Abstimmungen

Gehen Hütten, Schönenberg und Wädenswil weiterhin getrennte Wege oder sollen die drei Gemeinden ab 1. Januar 2018 die Zukunft gemeinsam gestalten? Zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der CVP Wädenswil versammelten sich in Schönenberg, um sich vertieft mit der historischen Fragestellung der Gemeindeabstimmung vom 21. Mai auseinander zu setzen. Gemeinderat und Fraktionschef Patrik Mouron legte einleitend die sorgfältigen Vorbereitungsarbeiten der drei Gemeindebehörden dar und unterstrich den breiten Einbezug der Bevölkerung in den Entscheidungsfindungsprozess. Mouron wies darauf hin, dass aus der vom Gemeinderat kritisch überprüften Modellrechnung keine Steuererhöhung als direkte Folge des Zusammenschlusses resultiere. Zudem finanziere der Kanton das Vorhaben mit 7.6 Millionen Franken. Darüber hinaus würden weitere wichtige Zielsetzungen erreicht: Gleichstellung aller Einwohnerinnen und Einwohner, einheitliche Gesetzgebung und Gebührenordnung sowie vereinfachte Strukturen und Abläufe. Die Hüttner Gemeindepräsidentin Verena Dressler und der Schönenberger Gemeindepräsident Lukas Matt stellten sich schliesslich den zahlreichen Fragen der CVP, etwa zur Stellung der Gemeindemitarbeitenden, dem Schiessbetrieb, dem Altersheim Stollenweid, der betrieblichen Abläufe sowie zum Engagement der Vereine. Nach engagierter und lebhafter Diskussion votierte die Versammlung für einen solidarischen Vernunftentscheid und beschloss mit nur einer Gegenstimme die Ja-Parole.

Zahlreiche CVP-Mitglieder fassten an ihrer Parteiversammlung auch die Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Nein zur Fremdspracheninitiative und zweimal Ja zum Energiegesetz und zur neuen Rechtsform im Spital Winterthur.

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Die CVP Wädenswil stellt sich hinter alle drei Vorlagen, die am 12. Februar 2017 zur Abstimmung kommen. Kritikpunkte wurden in der Diskussion jedoch nicht einfach ausgeblendet.

Zur Unternehmenssteuerreform III, welche von Beat Wiederkehr, Vorstandsmitglied, präsentiert wurde, ergab sich die intensivste Diskussion. Die derzeit geltenden kantonalen Steuerprivilegien ausgesuchter ausländischer Firmen werden von Seiten der OECD und der EU nicht mehr akzeptiert, weshalb eine Steuerreform unumgänglich ist. Anlass zur Diskussion gab in erster Linie die Frage, in welchem Masse die bisherigen Privilegien durch neue ersetzt oder durch Steuersenkungen ausgeglichen werden sollen, was zu deutlichen Steuerausfällen führen wird, da diese nun für alle Unternehmen gelten werden. Den Kantonen ist es überlassen, wieweit sie in ihren Steuergesetzen die Neuerungen bei der Bundessteuer übernehmen wollen. Im Kanton Zürich kann das Volk voraussichtlich nochmals darüber abstimmen. In der Diskussion wurde dann jedoch deutlich, dass das Risiko der Abwanderung von Firmen ebenfalls erhebliche Steuerausfälle mit sich bringt und gleichzeitig Arbeitsplätze gefährdet werden. Dieses Risiko wurde von den Anwesenden als höher eingeschätzt, weshalb zum Schluss einstimmig die JA-Parole gefasst.

Am klarsten waren die Voten zum Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Diese Vorlage wurde von Gabriela Arnold, Parteipräsidentin, präsentiert. Die Anpassungen an der Vorlage, welche im Parlament vorgenommen wurden, nahmen verschiedene Kritikpunkte auf, so dass aus Sicht der CVP Wädenswil eine ausgewogener Vorschlag zur Abstimmung kommt, welcher nicht einen reinen Automatismus ermöglicht aber dennoch eine Erleichterung im Einbürgerungsverfahren von Personen der dritten Ausländergeneration bringen, wenn diese die Voraussetzungen nachweislich erfüllen. Aus diesem Grund wurde einstimmig die JA-Parole gefasst.

Die dritte Vorlage zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr präsentierte in der Versammlung Stadtpräsident Philipp Kutter. Mit dem NAF soll eine unbefristete Anschlusslösung an den befristeten Infrastrukturfonds bringen. Dabei werden sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben geregelt, wobei zusätzliche zweckgebundene Mittel in den Fonds fliessen. Ziel ist es, die Finanzierung der Nationalstrassen und die Beseitigung von Engpässen langfristig zu sichern. Es wird deutlich, dass möglichst viele Regionen und bei genauerem Hinsehen eigentlich alle Kantone von der Vorlage profitieren. So werden Anpassungen im Agglomerationsverkehr und Umfahrungen von Zentren angestrebt, aber auch Beiträge an Strassen in Berg- und Randregionen geleistet. In der Diskussion war man sich einig, dass mit einem Ausbau des Strassennetzes dir grundsätzliche Problematik von zunehmendem Berufs- und Freizeitverkehr nicht gelöst werden kann. Immer längere Pendlerstrecken zwischen Wohn- und Arbeitsort oder auch die grösser werdende Mobilität im Blick auf Freizeitangebote werfen Fragen auf, die in Zukunft auch gelöst werden müssen. Dennoch wurde mit grosser Mehrheit die JA-Parole gefasst.

