Die CVP lanciert Vorstösse zur Gesundung des Finanzhaushalts

Die CVP-Fraktion dankt dem Stadtrat  sowie den Mitarbeitenden für ihre Anstrengungen, die Finanzen in dieser anspruchsvollen Zeit zu steuern. Die Fraktion unterstützt das Budget, lehnt jedoch eine Steuerfusserhöhung ab, um der Bevölkerung in diesen unsicheren, schwierigen Zeiten keine höheren Abgaben aufzubürden.

Zudem muss der Stadtrat jetzt dringend weitergehende Massnahmen anpacken, um die Finanzen ins Lot zu bringen.

Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission macht leider  trotz prekärer Lage keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Finanzlage.

Die CVP wird deshalb zeitnah selber politische Vorstösse einreichen, um den haushälterischen Umgang der Steuergelder zu verbessern. Die Initiativen haben folgende fünf Stossrichtungen:

  • Investitionen: Überprüfung und Reduktion der geplanten Investitionen, was sich direkt positiv auf die Verschuldung auswirkt;
  • Schule: Abklärung der Chancen und Risiken einer Integration der Oberstufe in die politische Gemeinde, Konsolidierung der Schulinfrastrukturnutzungen nach den Eingemeindungen und Überprüfung der Klassenkonstellation;
  • Sicherheit: Prüfung einer Bezirkspolizei zur Optimierung der Personalbestände;
  • Wohnen im Alter: Überlegungen zur Zusammenarbeit mit Genossenschaften für die Verbesserung der Nutzung und Bewirtschaftung;
  • Freizeitanlage: Überdenken der Kursangebote und deren Subventionierung, Möglichkeiten zur Reduktion der Infrastrukturkosten.
  • Finanzen: Einführung einer Schuldenbremse und Verkauf von unrentablen, strategisch wenig bedeutenden Immobilien.
Freigegeben in Gemeinderat
Freitag, 06 Dezember 2019 13:13

Gemeinderat: Voranschlag 2020

CVP Fraktion zum Voranschlag 2020

Mit einem Aufwandüberschuss von CHF 0.85 Mio. befindet man sich noch im soliden Bereich. Zu erwähnen ist, dass sich die Jubiläumsdividende der ZKB neutral auf das geplante Ergebnis auswirkt, da auch die Verwendungen entsprechend budgetiert wurden.

Langfristig werden die notwendigen und bereits geplanten Investitionen die jährlichen Abschreibung erhöhen, was die Stadtfinanzen belastet.

Die CVP spricht sich dafür aus, deshalb haushälterisch mit den Stadtfinanzen umzugehen, ohne an Qualität einzubüssen. Prozessüberarbeitungen und Reorganisationen müssen ein bleibendes Traktandum in einer Stadtverwaltung sein.

Wichtig ist es, dass so die Stadtfinanzen und der Steuerfuss langfristig auf einem stabilen Niveau gehalten werden.

Zu den Anträgen der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK)

Abteilung Planen & Bauen, Konto 030 „Stab/Bewilligungen/Raumplanung“

Die CVP hatte mit der Interpellation vom 17. Juni 2019 zum Thema Biodiversität in Wädenswil entscheidend Anteil an der Entwicklung der Idee und Umsetzung des Antrages in der GRPK. Die CVP-Fraktion ist dafür CHF 150‘000 für eine Stelle zur Projektierung und Mitarbeit bei Natur- und Umweltangelegenheiten und Biodiversität umzusetzen.

Abteilung Planen & Bauen, Konto 0310.3130.00 „Dienstleistungen Dritter“

Die CVP-Fraktion lehnt Antrag zum Beizug eines externen Beraters ab. Dies weil damit ein teurer Bericht für CHF 60‘000 entsteht, damit aber nur wenig Nutzen erbracht wird.

Abteilung Präsidiales, Konto 0161 „Übrige Kulturförderung/übrige Beiträge“

Die Vergabe von Förder- und Unterstützungsbeiträge werden von der Stadtverwaltung in Eigenkompetenz kompetent beraten und vergeben. Es ist nicht Aufgabe des Gemeinderates über Beitragsunterstützungen von CHF 1‘000 zu beraten. Deshalb lehnt die CVP den Antrag ab.

Abteilung Schule & Jugend, 0712.3130.00 Dienstleistung Dritter

Die CVP ist für den Antrag, CHF 60‘000 für externe Beratung zur Verfügung zu stellen. Diese sollen genutzt werden, um die Effizienz der Strukturen der Schule zu überprüfen.

