Schriftliche Anfrage der CVP Fraktion

Corona-Massnahmen der Stadt Wädenswil

Der Bundesrat hat am 16. März 2020, in einer ausserordentlichen Sitzung die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiter verschärft. Er stufte die Situation in der Schweiz neu als «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wurden geschlossen.

Die behördlichen Massnahmen haben einen gravierenden Einfluss auf die finanzielle Lage vieler Wädenswiler Betriebe.

Andere grössere Städte unterstützen das lokale Gewerbe zusätzlich auf kommunaler Ebene. Aus Sicht der CVP-Fraktion sollten folgende konkreten Massnahmen durch den Stadtrat rasch überprüft werden:

-        Betroffene Betriebe sollen den öffentlichen Raum gratis nutzen dürfen, um ihre Kapazität zu erhöhen.

-       Wädenswil als Liegenschaftsbesitzerin: Auf Bundesebene wurde bereits über die Stundung von Geschäftsmieten entschieden. Zusätzlich sollen Mieterlasse in ausgewählten Fällen in Betracht gezogen werden.

-        Solidaritäts-Coupons: Abgabe von Gutscheinen an die Wädenswiler Bevölkerung, welche in Geschäftsbetrieben eingesetzt werden können, welche von einer behördlichen Massnahmen betroffen sind.

In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion der CVP Wädenswil den Stadtrat um Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Welche Massnahmen hat der Stadtrat bereits beschlossen und welche sind noch geplant?

2. In welcher Form ist der Stadtrat bereit, die oben genannten Vorschläge umzusetzen?

3. Wie rasch kann der Stadtrat die Massnahmen umsetzen?

4. Kann sich der Stadtrat vorstellen solche Massnahmen auch aus der ZKB-Jubiläumsausschüttung zu finanzieren?

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