Unter der Leitung von Parteipräsidentin Gabriela Arnold hat die lokale CVP an der Parteiversammlung vom 2.11.2016 zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen vom 27. November die Parolen gefasst. Zudem waren die Kandidierenden für die Schulpflegewahlen eingeladen, sich den Versammelten vorzustellen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Die Anwesenden der Parteiversammlung der CVP freuen sich, dass sie mit Ulrich Eckl einen sehr guten Kandidat für die Oberstufenschulpflege stellen können. Er hat sich bereits im Elternrat engagiert und kennt die Herausforderungen und Anliegen der Schule.

Patrick Mouron, Gemeinderat, stellte die Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft“ vor. Das Ziel der Initiative „Grüne Wirtschaft“ wurde von allen Anwesenden begrüsst, dennoch wurde die Nein Parole gefasst. Das Ziel ist zu sportlich, man will zu viel in zu kurzer Zeit erreichen. Mit dieser Initiative müsste der Staat stark in den Markt eingreifen. Die Gefahr, dass die Preise in der Schweiz in die Höhe schnellen würden ist zu gross. Der Bund unterstützt bereits diverse Programme für eine grüne Wirtschaft und für die Energiewende.

Auch die AHVplus-Initiative, welche von Monika Greter, Gemeinderatspräsidentin, vorgestellt wurde, gab einiges zu diskutieren. Zurzeit wird im Parlament über die Altersreform 2020 diskutiert. Eine Mehrheit der anwesenden war der Meinung, man wolle diese Reform durch die pauschale Rentenerhöhung nicht aufs Spiel setzten und beschloss die Nein-Parole.

Bei den weiteren Vorlagen wurden die Parolen wie folgt gefasst: Das Nachrichtendienstgesetz wurde einstimmig gutgeheissen.­ Die Kantonale Vorlage „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ wurde knapp abgelehnt.

Unter der Leitung von Parteipräsidentin Gabriela Arnold hat die lokale CVP an der Parteiversammlung zu den Vorlagen vom 5. Juni die Parolen gefasst. Um sich ins Bild zu setzen zur vorgeschlagenen Änderung des Asylgesetzes, wurde Hanna Gehrig, Vorstandmitglied von Solinetz Zürich, eingeladen. Sie zeigte auf, dass einerseits das Konzept mit den Bundeszentren der Entscheid für Rückweisung oder Asylgewährung beschleunigt wird, womit Personen mit Anspruch auf Asyl möglichst bald in die dezentralen Strukturen von Gemeinden aufgenommen werden können. Andererseits muss darauf geachtet werden, dass die Bundeszentren die Asylsuchenden nicht isoliert. Kontakte zur Bevölkerung sind zentral, um falschen Vorstellungen auf beiden Seiten vorzubeugen. Nach interessierter Diskussion fassten die CVP-ler klar die Ja-Parole.

Unter der Leitung von Parteipräsidentin Gabriela Arnold hat die lokale CVP an der Parteiversammlung zu den Vorlagen vom 28. Februar die Parolen gefasst. Monika Greter, Gemeinderätin, musste die von der CVP lancierte Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe nicht lange vorstellen. Sie wies jedoch besonders nochmals auf den Punkt hin, dass die Initiative mit der gerechten Besteuerung von verheirateten Paaren keinen zusätzlichen administrativen Aufwand auslösen wird, dies im Gegensatz zu der von den Gegnern vorgeschlagenen Individualbesteuerung. Auch erinnerte sie daran, dass die Initiative ebenfalls die Benachteiligung bei der AHV-Rente aufheben würde, wo zurzeit für verheiratete Paare die Maximalrente bei 150 Prozent und für Konkubinatspaare bei 200 Prozent liegt. Einstimmig wurde die Ja-Parole gefasst.

Mittwoch, 12 November 2014 17:25

Parolen der CVP-Wädenswil: JA zum Rütihof

Die CVP Wädenswil hat an der Parteiversammlung zu den Vorlagen vom 30. November die Parolen gefasst. Die Vorlage zum Gewerbepark Rütihof wurde durch Michael Vogt, Vorstand im Handwerker- und Gewerbeverein Wädenswil, beleuchtet. Die CVP-ler waren klar der Meinung, dass der Landkauf seitens der Gemeinde dem lokalen Gewerbe neue Chance eröffne, während das damit verbundene finanzielle Risiko der Gemeinde absolut vertretbar sei, weshalb einstimmig die Ja-Parole gefasst wurde.

Zur Umsetzung der CVP-Initiative für günstigen Wohnraum in Wädenswil, wurde erwartungsgemässe die Ja-Parole gefasst.

Die Vorlage zum geplanten Golfplatz Beichlen wurde durch den von der Migros beauftragten Projektleiter Matthias Reutercrona ausführlich vorgestellt. Die Argumente der Gegnerseite wurden durch Landwirt Peter Bossert vorgetragen, welcher die IG Kulturland Zimmerberg vertritt. Nach kontroverser Diskussion stellte sich die Mehrheit der CVP-ler hinter die Vorlage, weshalb die Ja-Parole gefasst wurde.

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