Mit der Schulanlage Ort, dem Gestaltungsplan AuPark stehen neben der Petition bezüglich Vaterschaftsurlaub wichtige Themen zur Diskussion. Dabei steht die CVP ein für konstruktive, zukunftsorientierte Lösungen:

Schulanlage Ort, Erweiterung Schulraum und neue Sporthalle: Ja zum neuen Projekt

Nach Rückweisung des Projekts GRISU im 2016 wird das Projekt wieder aufgenommen. Der Bedarf nach Sportinfrastruktur – konkret mit einer Dreifachturnhalle – steht ausser Frage, unter anderem da seit November 2017 die Gewissheit besteht, dass die neue Kantonsschule Zimmerberg im Ortsteil Au angesiedelt wird.

Die CVP unterstützt das Projekt. Hingegen unterstützt die CVP Fraktion nicht den Mehrheitsantrag der Sachkommission, wonach sich die Planungsverantwortlichen an eine betragsmässige Zielgrösse von CHF 18 Mio. zu halten haben. Es soll eine optimal und nachhaltige Lösung entstehen. Die Festhaltung an einer Zielgrösse nach bevor die Projektierung erfolgt ist, erachten wir als sehr schwierig und daher nicht seriös.

CVP unterstützt den Gestaltungsplan AuPark

Das Gebiet vom Au Center wird sich in den nächsten Jahren verändern. Ob wir diesen Gestaltungsplan an- oder ablehnen. Wo, wenn nicht an diesem Ort, soll verdichtet gebaut werden?

Der Stadtrat sollte bei der Parkgestaltung darauf achten, dass der Park nicht nur kinder- und behindertengerecht, sondern auch seniorengerecht ist.

Für Wädenswil, die sich als Bildungsstadt positioniert, passt eine Kanti gut ins Konzept. Die Wädenswiler Kinder profitieren durch kürzere Schulwege und die Pendler mit weniger Schüler auf den Zügen.

Die CVP-Fraktion freut sich, dass das Anliegen von kostengünstigen Wohnung im Gestaltungsplan aufgenommen wurde. Die CVP übt schon länger Druck auf den Stadtrat aus, u.a. mit der CVP-Volksinitiative „Günstiger Wohnraum für Familien“.  Wir sind froh, dass nun ein Zeichen des Stadtrates ersichtlich ist, endlich auf diese Bedürfnisse einzugehen. Wir hoffen, dass das die Verhandlungen mit Genossenschaften prioritär vorangetrieben wird, so dass die Wohnung schon bald gebaut werden.

Petition Vaterschaftsurlaub anstelle der Motion

Aufgrund von Formalitäten muss die Motion der CVP und SP in ein Postulat gewandelt werden, da ansonsten Kompetenzzuständigkeiten missachtet würden. Daher wird der Stadtrat aufgefordert den Vaterschaftsurlaub neu auf 20 Tage anzusetzen. Wir erhoffen uns vom Stadtrat, dass er Mut zeigt und nicht eine abgeschwächte Regelung beschliessen wird.

Freigegeben in Gemeinderat

Hier der Radiobeitrag von Radio Zürisee mit einer Stellungnahme vom Wädenswiler Gemeinderat CVP-Fraktionspräsident Patrik Mouron

LINK zum Radiobeitrag

 

Freigegeben in Familie

Schriftliche Anfrage betreffend Umsetzung der Volksinitiative „günstiger Wohnraum für Familien“

Die von der CVP Wädenswil lancierte Volksinitiative „Günstiger Wohnraum für Familien“ wurde am 7. Januar 2010 eingereicht. Die Stimmberechtigten bewilligten am 30. November 2014 mit einer deutlichen Mehrheit von über 72% einen Rahmenkredit von CHF 3‘000‘000 für die Umsetzung des Begehrens. Der Stadtrat wurde mit dem Vollzug beauftragt.

Die Volksinitiative greift ein sozialpolitisch bedeutsames Thema auf. Das eindeutige Abstimmungsergebnis zeigt eindrücklich, dass die Sicherung der sozialen Durchmischung in den Quartieren sowie die dazu erforderliche Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für Familien in breiten Bevölkerungskreisen ein ernsthaftes Anliegen ist. Nun will die CVP vom Stadtrat wissen, wie es um die konkrete Umsetzung steht.

