Schriftliche Anfrage betreffend Umsetzung der Volksinitiative „günstiger Wohnraum für Familien“

Die von der CVP Wädenswil lancierte Volksinitiative „Günstiger Wohnraum für Familien“ wurde am 7. Januar 2010 eingereicht. Die Stimmberechtigten bewilligten am 30. November 2014 mit einer deutlichen Mehrheit von über 72% einen Rahmenkredit von CHF 3‘000‘000 für die Umsetzung des Begehrens. Der Stadtrat wurde mit dem Vollzug beauftragt.

Die Volksinitiative greift ein sozialpolitisch bedeutsames Thema auf. Das eindeutige Abstimmungsergebnis zeigt eindrücklich, dass die Sicherung der sozialen Durchmischung in den Quartieren sowie die dazu erforderliche Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für Familien in breiten Bevölkerungskreisen ein ernsthaftes Anliegen ist. Nun will die CVP vom Stadtrat wissen, wie es um die konkrete Umsetzung steht.

Budget 2018 (Voranschlag 2018 / Link)

  • Die CVP Wädenswil ist einstimmig dafür die Gemeindesteuer bei 85% zu belassen. Dies entspricht nicht nur der langjährigen Strategie der CVP den Steuerfuss so stabil wie möglich zu halten, und damit zur Planungssicherheit für das Gewerbe beizutragen. Das leichte Defizit welches budgetiert ist im Verhältnis zu dem Eigenkapital der Stadt völlig in Ordnung. Wir verstärken damit auch das Signal, dass finanziell die Zügel nicht losgelassen werden dürfen, denn wenn mehr Geld zur Verfügung steht, wird auch mehr gebraucht, statt nach verbesserten Lösungen innerhalb des bestehenden, stabilen Finanzrahmens zu suchen.
  • Der Antrag der GRPK für 150'000.- für den Wasser- und Abwasseranschluss im Seegüetli wird von der CVP ebenfalls einstimmig unterstützt. Die von jungen Leuten gestartete und über Jahre sehr erfolgreich umgesetzte «Tankstelle» möchten wir mit dieser sehr gut begründeten Investition unterstützen.
  • Die Investition in ein neues Auto für Abteilung Immobilien (25'000.-) wird nicht unterstützt, da sich der Bedarf erst klar zeigen wird, wenn der Zusammenschluss der Gemeinde vollzogen ist.
  • Auch der Betrag im Budget für die Sanierung vom Restaurant Bahnhöfli Au  (390'000.-) wird in diesem Rahmen nicht unterstützt. Die CVP wird aber ihrerseits den Antrag stellen, dass für die Sanierung eine Weisung kommt, damit ein Projekt  mit klaren Zielen, Konzept und Budget erstellt wird, über die der Gemeinderat befinden kann. 
  • Entwicklungs-/Katastrophenhilfe soll nicht erhöht werden, da dies vorwiegend eine Angelegenheit von privater Seite und weniger eine Aufgabe der Gemeinde ist.
  • CVP lehnt den Kredit für die Studie im Bereich der Verkehrssicherheit ab. Wir sind zwar klar für Verkehrssicherheit, wollen aber das Geld direkt dort ausgeben, wo die neuralgischen Punkte sind, und diese sind bekannt. Es braucht deshalb keine Studie dazu.
  • Die Besoldung für Sonderschulung wird von der CVP unterstützt, denn Deutsch lernen (DAZ) ist Grundlage für die Integration, und dies hat möglichst früh stattzufinden.
  • Die Verselbständigung/Rechtsformänderung Werke (Prüfung Verselbständigung) soll über eine Weisung angegangen werden, damit eine Debatte im Gemeinderat möglich wird.
  • Die FLAG-Ziele für die Badeanlagen anzupassen und die Kennzahl entsprechend auszuweisen wird von der CVP unterstützt.

Gebührenverordnung Stadt Wädenswil (Weisung 24, vom 11. September 2017 / Link)

Die CVP Wädenswil ist einstimmig für die Anträge der Sachkommission, welche eine überarbeitete Gebührenverordnung vorlegt. Sie enthält alle Punkte der Mustervorlage, ausser den Gebühren die bereits separat geregelt sind, wie beispielsweise Abfallgebühren. Dadurch ist die neue Gebührenverordnung so schlank wie möglich und so vollständig wie nötig, das heisst juristisch korrekt. Die Anhänge zu dieser Gebührenverordnung enthalten aber auch für den Alltag praktische Informationen , wie beispielsweise die Konkreten Tarife für die Verschiedenen Gebühren.

