Weisung 16, vom 12. September 2016, Gemeindezusammenschluss Wädenswil - Schönenberg - Hütten; Zusammenschlussvertrag: Die CVP Wädenswil unterstützt einstimmig den Zusammenschlussvertrag. Unsere Partei war aktiv während der Ausarbeitung des Vertrages beteiligt.  Die Modellrechnung ist vertrauenswürdig und zeigt dass für Wädenswil nicht mit einer Mehrbelastung der Steuern gerechnet werden muss. Insbesondere konnten die Personalfragen und auch die Zuständigkeit der Polizei vernünftig geregelt werden. Erfreulich ist, dass der finanzielle Beitrag des Kantons noch nicht verplant ist und damit eine beruhigende Reserve darstellt. Es ist ein «solidarischer Vernunftsentscheid», der nicht nur den Berggemeinden, sondern auch Wädenswil, neue Chancen eröffnen wird.

Postulat der CVP-Fraktion, vom 20. Dezember 2016, betreffend Begabtenförderung und Schulsozialarbeit der Primarschule erneuern: Wir freuen uns, dass so rasch nach der Budgetdebatte im Dezember nun unser Postulat dem Stadt- und Gemeinderat vorgestellt werden kann. Im Kern geht es uns darum, dass wir vom Stadtrat verlangen, für die Begabtenförderung und die Schulsozialarbeit die Aufgabenbereiche, Zugangskriterien sowie die die Art der Sichtbarmachung der Wirkung dieser Angebote zu definieren. Durch die Neudefinition dieser Angebote möchten wir eine Chance eröffnen, dass diese ergänzenden Angebote  wieder von eine  politischen Mehrheit getragen werden könne.

Die Haltung der CVP Wädenswil zum Voranschlag und Steuerfuss 2017 betreffend Gemeinderatssitzung vom 12.12.2016:

Die CVP setzt sich für einen gesunden Haushalt ein. Wir sind der Meinung, dass der Stadtrat mit dem vorliegenden Budgetvorschlag die Sparmassnahmen, welche wir an der letzten Budgetdebatte forderten, umgesetzt hat. Bei den Anträgen der GRPK werden wir die Interessen der Familien im Auge behalten. Das heisst: Zusätzliche Anträge zur Budgetkürzung insbesondere bei der Schule unterstützen wir nicht.

Nach den angekündigten Sparmassnahmen der Stadt sind wir bereit den Steuerfuss moderat zu erhöhen, um die wachsenden Sozial- und Pflegekosten abzufangen und die nötigen Investitionen tätigen zu können. Damit ist die Voraussetzung erfüllt, um im 2017 den angestrebten ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Liebe CVP’ler und Sympathisanten: Hier ist die zweite Ausgabe der GR-NEWS und bezieht sich auf die Gemeinderatssitzung vom 05.09.2016. Zur Erinnerung: Die GR-NEWS werden per Email verschickt und sind auch auf unserer Homepage zu finden http://www.cvp-waedenswil.ch/

Eure Reaktionen und Anregungen interessieren uns!! Einfach auf die Email oder via Homepage antworten.

Herzlich grüsst die GR-Fraktion der CVP Wädenswil:

Monika Greter (GR-Präsidentin), Marc Lütolf, Volkan Dogu und Patrik Mouron* (Fraktionspräsident)

*Redaktion dieser Ausgabe

Weisung 14, vom 25. April 2016, Sanierung und Erweiterung Wartehäuschen Seeplatz; Kreditbewilligung

Monika Greter, Gemeinderatspräsidentin, CVP

"Liebe Bewohner und Bewohnerinnen von Wädenswil, Liebe Gäste

Wenn wir den Geburtstag eines Familienmitglieds, eines Freundes oder Freundin feiern, erinnern wir uns an die gemeinsame Zeit. Wir schauen auf das bisherige Leben zurück und werden uns bewusst in welcher Beziehung wir zum Feiernden stehen.

Auch wir dürfen heute feiern. Wir dürfen uns freuen, dass wir in diesem wunderschönen Land leben dürfen.

Wir haben meist ein gesundes Vertrauen in den Staat. Natürlich gehören auch Misstrauen und Ärger dazu. – „die in Bern machen sowieso was sie wollen.“ Der Spruch vieler Stammtisch-Teilnehmer ist ein Klassiker. Es wird viel genörgelt aber im Grundsatz ist man zufrieden, mit dem was man hat.

Am heutigen Nationalfeiertag erinnern wir uns an die Gründung eines Bündnisses. Nach der Legende trafen sich auf dem Rütli vor 725 Jahren 3 Männer aus den Urkantonen URI, Schwyz und Unterwalden und schwörten, sich zusammen gegen die Habsburger zur Wehr zu setzen. Sie beschlossen ein Landfriedenbündnis. In den folgenden Jahren kamen immer mehr Kantone dazu, bis zur Gründung des Bundestaates 1848.

Unsere gegenwärtige Staatsform baut heute noch auf diesem Zusammenschluss auf. Wir können stolz auf unseren Staat mit der direkten Demokratie sein.

