Gemeinderat

Die neuen kantonalen Vorgaben zur Rechnungslegung in den Gemeinden, sowie der Gemeindezusammenschluss machen einen Vergleich vom Budget 2019 zu früheren Jahren sehr schwierig. Dabei gilt aus Sicht der CVP-Fraktion weiterhin das Ziel, dass der Gemeindezusammenschlusses kostenneutral erfolgen soll, was sich so auch im Budget 2019 widerspiegelt.

Neben den finanziellen Aspekten des Gemeindezusammenschlusses erscheint es uns wichtig, dass sich die Bevölkerung aus Schönenberg und Hütten von Wädenswil willkommen geheissen fühlt, und wir in ein neues Kapitel mit einer grösseren und noch vielseitigeren Gemeinde starten dürfen.

Wir freuen uns auf den Zusammenschluss und die gemeinsame Zukunft!

CVP-Fraktionsbericht zur Gemeinederatssitzung vom 26.11.2018

Weisung 7  Werkstadt Zürisee: Landverkauf Baufeld A

Die CVP-Fraktion stellt erfreut fest, dass mit der Gebäudeversicherung Kanton Zürich ein Investor für das Baufeld A gefunden wurde und von der Arbeitsgemeinschaft bestehend aus Huber Getränkehandlung AG, Kletterzentrum Gaswerk AG sowie Sihltal Zürich Uetliberg Bahn SZU AG langfristig gemietet werden kann. Die Erfolgsstory rund um die Werkstadt Zürisee setzt sich fort.

Postulat betreffend Spielplatz mit Café im Untermosen der CVP-Fraktion

Die CVP-Fraktion freut sich, dass sie mit ihrem Vorstoss den Stein ins Rollen bringen konnte. Die Öffnung der Fensterfront des TräffpunktKafi wäre eine gelungene Aufwertung: Ein barrierefreien Zugang sowie eine bessere Nutzung des Aussenplatzes kann damit erreicht werden. Es ist vorgesehen, dass die baulichen Anpassungen beim TräffpunktKafi in die Planung der Sanierungsarbeiten im Schulhaus Untermosen aufgenommen und in diesem Rahmen ausgeführt werden.

Fraktionsbericht der CVP Wädenswil zu den Geschäften der Gemeinderatssitzung vom kommenden Montag, 09. Juli 2018:

Gesamtrevision kommunale Richtplanung

Die CVP Fraktion heisst die Anträge des Stadtrats gut. Sie unterstützt alle Mehrheitsantrage der RPK und lehnt die beiden Minderheitsanträge der RPK ab. Unsere Haltung:

Wir finden es wichtig, dass trotz Verdichtung der Charakter von Wädenswil und Au erhalten bleibt. Die Zentren sollen attraktiv gestaltet sein und zum Einkaufen einladen. Es ist sinnvoll in Zentrumsnähe zu verdichten.

Zudem unterstützen wir, dass die drei Gebiete Oberort, Meierhof und Hangenmoos als Landwirtschaftsfläche eingetragen werden.

Hingegen lehnen wir es ab, eine Risikoprüfung bezüglich Verkehrssicherheit, Umwelt und Gesundheit in den kommunalen Richtplan aufzunehmen. Der Richtplan ist ein Planungsinstrument  und sollte nicht mit vielen Auflagen zu einem schwerfälligen Regelwerk  verkommen. 

Schulanlage Glärnisch: Ersatzneubau Kindergarten und Hort sowie Erweiterung Schulräume

Die CVP unterstützt einstimmig das Bauvorhaben und den beantragten Kredit.

Uns ist es wichtig, dass vorausschauend gebaut wird. Das bedeutet, dass die Raumnutzung eine gewisse Flexibilität und Reserve aufweist. Man muss gewappnet sein für gesellschaftliche Veränderungen wie steigender Bedarf an Plätzen für den Mittagstisch oder andere ausserschulische Betreuung. Das vorliegende Bauvorhaben hat diesbezüglich noch etwas Puffer. Zwei Klassenräume könnten dafür momentan genutzt werden. In diesem Fall  würden die Wandtafeln und anderes Mobiliar noch nicht montiert. Das begrüssen wir an diesem Projekt sehr.

