Budget 2021 der Stadt Wädenswil

CVP Wädenswil: zum bereinigten Budget 2021

Die Rückweisung des Budgets stellte den Stadtrat und die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung vor grosse Herausforderungen. Innert kürzester Zeit wurde dem Gemeinderat eine überarbeitete Version unterbreitet. Die CVP dankt dem Stadtrat sowie den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für die Bewältigung dieser anspruchsvollen Herausforderung und für ihre Anstrengungen, den Finanzhaushalt in diesen anspruchsvollen Zeiten zu lenken.

Die CVP-Fraktion ist weiterhin gegen eine Erhöhung des Steuerfusses, um der Bevölkerung in diesen unsicheren, schwierigen Zeiten keine höheren Abgaben aufzubürden.

Im Budget 2021 stellt sich die CVP entschieden gegen Kürzungen bei Beiträgen an die Jugendberatungsstelle «Samowar» und gegen eine unsoziale höhere Kostenbeteiligung bei der familienergänzenden Kinderbetreuung. Weiter lehnt die CVP Anträge gegen eine erneute Erhöhung der Parkplatzgebühren ab, um die Rahmenbedingungen des lokalen Gewerbes nicht weiter zu verschlechtern. Die Gebührenstruktur für die tief angesetzten Nachtparkgebühren müssen jedoch zügig überarbeitet werden. Die Fraktion wird zudem einen Budgetantrag für die Weiterführung der Nachtspitex einreichen.

Der Stadtrat ist noch stärker gefordert, die von ihm initiierte Leistungsüberprüfung entschieden voranzutreiben und daraus rasch konkrete, nachhaltige Massnahmen abzuleiten. «Hauruck»-Übungen sind jedoch verfehlt. Die CVP hat Vertrauen in die Arbeit des Stadtrats, dass er die notwendigen Schritte konsequent und umsichtig einleitet. Die CVP erwartet, dass dem Gemeinderat spätestens mit der nächsten Budgetrunde ein überarbeiteter Finanz- und Entwicklungsplan vorgelegt wird. Auf diesen Entscheidungsgrundlagen ist der heutige Steuerfuss dann neu zu beurteilen und falls erforderlich anzupassen.