CVP-Poscht

Volkan Dogu | Gemeinderat / Mitglied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

Die städtischen Finanzen sind seit den letzten Wahlen arg in Schieflage geraten. Damit ist die CVP gar nicht zufrieden. Unser Ziel ist stets eine ausgeglichene Rechnung und ein möglichst stabiler Steuerfuss. Davon ist die Stadt zurzeit weit entfernt. Im laufenden Jahr sind über 4 Mio. CHF Verlust geplant; in den beiden Vorjahren waren die Defizite noch höher. Und das Budget 2017 weist bei gleichbleibendem Steuerfuss wiederum ein Minus von 4 Mio. CHF aus. Gleichzeitig sind rekordhohe Investitionen geplant – bis 2020 allein 50 Mio. für Schulhäuser, Kindergärten und Sportbauten.

Mittelfristig erwarten uns weitere Herausforderungen, zum Beispiel die Unternehmenssteuerform III des Bundes. Mit ihr sollen Steuerprivilegien beseitigt werden, die international nicht mehr akzeptiert werden. Sie bringt Steuersenkungen für alle Unternehmen. Das ist grundsätzlich richtig. Nur so bleibt der Standort Zürich konkurrenzfähig. Andere Kantone haben bereits massive Steuersenkungen angekündigt. Die CVP unterstützt die Reform, weil es darum geht, Arbeitsplätze und Steuersubstrat zu erhalten.

Jedoch bringt sie Steuerausfälle zulasten der Gemeinden. Gerade deshalb müssen wir die städtischen Finanzen jetzt wieder in den Griff bekommen. Ein strukturelles Defizit in Millionenhöhe ist nicht akzeptabel. Das Parlament hat ansatzweise die richtigen Signale gesetzt: Der Gemeinderat sagte mit Unterstützung der CVP Nein zu einer überteuerten Erweiterung im Schulhaus Ort. Der Stadtrat zeigt sich lernfähig. Er legt wenige Monate später ein sinnvolles und bezahlbares Projekt auf den Tisch, zu dem die CVP Ja sagen kann. Dieses Beispiel zeigt, dass das Parlament dem Stadtrat und der Verwaltung noch mehr auf die Finger schauen muss, damit die Steuergelder haushälterisch eingesetzt werden.

Standpunkt:

Die CVP setzt sich ein für einen haushälterischen Umgang mit den Finanzen. Unser oberstes Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt mit möglichst stabilem Steuerfuss. Wir wollen zuerst vernünftige, nachhaltige Einsparungen umsetzen, bevor wir in letzter Konsequenz zu einer Steuererhöhung Ja sagen.

Parteipräsidentin Gabriela Arnold spricht mit dem neuen Oberstufenschulpfleger der CVP, Ulrich Eckl.

Gabriela: Uli, weshalb hast du dich für ein Engagement für unsere Schule entschieden?

Uli: Unsere beiden Söhne gingen hier zur Primarschule. Ich wurde angefragt, Mitglied im Elternstamm zu werden. Sofort habe ich Ja gesagt, denn ich wollte mich gerne stärker einbringen. Später wechselte ich zum Elternstamm der Oberstufenschule, wo ich anschliessend als Co-Präsident amten durfte. Jetzt freue ich mich auf mein neues Amt als Schulpfleger.

Gabriela: Erzähle etwas über dich persönlich?

Uli: Ich setze mir gerne klare Ziele, bilde mich weiter und bin offen für Neues. Ich bin verheiratet und Vater zweier Söhne, die zurzeit eine Ausbildung mit BMS absolvieren.

Gabriela: Was machst du beruflich?

Uli: Ich bin bei der Credit Suisse im regulatorischen Bereich global zuständig. Dabei geht es um die Sicherstellung der lokalen Offenlegungs-, Steuer- und Lizenzerfordernisse für Bankkunden im grenzüberschreitenden Wertschriftengeschäft.

Gabriela: Wie verbringst du deine Freizeit?

Uli: Die Freizeit verbringe ich am liebsten mit meiner Familie. Ich bin ein leidenschaftlicher Koch, geniesse das Essen und liebe Skifahren, Walken und Schwimmen.

Gabriela: Welche sind deine besonderen Anliegen für die Oberstufenschule?

