Gemeinderat

Sonntag, 01 September 2019 06:42

CVP: Wechsel im Gemeinderat

Sonja Knecht und Eric Schenk neu für die CVP im Gemeinderat

Die CVP heisst ihre neuen Fraktionsmitglieder Sonja Knecht und Eric Schenk, welche seit Montag, nun die CVP im Gemeinderat vertreten, herzlich willkommen. Gleichzeitig verdanken wir Monika Greter und Volkan Dogu für ihren sehr geschätzten, engagierten und wertvollen Einsatz in den vergangenen Jahren.

Sonja KnechtSonja KnechtEric SchenkEric Schenk

 

Verselbständigung Werke

Die CVP befürwortet, dass eine Studie erarbeitet wird, welche die Verselbständigung der Abteilung Werke prüft. Gleichwohls handelt es sich ein sensibles Thema, welches gründlich durchleuchtet werden soll. Der Auftrag eine Studie zu erarbeiten, soll nicht als Werbebroschüre für eine Verselbständigung dienen.

Vaterschaftsurlaub: neu als Postulat

Aufgrund von Formalitäten muss die Motion der CVP und SP in ein Postulat gewandelt werden, da ansonsten Kompetenzzuständigkeiten missachtet würden. Daher wird der Stadtrat aufgefordert den Vaterschaftsurlaub neu auf 20 Tage anzusetzen. Wir erhoffen uns vom Stadtrat, dass er Mut zeigt und nicht eine abgeschwächte Regelung beschliessen wird.

Mit der Schulanlage Ort, dem Gestaltungsplan AuPark stehen neben der Petition bezüglich Vaterschaftsurlaub wichtige Themen zur Diskussion. Dabei steht die CVP ein für konstruktive, zukunftsorientierte Lösungen:

Schulanlage Ort, Erweiterung Schulraum und neue Sporthalle: Ja zum neuen Projekt

Nach Rückweisung des Projekts GRISU im 2016 wird das Projekt wieder aufgenommen. Der Bedarf nach Sportinfrastruktur – konkret mit einer Dreifachturnhalle – steht ausser Frage, unter anderem da seit November 2017 die Gewissheit besteht, dass die neue Kantonsschule Zimmerberg im Ortsteil Au angesiedelt wird.

Die CVP unterstützt das Projekt. Hingegen unterstützt die CVP Fraktion nicht den Mehrheitsantrag der Sachkommission, wonach sich die Planungsverantwortlichen an eine betragsmässige Zielgrösse von CHF 18 Mio. zu halten haben. Es soll eine optimal und nachhaltige Lösung entstehen. Die Festhaltung an einer Zielgrösse nach bevor die Projektierung erfolgt ist, erachten wir als sehr schwierig und daher nicht seriös.

CVP unterstützt den Gestaltungsplan AuPark

Das Gebiet vom Au Center wird sich in den nächsten Jahren verändern. Ob wir diesen Gestaltungsplan an- oder ablehnen. Wo, wenn nicht an diesem Ort, soll verdichtet gebaut werden?

Der Stadtrat sollte bei der Parkgestaltung darauf achten, dass der Park nicht nur kinder- und behindertengerecht, sondern auch seniorengerecht ist.

Für Wädenswil, die sich als Bildungsstadt positioniert, passt eine Kanti gut ins Konzept. Die Wädenswiler Kinder profitieren durch kürzere Schulwege und die Pendler mit weniger Schüler auf den Zügen.

Die CVP-Fraktion freut sich, dass das Anliegen von kostengünstigen Wohnung im Gestaltungsplan aufgenommen wurde. Die CVP übt schon länger Druck auf den Stadtrat aus, u.a. mit der CVP-Volksinitiative „Günstiger Wohnraum für Familien“.  Wir sind froh, dass nun ein Zeichen des Stadtrates ersichtlich ist, endlich auf diese Bedürfnisse einzugehen. Wir hoffen, dass das die Verhandlungen mit Genossenschaften prioritär vorangetrieben wird, so dass die Wohnung schon bald gebaut werden.

