Die neuen kantonalen Vorgaben zur Rechnungslegung in den Gemeinden, sowie der Gemeindezusammenschluss machen einen Vergleich vom Budget 2019 zu früheren Jahren sehr schwierig. Dabei gilt aus Sicht der CVP-Fraktion weiterhin das Ziel, dass der Gemeindezusammenschlusses kostenneutral erfolgen soll, was sich so auch im Budget 2019 widerspiegelt.

Neben den finanziellen Aspekten des Gemeindezusammenschlusses erscheint es uns wichtig, dass sich die Bevölkerung aus Schönenberg und Hütten von Wädenswil willkommen geheissen fühlt, und wir in ein neues Kapitel mit einer grösseren und noch vielseitigeren Gemeinde starten dürfen.

Wir freuen uns auf den Zusammenschluss und die gemeinsame Zukunft!

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Gehen Hütten, Schönenberg und Wädenswil weiterhin getrennte Wege oder sollen die drei Gemeinden ab 1. Januar 2018 die Zukunft gemeinsam gestalten? Zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der CVP Wädenswil versammelten sich in Schönenberg, um sich vertieft mit der historischen Fragestellung der Gemeindeabstimmung vom 21. Mai auseinander zu setzen. Gemeinderat und Fraktionschef Patrik Mouron legte einleitend die sorgfältigen Vorbereitungsarbeiten der drei Gemeindebehörden dar und unterstrich den breiten Einbezug der Bevölkerung in den Entscheidungsfindungsprozess. Mouron wies darauf hin, dass aus der vom Gemeinderat kritisch überprüften Modellrechnung keine Steuererhöhung als direkte Folge des Zusammenschlusses resultiere. Zudem finanziere der Kanton das Vorhaben mit 7.6 Millionen Franken. Darüber hinaus würden weitere wichtige Zielsetzungen erreicht: Gleichstellung aller Einwohnerinnen und Einwohner, einheitliche Gesetzgebung und Gebührenordnung sowie vereinfachte Strukturen und Abläufe. Die Hüttner Gemeindepräsidentin Verena Dressler und der Schönenberger Gemeindepräsident Lukas Matt stellten sich schliesslich den zahlreichen Fragen der CVP, etwa zur Stellung der Gemeindemitarbeitenden, dem Schiessbetrieb, dem Altersheim Stollenweid, der betrieblichen Abläufe sowie zum Engagement der Vereine. Nach engagierter und lebhafter Diskussion votierte die Versammlung für einen solidarischen Vernunftentscheid und beschloss mit nur einer Gegenstimme die Ja-Parole.

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Weisung 16, vom 12. September 2016, Gemeindezusammenschluss Wädenswil - Schönenberg - Hütten; Zusammenschlussvertrag: Die CVP Wädenswil unterstützt einstimmig den Zusammenschlussvertrag. Unsere Partei war aktiv während der Ausarbeitung des Vertrages beteiligt.  Die Modellrechnung ist vertrauenswürdig und zeigt dass für Wädenswil nicht mit einer Mehrbelastung der Steuern gerechnet werden muss. Insbesondere konnten die Personalfragen und auch die Zuständigkeit der Polizei vernünftig geregelt werden. Erfreulich ist, dass der finanzielle Beitrag des Kantons noch nicht verplant ist und damit eine beruhigende Reserve darstellt. Es ist ein «solidarischer Vernunftsentscheid», der nicht nur den Berggemeinden, sondern auch Wädenswil, neue Chancen eröffnen wird.

Postulat der CVP-Fraktion, vom 20. Dezember 2016, betreffend Begabtenförderung und Schulsozialarbeit der Primarschule erneuern: Wir freuen uns, dass so rasch nach der Budgetdebatte im Dezember nun unser Postulat dem Stadt- und Gemeinderat vorgestellt werden kann. Im Kern geht es uns darum, dass wir vom Stadtrat verlangen, für die Begabtenförderung und die Schulsozialarbeit die Aufgabenbereiche, Zugangskriterien sowie die die Art der Sichtbarmachung der Wirkung dieser Angebote zu definieren. Durch die Neudefinition dieser Angebote möchten wir eine Chance eröffnen, dass diese ergänzenden Angebote  wieder von eine  politischen Mehrheit getragen werden könne.

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Sonntag, 20 November 2016 15:11

CVP-Poscht November 2016: Ja zur Eingemeindung

Patrik Mouron | Gemeinderat / Fraktionspräsident / Mitglied Sachkommission 

Manche sprechen von «Fusion», andere von «Zusammenschluss». Beides trifft aber die Natur des Vorhabens ungenau. «Eingemeindung» hingegen sagt klar und nüchtern, um was es geht: Zwei kleine Gemeinden suchen bei einer grossen Gemeinde Anschluss, vor allem aus finanzieller Not und forciert durch den Kanton. Mit «klein» und «gross» ist hier allerdings nur die Einwohnerzahl gemeint. Nach einer allfälligen Eingemeindung machen Hütten und Schönenberg zusammen nur 1/7 der Bevölkerung von Wädenswil aus. Doch die Fläche Wädenswils würde sich gleich verdoppeln. Deshalb fragt sich Wädenswil zu Recht: Bringt die Eingemeindung finanzielle Nachteile mit sich? Und: Wie muss der Vertrag ausgestaltet werden, damit das Projekt für alle Beteiligte vorteilhaft ist? weiterlesen

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Monika Greter, Gemeinderatspräsidentin, CVP

 

"Liebe Bewohner und Bewohnerinnen von Wädenswil, Liebe Gäste

Wenn wir den Geburtstag eines Familienmitglieds, eines Freundes oder Freundin feiern, erinnern wir uns an die gemeinsame Zeit. Wir schauen auf das bisherige Leben zurück und werden uns bewusst in welcher Beziehung wir zum Feiernden stehen.