Liebe CVP’ler und Sympathisanten: Hier ist die erste Ausgabe der GR-NEWS. Wir von der
CVP-Fraktion wollen euch aus erster Hand informieren, über aktuelle Themen im Gemeinderat und vor allem, was unsere Meinung dazu ist. Die GR-NEWS werden per Email verschickt und sind auch auf unserer Homepage zu finden.

Eure Reaktionen und Anregungen interessieren uns!! Einfach auf die Email oder via Homepage antworten.

Herzlich grüsst die GR-Fraktion der CVP Wädenswil:

Monika Greter (GR-Präsidentin), Marc Lütolf, Volkan Dogu und Patrik Mouron* (Fraktionspräsident)

Vernehmlassung zum Vertrag über die Eingemeindung der politischen Gemeinden Schönenberg und Hütten in die politische Gemeinde Wädenswil

Stellungnahme der CVP-Fraktion

Die Stellungnahme basiert auf der Präsentation und den abgegebenen Unterlagen vom 01.06.2016 durch den Stadtrat Wädenswil an den Gemeinderat und den beatworteten Fragen der Fraktionen durch den Stadtrat am 11.07.2016.

Allgemein

Die Qualität der Informationsveranstaltung vom 01.06.2016 war sehr gut. Es konnte glaubhaft belegt werden, dass durch die Eingemeindung keine wesentlichen finanziellen Belastungen zu erwarten sind. Dies vor allem, weil das Potenzial von 3 Gemeinden für organisatorische Einsparungen genutzt werden kann. Als Risikogarantie stellt der einmaligen Beitrag des Kantons (7.6 Mio.) und der Buchwert von freiwerdenden Gemeindegebäuden (5 Mio.) eine genügende Summe dar. Auch das vorgesehene Vorgehen während dem Prozess der Eingemeindung erscheint uns sinnvoll zu sein. Die durch die Eingemeindung erweiterten Landreserven sehen wir als positiven Effekt.

Somit stehen die Chancen gut, dass alle Ziele vom Bericht und Antrag zur Weisung 3 (2015) erreicht werden können. Die CVP-Fraktion unterstützt den Vertrag zur Eingemeindung. Dennoch möchten wir drei Vorschläge zur Ergänzung des Vertrages anbringen:

Drei Vorschläge zur Ergänzung des Vertrages:

1. Eine detaillierte Übersicht zu den geplanten Investitionen bis 2020 sollte aufgeführt werden.
2. Eine detaillierte Übersicht zu den Liegenschaften (freiwerdende Gemeindegebäude), welche zur Umnutzung oder Verkauf frei werden, sollte vorhanden sein.
3. Die heutige Exekutive der Gemeinde Schönenberg wird von einigen Bürgern als Risiko angesehen. Es sollte deshalb explizit erwähnt werden, was aus dem jetzigen Gemeinderat von Schönberg nach dem Zusammenschluss wird. Insbesondere sollte klargestellt werden, dass dieser nach der Eingemeindung keine Funktion mehr haben wird.

Die Rechnung für das Jahr 2015 ist eine Punktlandung. Dies allerdings auf tiefem Niveau, nämlich sehr nahe am budgetierten Ausgabenüberschuss von fast CHF 7 Mio. Wir anerkennen die Anstrengungen, das Budget in den Griff zu bekommen. Die CVP wird deshalb die Rechnung annehmen. Wir werden uns aber entschlossen einsetzten, dass das nächste Budget, im Dezember 2016, ohne Defizit auskommen wird.

Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2015 wird durch die CVP-Fraktion unterstützt.

Mit einem Glanzresultat wurde Gemeinderätin Monika Greter zur neuen Präsidentin des Wädenswiler Parlaments gewählt. Die CVP Wädenswil freut sich mit ihr über diesen Vertrauensbeweis und wünscht ihr alles Gute, viel Freude und Befriedigung bei ihrer neuen Aufgabe.

Der Stadtpräsident Philipp Kutter war einer der ersten Gratulanten

'Werkstadt Zürisee' - Die CVP hat sich von Beginn an für die 'Werkstatt Zürisee' eingesetzt und freut sich, dass dank der guten Vorarbeit der Stadt das wichtige Geschäft „öffentlicher Gestaltungsplan Werkstadt Zürisee“ im Zeitplan behandelt werden kann.

Der Voranschlag 2016 zeigt, dass das Ziel von einem stabilen Aufwand nicht erreicht wurde.

Wir anerkennen die Sparbemühungen des Stadtrates beim Budget 2016. Mit dem Ergebnis sind wir aber nicht zufrieden. Für das Budget 2017 und auch langfristig erwarten wir ein ausgeglichenes Budget.  Diese Erwartung haben wir bereits im Januar 2015 in einem Postulat kundgetan.  

Die Antwort auf das Postulat ist für die CVP-Fraktion nicht zufriedenstellend. Die Beantwortung gibt uns keine Auskunft, welche Massnahmen der Stadtrat ergriffen hat, um den Aufwand zu stabilisieren. Es ist kein systematische Vorgehen erkennbar.