Petition Vaterschaftsurlaub anstelle der Motion

Aufgrund von Formalitäten muss die Motion der CVP und SP in ein Postulat gewandelt werden, da ansonsten Kompetenzzuständigkeiten missachtet würden. Daher wird der Stadtrat aufgefordert den Vaterschaftsurlaub neu auf 20 Tage anzusetzen. Wir erhoffen uns vom Stadtrat, dass er Mut zeigt und nicht eine abgeschwächte Regelung beschliessen wird.

Jahresrechnung 2018 Wädenswil, Schönenberg und Hütten

Aufgrund des Gemeindezusammenschlusses per 01.01.2019 obliegt auch die Abnahme der Jahresrechnung 2018 der ehemaligen politischen Gemeinden Schönenberg und Hütten dem Wädenswiler Gemeinderat. Während Hütten besser als budgetiert abschloss, konnten Schönenberg die Budgetvorgaben knapp nicht erreichen.

Erfreulich ist, dass Wädenswil rund CHF 3.4 Mio. besser ab als budgetiert abschliesst. Trotzdem resultiert ein Defizit von CHF 1 Mio. in der Jahresrechnung 2018. Ausserordentliche Faktoren begünstigten den besseren Abschluss, auf welche man in den Folgejahren aber nicht setzen kann. Es gilt weiterhin die Haushaltsdisziplin von Stadtrat und Verwaltung hochzuhalten.

Mit Spannung verfolgt die CVP die Entwicklung der finanziellen Lage im 2019. Herausfordernd ist, dass die Jahresrechnung 2019 die konsolidierte Sicht nach dem Gemeindezusammenschluss widerspiegeln wird, sowie dass die Umstellung der Rechnungslegung einen Vergleich mit vergangenen Jahren zusätzlich erschwert.

Die durchschnittliche Lebenserwartung der Schweizer Bevölkerung steigt dank grossen medizinischen Fortschritten kontinuierlich an. Auch in Wädenswil wird die Bevölkerungsgruppe der Senioren und Seniorinnen wachsen.

 

In den nächsten Jahren werden in der Gemeinde Wädenswil einige Grossprojekte mit öffentlich zugänglichen Parkanlagen oder auch Plätzen gebaut. Wir von der CVP möchten, dass diese öffentlichen Räume nicht nur behinderten- und kindgerecht geplant und gebaut werden, sondern auch auf die Bedürfnisse von betagten Senioren und Seniorinnen Rücksicht genommen wird. Bei der Planung muss auch die eingeschränkte Mobilität und Sehkraft von älteren Personen Beachtung finden.

 

Bänke sollten beispielsweise so gestaltet sein, dass betagte Menschen gut aufstehen können. Dazu dürften Sitzflächen nicht zur Rückenlehne geneigt sein während eine Armlehne zum Aufstehen hilfreich sind. Zum überwinden von kleinen Rampen benötigen in der Mobilität eingeschränkte Personen einen Handlauf. Zudem sollte auf die Beschaffenheit und Farbe des Bodens geachtet werden.

 

Damit sind nur einige Kriterien genannt, die berücksichtigt werden müssen, damit die betagte Bevölkerung sich sicher im öffentlichen Raum bewegen kann. Deshalb die Anfrage der CVP-Fraktion:

 

1. Ist sich der Stadtrat dieser Problematik bewusst? Falls ja, nimmt er Einfluss auf die Bauherren?

 

2. Hat der Stadtrat zu diesem Thema Fachpersonen beigezogen? Falls nicht, warum nicht?

 

3. Werden die bereits vorhandenen öffentlichen Räume auf die Bedürfnisse von betagten Personen überprüft und angepasst

 

4. Zürich, Schaffhausen und andere Städte führen Quartierrundgänge durch. Seniorinnen und Senioren machen zusammen mit der Stadt einen Spaziergang und schauen, was man konkret verbessern kann. Ist der Stadtrat bereit, einen oder mehrere solche Quartierrundgänge zu organisieren?