Andererseits muss man offen sein auch für neue Ansätze. Die schlecht vorhersehbaren Geschwindigkeit der Zunahme und Abnahme der Nachfrage bei den einzelnen Schuleinheiten verlangt flexible Lösungen. Wir sind offen auch für temporäre Bauten in der Nähe eines Schulhauses, die die mit wenig Aufwand abgebaut und zu einer anderen Schuleinheit gezügelt werden könnten. Dies ist nicht Gegenstand von diesem Kredit, muss aber gleichwohl als wichtiger Schritt ins Auge gefasst werden.

Die CVP Wädenswil gab mit ihrer Interpellation vom 30. August 2017 betreffend ambulanter Pflege (weitere Informationen finden Sie hier: Interpellation) Anstoss dazu, Überlegungen zu verschiedenen Pflegemodellen für ältere Menschen zu machen. In der Antwort des Stadtrates, welche am Montag diskutiert wird, vermisst die CVP weiterhin ein Alterskonzept. Bei der dringenden Sanierung der Alterssiedlungen sind leider keine konkreten Zeithorizonte festgelegt worden.

Die Weisung 26 vom 29. Januar 2018 (Nähere Informationen finden Sie hier: HRM2 Einführung, Umgang mit dem Verwaltungsvermögen) wird von Seiten der CVP unterstützt. Damit ist die CVP auf gegen eine Neuberwertung des Verwaltungsvermögens. Die Folgen einer Neubewertung des Verwaltungsvermögens im Rahmen der Einführung von HRM2 würden zu einer Aufwertung des Verwaltungsvermögens führen. Damit würde dann auch das Eigenkapital sowie die jährlichen Abschreibungen aufgrund der Aufwertung der bereits abgeschriebenem Verwaltungsvermögen steigen. Daraus ergibt sich die Problematik, dass aufgrund des mittelfristigen Haushaltsgleichgewicht, die Gemeinde das neue Eigenkapital nicht für Investitionen oder zur Deckung von Kosten verwenden kann. Aus unserer Sicht gibt es keine Gründe, die für eine Neubewertung sprechen. Die CVP Fraktion ist deshalb FÜR die Weisung 26, welche keine Neubewertung des Verwaltungsvermögens vorsieht.

Schriftliche Anfrage betreffend Umsetzung der Volksinitiative „günstiger Wohnraum für Familien“

Die von der CVP Wädenswil lancierte Volksinitiative „Günstiger Wohnraum für Familien“ wurde am 7. Januar 2010 eingereicht. Die Stimmberechtigten bewilligten am 30. November 2014 mit einer deutlichen Mehrheit von über 72% einen Rahmenkredit von CHF 3‘000‘000 für die Umsetzung des Begehrens. Der Stadtrat wurde mit dem Vollzug beauftragt.

Die Volksinitiative greift ein sozialpolitisch bedeutsames Thema auf. Das eindeutige Abstimmungsergebnis zeigt eindrücklich, dass die Sicherung der sozialen Durchmischung in den Quartieren sowie die dazu erforderliche Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für Familien in breiten Bevölkerungskreisen ein ernsthaftes Anliegen ist. Nun will die CVP vom Stadtrat wissen, wie es um die konkrete Umsetzung steht.