Steuerfuss

Die CVP-Fraktion ist dafür, den Steuerfuss unverändert bei 85% zu belassen. Das Ziel einer gesunden und soliden Gemeinde ist, die Stadtfinanzen bei mit einem stabilem Steuerfuss ausgeglichen zu gestalten. Das entspricht auch der Haltung des Stadtrates, dass ein Gemeindezusammenschluss auch ohne Steuerfusserhöhung vollzogen werden kann.

Die Planung des langfristigen Steuerfusses soll im Rahmen des Finanzpolitischen Entwicklungsplans FEP erfolgen.

 

Freigegeben in Gemeinderat

Volkan Dogu | Gemeinderat / Mitglied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

Die städtischen Finanzen sind seit den letzten Wahlen arg in Schieflage geraten. Damit ist die CVP gar nicht zufrieden. Unser Ziel ist stets eine ausgeglichene Rechnung und ein möglichst stabiler Steuerfuss. Davon ist die Stadt zurzeit weit entfernt. Im laufenden Jahr sind über 4 Mio. CHF Verlust geplant; in den beiden Vorjahren waren die Defizite noch höher. Und das Budget 2017 weist bei gleichbleibendem Steuerfuss wiederum ein Minus von 4 Mio. CHF aus. Gleichzeitig sind rekordhohe Investitionen geplant – bis 2020 allein 50 Mio. für Schulhäuser, Kindergärten und Sportbauten.

Mittelfristig erwarten uns weitere Herausforderungen, zum Beispiel die Unternehmenssteuerform III des Bundes. Mit ihr sollen Steuerprivilegien beseitigt werden, die international nicht mehr akzeptiert werden. Sie bringt Steuersenkungen für alle Unternehmen. Das ist grundsätzlich richtig. Nur so bleibt der Standort Zürich konkurrenzfähig. Andere Kantone haben bereits massive Steuersenkungen angekündigt. Die CVP unterstützt die Reform, weil es darum geht, Arbeitsplätze und Steuersubstrat zu erhalten.

Jedoch bringt sie Steuerausfälle zulasten der Gemeinden. Gerade deshalb müssen wir die städtischen Finanzen jetzt wieder in den Griff bekommen. Ein strukturelles Defizit in Millionenhöhe ist nicht akzeptabel. Das Parlament hat ansatzweise die richtigen Signale gesetzt: Der Gemeinderat sagte mit Unterstützung der CVP Nein zu einer überteuerten Erweiterung im Schulhaus Ort. Der Stadtrat zeigt sich lernfähig. Er legt wenige Monate später ein sinnvolles und bezahlbares Projekt auf den Tisch, zu dem die CVP Ja sagen kann. Dieses Beispiel zeigt, dass das Parlament dem Stadtrat und der Verwaltung noch mehr auf die Finger schauen muss, damit die Steuergelder haushälterisch eingesetzt werden.

Standpunkt:

Die CVP setzt sich ein für einen haushälterischen Umgang mit den Finanzen. Unser oberstes Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt mit möglichst stabilem Steuerfuss. Wir wollen zuerst vernünftige, nachhaltige Einsparungen umsetzen, bevor wir in letzter Konsequenz zu einer Steuererhöhung Ja sagen.

Freigegeben in CVP-Poscht

Die Haltung der CVP Wädenswil zum Voranschlag und Steuerfuss 2017 betreffend Gemeinderatssitzung vom 12.12.2016:

Die CVP setzt sich für einen gesunden Haushalt ein. Wir sind der Meinung, dass der Stadtrat mit dem vorliegenden Budgetvorschlag die Sparmassnahmen, welche wir an der letzten Budgetdebatte forderten, umgesetzt hat. Bei den Anträgen der GRPK werden wir die Interessen der Familien im Auge behalten. Das heisst: Zusätzliche Anträge zur Budgetkürzung insbesondere bei der Schule unterstützen wir nicht.

Nach den angekündigten Sparmassnahmen der Stadt sind wir bereit den Steuerfuss moderat zu erhöhen, um die wachsenden Sozial- und Pflegekosten abzufangen und die nötigen Investitionen tätigen zu können. Damit ist die Voraussetzung erfüllt, um im 2017 den angestrebten ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Freigegeben in Gemeinderat