Sanierung Kinderkrippe, Etzelstrasse 6, Wädenswil

Die CVP-Fraktion ist für das Eintreten der Weisung. Die Sanierung ist notwendig und soll nun zeitnah realisiert werden.

Dass eine Minderheit der Sachkommission die Sanierung der Kinderkrippe zurückweisen möchte, weil ihr die energetische Sanierung zu wenig weit geht, stösst bei der CVP-Fraktion auf Unverständnis. Eine Zurückweisung würde die dringend notwendige Realisierung des Projekts um Monate zurückwerfen.

Betriebsbeitrag an die Stiftung grow

Die CVP-Fraktion ist für das Eintreten der Weisung. Die Förderung von Jungunternehmen in der Region erachten wir als Pflicht für die Stadt Wädenswil. Das Innovationspotenzial ist gross  und und kann mit den Betriebsbeiträgen der Stadt noch besser ausgeschöpft werden.

Es ist wichtig, dass periodisch über den Betriebsbeitrag debattiert wird und die Kompetenz beim Gemeinderat bleibt.

Postulat betreffend Bauabrechnungen

Zwischen dem Abschluss eines Bauvorhabens und der Rechenschaft an den Gemeinderat vergehen oft viele Jahre. Das ist eine Zumutung. Die CVP unterstützt deshalb ein Postulat, um den Prozess für künftige Bauvorhaben und -abrechnungen zu verbessern.

 

Die neuen kantonalen Vorgaben zur Rechnungslegung in den Gemeinden, sowie der Gemeindezusammenschluss machen einen Vergleich vom Budget 2019 zu früheren Jahren sehr schwierig. Dabei gilt aus Sicht der CVP-Fraktion weiterhin das Ziel, dass der Gemeindezusammenschlusses kostenneutral erfolgen soll, was sich so auch im Budget 2019 widerspiegelt.

Neben den finanziellen Aspekten des Gemeindezusammenschlusses erscheint es uns wichtig, dass sich die Bevölkerung aus Schönenberg und Hütten von Wädenswil willkommen geheissen fühlt, und wir in ein neues Kapitel mit einer grösseren und noch vielseitigeren Gemeinde starten dürfen.

Wir freuen uns auf den Zusammenschluss und die gemeinsame Zukunft!

CVP-Fraktionsbericht zur Gemeinederatssitzung vom 26.11.2018

Weisung 7  Werkstadt Zürisee: Landverkauf Baufeld A

Die CVP-Fraktion stellt erfreut fest, dass mit der Gebäudeversicherung Kanton Zürich ein Investor für das Baufeld A gefunden wurde und von der Arbeitsgemeinschaft bestehend aus Huber Getränkehandlung AG, Kletterzentrum Gaswerk AG sowie Sihltal Zürich Uetliberg Bahn SZU AG langfristig gemietet werden kann. Die Erfolgsstory rund um die Werkstadt Zürisee setzt sich fort.

Postulat betreffend Spielplatz mit Café im Untermosen der CVP-Fraktion

Die CVP-Fraktion freut sich, dass sie mit ihrem Vorstoss den Stein ins Rollen bringen konnte. Die Öffnung der Fensterfront des TräffpunktKafi wäre eine gelungene Aufwertung: Ein barrierefreien Zugang sowie eine bessere Nutzung des Aussenplatzes kann damit erreicht werden. Es ist vorgesehen, dass die baulichen Anpassungen beim TräffpunktKafi in die Planung der Sanierungsarbeiten im Schulhaus Untermosen aufgenommen und in diesem Rahmen ausgeführt werden.