Budget 2018 (Voranschlag 2018 / Link)

  • Die CVP Wädenswil ist einstimmig dafür die Gemeindesteuer bei 85% zu belassen. Dies entspricht nicht nur der langjährigen Strategie der CVP den Steuerfuss so stabil wie möglich zu halten, und damit zur Planungssicherheit für das Gewerbe beizutragen. Das leichte Defizit welches budgetiert ist im Verhältnis zu dem Eigenkapital der Stadt völlig in Ordnung. Wir verstärken damit auch das Signal, dass finanziell die Zügel nicht losgelassen werden dürfen, denn wenn mehr Geld zur Verfügung steht, wird auch mehr gebraucht, statt nach verbesserten Lösungen innerhalb des bestehenden, stabilen Finanzrahmens zu suchen.
  • Der Antrag der GRPK für 150'000.- für den Wasser- und Abwasseranschluss im Seegüetli wird von der CVP ebenfalls einstimmig unterstützt. Die von jungen Leuten gestartete und über Jahre sehr erfolgreich umgesetzte «Tankstelle» möchten wir mit dieser sehr gut begründeten Investition unterstützen.
  • Die Investition in ein neues Auto für Abteilung Immobilien (25'000.-) wird nicht unterstützt, da sich der Bedarf erst klar zeigen wird, wenn der Zusammenschluss der Gemeinde vollzogen ist.
  • Auch der Betrag im Budget für die Sanierung vom Restaurant Bahnhöfli Au  (390'000.-) wird in diesem Rahmen nicht unterstützt. Die CVP wird aber ihrerseits den Antrag stellen, dass für die Sanierung eine Weisung kommt, damit ein Projekt  mit klaren Zielen, Konzept und Budget erstellt wird, über die der Gemeinderat befinden kann. 
  • Entwicklungs-/Katastrophenhilfe soll nicht erhöht werden, da dies vorwiegend eine Angelegenheit von privater Seite und weniger eine Aufgabe der Gemeinde ist.
  • CVP lehnt den Kredit für die Studie im Bereich der Verkehrssicherheit ab. Wir sind zwar klar für Verkehrssicherheit, wollen aber das Geld direkt dort ausgeben, wo die neuralgischen Punkte sind, und diese sind bekannt. Es braucht deshalb keine Studie dazu.
  • Die Besoldung für Sonderschulung wird von der CVP unterstützt, denn Deutsch lernen (DAZ) ist Grundlage für die Integration, und dies hat möglichst früh stattzufinden.
  • Die Verselbständigung/Rechtsformänderung Werke (Prüfung Verselbständigung) soll über eine Weisung angegangen werden, damit eine Debatte im Gemeinderat möglich wird.
  • Die FLAG-Ziele für die Badeanlagen anzupassen und die Kennzahl entsprechend auszuweisen wird von der CVP unterstützt.

Gebührenverordnung Stadt Wädenswil (Weisung 24, vom 11. September 2017 / Link)

Die CVP Wädenswil ist einstimmig für die Anträge der Sachkommission, welche eine überarbeitete Gebührenverordnung vorlegt. Sie enthält alle Punkte der Mustervorlage, ausser den Gebühren die bereits separat geregelt sind, wie beispielsweise Abfallgebühren. Dadurch ist die neue Gebührenverordnung so schlank wie möglich und so vollständig wie nötig, das heisst juristisch korrekt. Die Anhänge zu dieser Gebührenverordnung enthalten aber auch für den Alltag praktische Informationen , wie beispielsweise die Konkreten Tarife für die Verschiedenen Gebühren.

Gerbeplatz ZentrumInterpellation betreffend Piazza im Stadtzentrum


Unser Stadtzentrum hat keinen Charme und es fehlt an Frequenzen. Zu wenige Menschen kaufen hier ein oder arbeiten hier. In jüngster Zeit gibt es zwar hoffnungsvolle Zeichen wie die Eröffnung von Bettio Comestibles oder Café Glettise. Wir wissen auch, dass ein neuer Coop in Planung ist, und dass am Gerbeplatz Gespräche im Gang sind. Es ist allerdings nicht sicher, ob der Stadtrat dabei den Aussenräumen genügend Beachtung schenkt. Wir sind der Meinung, dass Wädenswil endlich einen zentralen Platz braucht, einen Treffpunkt mit hoher Aufenthaltsqualität. Wir brauchen eine Piazza nach italienischem Vorbild wo man sich trifft.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um Antwort auf folgende Fragen:

