GR-News CVP: Vernehmlassung Eingemeindung Empfehlung

CVP WÄDENSWIL

GR-NEWS                                                                             

Neues aus dem Gemeinderat - besser verstehen, besser politisieren

Ausgabe 1 / 14.07.2016

Liebe CVP’ler und Sympathisanten: Hier ist die erste Ausgabe der GR-NEWS. Wir von der
CVP-Fraktion wollen euch aus erster Hand informieren, über aktuelle Themen im Gemeinderat und vor allem, was unsere Meinung dazu ist. Die GR-NEWS werden per Email verschickt und sind auch auf unserer Homepage zu finden.

Eure Reaktionen und Anregungen interessieren uns!! Einfach auf die Email oder via Homepage antworten.

Herzlich grüsst die GR-Fraktion der CVP Wädenswil:

Monika Greter (GR-Präsidentin), Marc Lütolf, Volkan Dogu und Patrik Mouron* (Fraktionspräsident)

*Redaktion dieser Ausgabe

 

Vernehmlassung zum Vertrag über die Eingemeindung der politischen Gemeinden Schönenberg und Hütten in die politische Gemeinde Wädenswil

Stellungnahme der CVP-Fraktion

Die Stellungnahme basiert auf der Präsentation und den abgegebenen Unterlagen vom 01.06.2016 durch den Stadtrat Wädenswil an den Gemeinderat und den beatworteten Fragen der Fraktionen durch den Stadtrat am 11.07.2016.

Allgemein

Die Qualität der Informationsveranstaltung vom 01.06.2016 war sehr gut. Es konnte glaubhaft belegt werden, dass durch die Eingemeindung keine wesentlichen finanziellen Belastungen zu erwarten sind. Dies vor allem, weil das Potenzial von 3 Gemeinden für organisatorische Einsparungen genutzt werden kann. Als Risikogarantie stellt der einmaligen Beitrag des Kantons (7.6 Mio.) und der Buchwert von freiwerdenden Gemeindegebäuden (5 Mio.) eine genügende Summe dar. Auch das vorgesehene Vorgehen während dem Prozess der Eingemeindung erscheint uns sinnvoll zu sein. Die durch die Eingemeindung erweiterten Landreserven sehen wir als positiven Effekt.

Somit stehen die Chancen gut, dass alle Ziele vom Bericht und Antrag zur Weisung 3 (2015) erreicht werden können. Die CVP-Fraktion unterstützt den Vertrag zur Eingemeindung. Dennoch möchten wir drei Vorschläge zur Ergänzung des Vertrages anbringen:

Drei Vorschläge zur Ergänzung des Vertrages:

  1. Eine detaillierte Übersicht zu den geplanten Investitionen bis 2020 sollte aufgeführt werden.
  2. Eine detaillierte Übersicht zu den Liegenschaften (freiwerdende Gemeindegebäude), welche zur Umnutzung oder Verkauf frei werden, sollte vorhanden sein.
  3. Die heutige Exekutive der Gemeinde Schönenberg wird von einigen Bürgern als Risiko angesehen. Es sollte deshalb explizit erwähnt werden, was aus dem jetzigen Gemeinderat von Schönberg nach dem Zusammenschluss wird. Insbesondere sollte klargestellt werden, dass dieser nach der Eingemeindung keine Funktion mehr haben wird.