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Neu für die CVP im Gemeinderat ist Lukas Wiederkehr. Der26-jährige Betriebswirtschafter wurde als Nachfolger von Marc Lütolf anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 10.04.2017 in die Geschäftsprüfungskommission gewählt. Marc Lütolf war seit 2012 für die CVP im Gemeinderat aktiv. Die letzten vier Jahre wirkte Marc Lütolf als Präsident der Interfraktionelle Konferenz (IFK), war Mitglied der Raumplanungskommission und Mitglied des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft im Bezirk Horgen. Vorher war Marc Lütolf in der Bürgerrechtskommission und Mitglied des Wahlbüros. Für sein politisches Engagement in der Gemeinde Wädenswil wurde Marc Lütolf mit kräftigem Applaus aus dem Gemeinderat verabschiedet.
Zwei weitere Wechsel in den Aufgaben der CVP Fraktion sind zu verzeichnen. Nachdem Monika Greter als Gemeinderatspräsidentin für ein Jahr als höchste Wädenswilerin amtete, wird sie nun als Mitglied der Raumplanungskommission und Mitglied des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft des Bezirks Horgen wirken. Monika Greter ist seit 9 Jahren im Wädenswiler Gemeinderat.
Ebenfalls eine neue Aufgabe wird Volkan Dogu als CVP Gemeinderat übernehmen. Er wechselt von der Rechnungsprüfungskommission ins Wahlbüro. Als einziger der vier CVP Parlamentarier bleibt Patrik Mouron bei seinen bisherigen Aufgaben und Funktionen als Mitglied der Sachkommission und als Fraktionspräsident der CVP Wädenswil. Patrik Mouron freut sich, dass die CVP-Fraktion mit einem guten Mix an Erfahrungen, Alter und politischen Aufgaben aufgestellt ist, um sich weiterhin für eine ausgeglichene Entwicklung von Wädenswil zu engagieren.

 

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Freitag, 25 März 2016 10:33

Monika Greter ist höchste Wädenswilerin

Mit einem Glanzresultat wurde Gemeinderätin Monika Greter zur neuen Präsidentin des Wädenswiler Parlaments gewählt. Die CVP Wädenswil freut sich mit ihr über diesen Vertrauensbeweis und wünscht ihr alles Gute, viel Freude und Befriedigung bei ihrer neuen Aufgabe.

Der Stadtpräsident Philipp Kutter war einer der ersten Gratulanten

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'Werkstadt Zürisee' - Die CVP hat sich von Beginn an für die 'Werkstatt Zürisee' eingesetzt und freut sich, dass dank der guten Vorarbeit der Stadt das wichtige Geschäft „öffentlicher Gestaltungsplan Werkstadt Zürisee“ im Zeitplan behandelt werden kann.

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Sonntag, 20 Dezember 2015 16:08

Haltung der CVP zum Voranschlag 2016

Der Voranschlag 2016 zeigt, dass das Ziel von einem stabilen Aufwand nicht erreicht wurde.

Wir anerkennen die Sparbemühungen des Stadtrates beim Budget 2016. Mit dem Ergebnis sind wir aber nicht zufrieden. Für das Budget 2017 und auch langfristig erwarten wir ein ausgeglichenes Budget.  Diese Erwartung haben wir bereits im Januar 2015 in einem Postulat kundgetan.  

Die Antwort auf das Postulat ist für die CVP-Fraktion nicht zufriedenstellend. Die Beantwortung gibt uns keine Auskunft, welche Massnahmen der Stadtrat ergriffen hat, um den Aufwand zu stabilisieren. Es ist kein systematische Vorgehen erkennbar.

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Freitag, 18 September 2015 15:10

CVP Poscht: Nationale Wahlen 2015

In der neuesten Ausgabe der CVP-Post zeigen wir, dass wir einerseits bereit sind, für die nationalen Wahlen im Herbst 2015, andererseits auch vor Ort in der Politik aktiv bleiben. Wir laden Sie ein, einen Blick in die CVP-Post zu werfen.

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Samstag, 01 November 2014 15:10

Ja zur Umgestaltung des Gerbeplatzes

Die CVP ist für verdichtetes Bauen im Zentrum, will aber Baufeld und maximale Bauhöhe begrenzen. Der für öffentliche Verkehr, Fussverkehr und Einkauf optimal gelegene Gerbeplatz ist auch der idealer Ort zur Verwirklichung altersdurchmischten Wohnens. Anstelle von Autos, Parkplätzen und Strassenteer soll hier ein neuer, in sich geschlossener Platz mit attraktiven Wohnmöglichkeiten mitten im Zentrum entstehen.

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