  1. Wie beurteilt der Stadtrat die Qualität der Aussenräume im Ortszentrum von Wädenswil?
  2. Teil der Stadtrat die Meinung der CVP, dass ein zentraler Platz einen Beitrag leisten würde an ein attraktiveres Zentrum?
  3. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um dem Anliegen Rechnung zu tragen?
  4. Ist der Stadtrat zum Beispiel bereit, bei den aktuellen Planungen Gerbeplatz und Coop sich dafür einzusetzen, dass ein zentraler öffentlicher Platz entsteht?
  5. Wenn Ja, wo wären geeignete Standorte?
  6. Mit welchen Kosten wäre zu rechnen, damit ein solcher Platz realisiert werden könnte?
  7. Sieht der Stadtrat Möglichkeiten der Drittfinanzierung?

Wir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen.

 

Postulat betreffend Spielplatz mit Café im Untermosen

Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie der Spielplatz im Untermosen und der Aufenthaltsraum der Freizeitanlage zu einem Spielplatz mit Café umgestaltet werden könnte.

Begründung

Wädenswil verfügt über eine schöne Anzahl kleinerer und mittelgrosser Spielplätze. Es fehlt aber ein richtiger Familienspielplatz mit Café, auf dem sich kleine wie grosse Kinder fernab vom Verkehr unbeschwert austoben können. Wir sehen beim bestehenden Spielplatz auf der Schulanlage Untermosen eine gute Chance, um diese Situation zu verbessern. Der Spielplatz ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Die Freizeitanlage Untermosen will attraktiver werden und neues Publikum ansprechen.

Der Aufenthaltsraum der Freizeitanlage (TräffpunktKafi) soll zum Café umgebaut werden und einen separaten Eingang erhalten, damit auch der Aussenraum einbezogen werden kann. Das Café ist für viele Eltern ein wichtiger Faktor und hat das Potenzial zu einem beliebten Treffpunkt zu werden.

Wir sind überzeugt, dass wir damit zu vertretbaren Kosten nicht nur Kindern und Eltern einen neuen attraktiven Raum zur Verfügung stellen können sondern auch der Freizeitanlage neue Kunden.

Wir danken dem Stadtrat für die Prüfung und Beantwortung des Postulats.

Hier die Haltung der CVP-Wädenswil zu den Abstimmungen in der nächsten Gemeinderatssitzung (06.11.2017):

Grundsätzliche Überlegungen der CVP Fraktion:

Die durchschnittliche Lebenserwartung der Schweizer Bevölkerung steigt dank grossen medizinischen Fortschritten kontinuierlich an. In der Tendenz wird dies auch in den kommenden Jahren so bleiben. Leider können sich nicht alle einer guten Gesundheit bis zum Tod erfreuen. Viele benötigen mit dem steigenden Alter Betreuung und Pflege. Dies zeigt sich auch in den Pflege- und Zusatzleistungskosten, die in Wädenswil von Jahr zu Jahr steigen. Mit einem guten Angebot von ambulanten Dienstleistungen kann ein Pflegeheimeintritt vermieden oder hinausgezögert werden.  Von einem Systemwechsel ambulant vor stationär würden pflegebedürftige Menschen profitieren.  Oft möchten sie so lange wie möglich zu Hause leben und dort die notwendige Pflege erhalten.

Die CVP-Fraktion stellt im Rahmen einer Interpellation deshalb folgende Fragen an den Stadtrat:

-    Gibt es von der Stadt Bemühungen ambulant vor stationär zu fördern?  Hat die Stadt eine Altersstrategie?

-    Wie werden die älteren Personen über die ambulanten Dienstleistungen informiert?  

-    Wird der Kontakt  aktiv gesucht? Gibt es aufsuchende Angebote?

-    Welche Entlastungsangebote für pflegende Angehörige werden vom Alterszentrum Frohmatt angeboten?  Gibt es weitere Entlastungsangebote?

