum Café umgebaut werden und einen separaten Eingang erhalten, damit auch der Aussenraum einbezogen werden kann. Das Café ist für viele Eltern ein wichtiger Faktor und hat das Potenzial zu einem beliebten Treffpunkt zu werden.

Wir sind überzeugt, dass wir damit zu vertretbaren Kosten nicht nur Kindern und Eltern einen neuen attraktiven Raum zur Verfügung stellen können sondern auch der Freizeitanlage neue Kunden.

Wir danken dem Stadtrat für die Prüfung und Beantwortung des Postulats.

Hier die Haltung der CVP-Wädenswil zu den Abstimmungen in der nächsten Gemeinderatssitzung (06.11.2017):

• Die CVP-Fraktion ist einstimmig für die Weisung 23, Werkstadt Zürisee: Landverkäufe
• Wir sind auch einstimmig für die Einführung des Cup-Systems bei den Abstimmungen im Gemeinderat (Beschlussantrag des Büros, Teilrevision Geschäftsreglement Gemeinderat, Änderung Abstimmungs-verfahren).