Uli: 2013 gewann die Oberstufenschule den Schulpreis. Diese hohe Auszeichnung verpflichtet. Dafür will ich mich einsetzen. Folgende zwei Schwerpunkte liegen mir am Herzen: Vorbereitung auf weiterführende Schulwege (Gymnasium, BMS) sowie Integration von Zuzügern.

Marc Lütolf | Gemeinderat / Mitglied der Raumplanungskommission

Konkret sollen auch Wohnungen gebaut werden, die nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet werden. Welcher Anteil des Mehrwerts soll durch die Umzonung abgeschöpft werden? Die Meinungen über die Umsetzung gehen auseinander. Der Bund sieht eine Obergrenze von 60%, der Kanton Zürich schlägt 20% vor. Die CVP setzt sich für einen Drittel ein, andere Parteien halten 20% für genügend. Dank Stichentscheid unserer Gemeindratspräsidentin Monika Greter war unser Anliegen im Parlament erfolgreich.

Zurzeit ist noch schwierig abzuschätzen, was genau der Planungsvorteil ist und wie die entsprechende Höhe des Mehrwertausgleichs festzulegen ist. Lesebeispiel: Bei einem Planungsvorteil von beispielsweise sechs Millionen CHF wäre die Mehrwertabschöpfung zwei Millionen CHF (bei 33%). Von diesen zwei Millionen CHF müssten dann mindestens CHF 667‘000 (ein weiteres Drittel) für preisgünstige Wohnungen verwendet werden.Ist das ausreichend oder nicht? Das wird sich zeigen. Wir haben mit dem Mehrwertausgleich ein mächtiges Instrument bekommen, das wir in Zukunft bei anderen Bauvorhaben weiter verwenden wollen. Unser Einsatz bei der Umzonung des MEWA-Areals zeigt, dass für vernünftige Forderungen nach bezahlbaren Wohnraum eine Mehrheit gefunden werden kann. Und nun erwarten wir eine baldige Umsetzung. Wir bleiben dran.

Sonntag, 20 November 2016 15:11

CVP-Poscht November 2016: Ja zur Eingemeindung

Patrik Mouron | Gemeinderat / Fraktionspräsident / Mitglied Sachkommission 

Manche sprechen von «Fusion», andere von «Zusammenschluss». Beides trifft aber die Natur des Vorhabens ungenau. «Eingemeindung» hingegen sagt klar und nüchtern, um was es geht: Zwei kleine Gemeinden suchen bei einer grossen Gemeinde Anschluss, vor allem aus finanzieller Not und forciert durch den Kanton. Mit «klein» und «gross» ist hier allerdings nur die Einwohnerzahl gemeint. Nach einer allfälligen Eingemeindung machen Hütten und Schönenberg zusammen nur 1/7 der Bevölkerung von Wädenswil aus. Doch die Fläche Wädenswils würde sich gleich verdoppeln. Deshalb fragt sich Wädenswil zu Recht: Bringt die Eingemeindung finanzielle Nachteile mit sich? Und: Wie muss der Vertrag ausgestaltet werden, damit das Projekt für alle Beteiligte vorteilhaft ist? weiterlesen

Freitag, 18 September 2015 15:10

CVP Poscht: Nationale Wahlen 2015

In der neuesten Ausgabe der CVP-Post zeigen wir, dass wir einerseits bereit sind, für die nationalen Wahlen im Herbst 2015, andererseits auch vor Ort in der Politik aktiv bleiben. Wir laden Sie ein, einen Blick in die CVP-Post zu werfen.

Donnerstag, 12 Dezember 2013 20:27

CVP-Poscht November 2013

Gemeinsam anpacken - Beat Wiederkehr und Philipp Kutter in den Stadtrat

"Wir sind die grösste Arbeitgeberin" - ZHAW in Wädenswil

JA zum Hochschul-Campus Reidbach - Ja zur Bildungsstadt Wädenswil

Günstiger Wohnraum konret - Projektidee an der Alten Landstrasse

Platz für unser Gewerbe - Rütihof

 

Mittwoch, 07 August 2013 17:05

CVP Poscht - Herbst 2012

Ist Wädenswil fertig gebaut?

Die CVP unterstützt die Erhöhung der Subventionen für Krippenplätze

Infos aus dem Gemeinderat

Verabschiedung von Michael Vogt

Marc Lütolf - Unser neues Gemeinderatsmitglied

Beat Wiederkehr - Unser neuer Fraktions Präsident

Mittwoch, 07 August 2013 17:00

CVP Poscht - Frühling 2011

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