 

Damit  betagte Menschen so lange wie möglich selbständig wohnen können, benötigen sie geeignete Wohnungen. Daraus ergeben sich die weiteren Fragen:

-    Wie sieht das Angebot der Alterswohnungen in Wädenswil aus? Was plant der Stadtrat mit den Alterssiedlungen Bin Rääbe und Tobelrain? 

-    Sind neue Alterswohnungen geplant? Falls ja, gibt es ein Konzept in Richtung betreutes Wohnen?  

Monika Greter

Volkan Dogu

Patrik Mouront

Lukas Wiederkehr

Neu für die CVP im Gemeinderat ist Lukas Wiederkehr. Der26-jährige Betriebswirtschafter wurde als Nachfolger von Marc Lütolf anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 10.04.2017 in die Geschäftsprüfungskommission gewählt. Marc Lütolf war seit 2012 für die CVP im Gemeinderat aktiv. Die letzten vier Jahre wirkte Marc Lütolf als Präsident der Interfraktionelle Konferenz (IFK), war Mitglied der Raumplanungskommission und Mitglied des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft im Bezirk Horgen. Vorher war Marc Lütolf in der Bürgerrechtskommission und Mitglied des Wahlbüros. Für sein politisches Engagement in der Gemeinde Wädenswil wurde Marc Lütolf mit kräftigem Applaus aus dem Gemeinderat verabschiedet.
Zwei weitere Wechsel in den Aufgaben der CVP Fraktion sind zu verzeichnen. Nachdem Monika Greter als Gemeinderatspräsidentin für ein Jahr als höchste Wädenswilerin amtete, wird sie nun als Mitglied der Raumplanungskommission und Mitglied des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft des Bezirks Horgen wirken. Monika Greter ist seit 9 Jahren im Wädenswiler Gemeinderat.
Ebenfalls eine neue Aufgabe wird Volkan Dogu als CVP Gemeinderat übernehmen. Er wechselt von der Rechnungsprüfungskommission ins Wahlbüro. Als einziger der vier CVP Parlamentarier bleibt Patrik Mouron bei seinen bisherigen Aufgaben und Funktionen als Mitglied der Sachkommission und als Fraktionspräsident der CVP Wädenswil. Patrik Mouron freut sich, dass die CVP-Fraktion mit einem guten Mix an Erfahrungen, Alter und politischen Aufgaben aufgestellt ist, um sich weiterhin für eine ausgeglichene Entwicklung von Wädenswil zu engagieren.

 

Weisung 16, vom 12. September 2016, Gemeindezusammenschluss Wädenswil - Schönenberg - Hütten; Zusammenschlussvertrag: Die CVP Wädenswil unterstützt einstimmig den Zusammenschlussvertrag. Unsere Partei war aktiv während der Ausarbeitung des Vertrages beteiligt.  Die Modellrechnung ist vertrauenswürdig und zeigt dass für Wädenswil nicht mit einer Mehrbelastung der Steuern gerechnet werden muss. Insbesondere konnten die Personalfragen und auch die Zuständigkeit der Polizei vernünftig geregelt werden. Erfreulich ist, dass der finanzielle Beitrag des Kantons noch nicht verplant ist und damit eine beruhigende Reserve darstellt. Es ist ein «solidarischer Vernunftsentscheid», der nicht nur den Berggemeinden, sondern auch Wädenswil, neue Chancen eröffnen wird.

Postulat der CVP-Fraktion, vom 20. Dezember 2016, betreffend Begabtenförderung und Schulsozialarbeit der Primarschule erneuern: Wir freuen uns, dass so rasch nach der Budgetdebatte im Dezember nun unser Postulat dem Stadt- und Gemeinderat vorgestellt werden kann. Im Kern geht es uns darum, dass wir vom Stadtrat verlangen, für die Begabtenförderung und die Schulsozialarbeit die Aufgabenbereiche, Zugangskriterien sowie die die Art der Sichtbarmachung der Wirkung dieser Angebote zu definieren. Durch die Neudefinition dieser Angebote möchten wir eine Chance eröffnen, dass diese ergänzenden Angebote  wieder von eine  politischen Mehrheit getragen werden könne.

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