Auch wir dürfen heute feiern. Wir dürfen uns freuen, dass wir in diesem wunderschönen Land leben dürfen.

Wir haben meist ein gesundes Vertrauen in den Staat. Natürlich gehören auch Misstrauen und Ärger dazu. – „die in Bern machen sowieso was sie wollen.“ Der Spruch vieler Stammtisch-Teilnehmer ist ein Klassiker. Es wird viel genörgelt aber im Grundsatz ist man zufrieden, mit dem was man hat.

Am heutigen Nationalfeiertag erinnern wir uns an die Gründung eines Bündnisses. Nach der Legende trafen sich auf dem Rütli vor 725 Jahren 3 Männer aus den Urkantonen URI, Schwyz und Unterwalden und schwörten, sich zusammen gegen die Habsburger zur Wehr zu setzen. Sie beschlossen ein Landfriedenbündnis. In den folgenden Jahren kamen immer mehr Kantone dazu, bis zur Gründung des Bundestaates 1848.

Unsere gegenwärtige Staatsform baut heute noch auf diesem Zusammenschluss auf. Wir können stolz auf unseren Staat mit der direkten Demokratie sein.

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CVP WÄDENSWIL

GR-NEWS                                                                             

Neues aus dem Gemeinderat - besser verstehen, besser politisieren

Ausgabe 1 / 14.07.2016

Liebe CVP’ler und Sympathisanten: Hier ist die erste Ausgabe der GR-NEWS. Wir von der
CVP-Fraktion wollen euch aus erster Hand informieren, über aktuelle Themen im Gemeinderat und vor allem, was unsere Meinung dazu ist. Die GR-NEWS werden per Email verschickt und sind auch auf unserer Homepage zu finden.

Eure Reaktionen und Anregungen interessieren uns!! Einfach auf die Email oder via Homepage antworten.

Herzlich grüsst die GR-Fraktion der CVP Wädenswil:

Monika Greter (GR-Präsidentin), Marc Lütolf, Volkan Dogu und Patrik Mouron* (Fraktionspräsident)

*Redaktion dieser Ausgabe

 

Vernehmlassung zum Vertrag über die Eingemeindung der politischen Gemeinden Schönenberg und Hütten in die politische Gemeinde Wädenswil

Stellungnahme der CVP-Fraktion

Die Stellungnahme basiert auf der Präsentation und den abgegebenen Unterlagen vom 01.06.2016 durch den Stadtrat Wädenswil an den Gemeinderat und den beatworteten Fragen der Fraktionen durch den Stadtrat am 11.07.2016.

Allgemein

Die Qualität der Informationsveranstaltung vom 01.06.2016 war sehr gut. Es konnte glaubhaft belegt werden, dass durch die Eingemeindung keine wesentlichen finanziellen Belastungen zu erwarten sind. Dies vor allem, weil das Potenzial von 3 Gemeinden für organisatorische Einsparungen genutzt werden kann. Als Risikogarantie stellt der einmaligen Beitrag des Kantons (7.6 Mio.) und der Buchwert von freiwerdenden Gemeindegebäuden (5 Mio.) eine genügende Summe dar. Auch das vorgesehene Vorgehen während dem Prozess der Eingemeindung erscheint uns sinnvoll zu sein. Die durch die Eingemeindung erweiterten Landreserven sehen wir als positiven Effekt.

Somit stehen die Chancen gut, dass alle Ziele vom Bericht und Antrag zur Weisung 3 (2015) erreicht werden können. Die CVP-Fraktion unterstützt den Vertrag zur Eingemeindung. Dennoch möchten wir drei Vorschläge zur Ergänzung des Vertrages anbringen:

Drei Vorschläge zur Ergänzung des Vertrages:

  1. Eine detaillierte Übersicht zu den geplanten Investitionen bis 2020 sollte aufgeführt werden.
  2. Eine detaillierte Übersicht zu den Liegenschaften (freiwerdende Gemeindegebäude), welche zur Umnutzung oder Verkauf frei werden, sollte vorhanden sein.
  3. Die heutige Exekutive der Gemeinde Schönenberg wird von einigen Bürgern als Risiko angesehen. Es sollte deshalb explizit erwähnt werden, was aus dem jetzigen Gemeinderat von Schönberg nach dem Zusammenschluss wird. Insbesondere sollte klargestellt werden, dass dieser nach der Eingemeindung keine Funktion mehr haben wird.
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