Fraktionsbericht der CVP Wädenswil zu den Geschäften der Gemeinderatssitzung vom kommenden Montag, 09. Juli 2018:

Gesamtrevision kommunale Richtplanung

Die CVP Fraktion heisst die Anträge des Stadtrats gut. Sie unterstützt alle Mehrheitsantrage der RPK und lehnt die beiden Minderheitsanträge der RPK ab. Unsere Haltung:

Wir finden es wichtig, dass trotz Verdichtung der Charakter von Wädenswil und Au erhalten bleibt. Die Zentren sollen attraktiv gestaltet sein und zum Einkaufen einladen. Es ist sinnvoll in Zentrumsnähe zu verdichten.

Zudem unterstützen wir, dass die drei Gebiete Oberort, Meierhof und Hangenmoos als Landwirtschaftsfläche eingetragen werden.

Hingegen lehnen wir es ab, eine Risikoprüfung bezüglich Verkehrssicherheit, Umwelt und Gesundheit in den kommunalen Richtplan aufzunehmen. Der Richtplan ist ein Planungsinstrument  und sollte nicht mit vielen Auflagen zu einem schwerfälligen Regelwerk  verkommen. 

Schulanlage Glärnisch: Ersatzneubau Kindergarten und Hort sowie Erweiterung Schulräume

Die CVP unterstützt einstimmig das Bauvorhaben und den beantragten Kredit.

Uns ist es wichtig, dass vorausschauend gebaut wird. Das bedeutet, dass die Raumnutzung eine gewisse Flexibilität und Reserve aufweist. Man muss gewappnet sein für gesellschaftliche Veränderungen wie steigender Bedarf an Plätzen für den Mittagstisch oder andere ausserschulische Betreuung. Das vorliegende Bauvorhaben hat diesbezüglich noch etwas Puffer. Zwei Klassenräume könnten dafür momentan genutzt werden. In diesem Fall  würden die Wandtafeln und anderes Mobiliar noch nicht montiert. Das begrüssen wir an diesem Projekt sehr.

Andererseits muss man offen sein auch für neue Ansätze. Die schlecht vorhersehbaren Geschwindigkeit der Zunahme und Abnahme der Nachfrage bei den einzelnen Schuleinheiten verlangt flexible Lösungen. Wir sind offen auch für temporäre Bauten in der Nähe eines Schulhauses, die die mit wenig Aufwand abgebaut und zu einer anderen Schuleinheit gezügelt werden könnten. Dies ist nicht Gegenstand von diesem Kredit, muss aber gleichwohl als wichtiger Schritt ins Auge gefasst werden.

Die CVP Wädenswil gab mit ihrer Interpellation vom 30. August 2017 betreffend ambulanter Pflege (weitere Informationen finden Sie hier: Interpellation) Anstoss dazu, Überlegungen zu verschiedenen Pflegemodellen für ältere Menschen zu machen. In der Antwort des Stadtrates, welche am Montag diskutiert wird, vermisst die CVP weiterhin ein Alterskonzept. Bei der dringenden Sanierung der Alterssiedlungen sind leider keine konkreten Zeithorizonte festgelegt worden.

Die Weisung 26 vom 29. Januar 2018 (Nähere Informationen finden Sie hier: HRM2 Einführung, Umgang mit dem Verwaltungsvermögen) wird von Seiten der CVP unterstützt. Damit ist die CVP auf gegen eine Neuberwertung des Verwaltungsvermögens. Die Folgen einer Neubewertung des Verwaltungsvermögens im Rahmen der Einführung von HRM2 würden zu einer Aufwertung des Verwaltungsvermögens führen. Damit würde dann auch das Eigenkapital sowie die jährlichen Abschreibungen aufgrund der Aufwertung der bereits abgeschriebenem Verwaltungsvermögen steigen. Daraus ergibt sich die Problematik, dass aufgrund des mittelfristigen Haushaltsgleichgewicht, die Gemeinde das neue Eigenkapital nicht für Investitionen oder zur Deckung von Kosten verwenden kann. Aus unserer Sicht gibt es keine Gründe, die für eine Neubewertung sprechen. Die CVP Fraktion ist deshalb FÜR die Weisung 26, welche keine Neubewertung des Verwaltungsvermögens vorsieht.

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