Budget 2018 (Voranschlag 2018 / Link)

  • Die CVP Wädenswil ist einstimmig dafür die Gemeindesteuer bei 85% zu belassen. Dies entspricht nicht nur der langjährigen Strategie der CVP den Steuerfuss so stabil wie möglich zu halten, und damit zur Planungssicherheit für das Gewerbe beizutragen. Das leichte Defizit welches budgetiert ist im Verhältnis zu dem Eigenkapital der Stadt völlig in Ordnung. Wir verstärken damit auch das Signal, dass finanziell die Zügel nicht losgelassen werden dürfen, denn wenn mehr Geld zur Verfügung steht, wird auch mehr gebraucht, statt nach verbesserten Lösungen innerhalb des bestehenden, stabilen Finanzrahmens zu suchen.
  • Der Antrag der GRPK für 150'000.- für den Wasser- und Abwasseranschluss im Seegüetli wird von der CVP ebenfalls einstimmig unterstützt. Die von jungen Leuten gestartete und über Jahre sehr erfolgreich umgesetzte «Tankstelle» möchten wir mit dieser sehr gut begründeten Investition unterstützen.
  • Die Investition in ein neues Auto für Abteilung Immobilien (25'000.-) wird nicht unterstützt, da sich der Bedarf erst klar zeigen wird, wenn der Zusammenschluss der Gemeinde vollzogen ist.
  • Auch der Betrag im Budget für die Sanierung vom Restaurant Bahnhöfli Au  (390'000.-) wird in diesem Rahmen nicht unterstützt. Die CVP wird aber ihrerseits den Antrag stellen, dass für die Sanierung eine Weisung kommt, damit ein Projekt  mit klaren Zielen, Konzept und Budget erstellt wird, über die der Gemeinderat befinden kann. 
  • Entwicklungs-/Katastrophenhilfe soll nicht erhöht werden, da dies vorwiegend eine Angelegenheit von privater Seite und weniger eine Aufgabe der Gemeinde ist.
  • CVP lehnt den Kredit für die Studie im Bereich der Verkehrssicherheit ab. Wir sind zwar klar für Verkehrssicherheit, wollen aber das Geld direkt dort ausgeben, wo die neuralgischen Punkte sind, und diese sind bekannt. Es braucht deshalb keine Studie dazu.
  • Die Besoldung für Sonderschulung wird von der CVP unterstützt, denn Deutsch lernen (DAZ) ist Grundlage für die Integration, und dies hat möglichst früh stattzufinden.
  • Die Verselbständigung/Rechtsformänderung Werke (Prüfung Verselbständigung) soll über eine Weisung angegangen werden, damit eine Debatte im Gemeinderat möglich wird.
  • Die FLAG-Ziele für die Badeanlagen anzupassen und die Kennzahl entsprechend auszuweisen wird von der CVP unterstützt.

Gebührenverordnung Stadt Wädenswil (Weisung 24, vom 11. September 2017 / Link)

Die CVP Wädenswil ist einstimmig für die Anträge der Sachkommission, welche eine überarbeitete Gebührenverordnung vorlegt. Sie enthält alle Punkte der Mustervorlage, ausser den Gebühren die bereits separat geregelt sind, wie beispielsweise Abfallgebühren. Dadurch ist die neue Gebührenverordnung so schlank wie möglich und so vollständig wie nötig, das heisst juristisch korrekt. Die Anhänge zu dieser Gebührenverordnung enthalten aber auch für den Alltag praktische Informationen , wie beispielsweise die Konkreten Tarife für die Verschiedenen Gebühren.

Freigegeben in Gemeinderat
Mittwoch, 12 November 2014 17:25

Parolen der CVP-Wädenswil: JA zum Rütihof

Die CVP Wädenswil hat an der Parteiversammlung zu den Vorlagen vom 30. November die Parolen gefasst. Die Vorlage zum Gewerbepark Rütihof wurde durch Michael Vogt, Vorstand im Handwerker- und Gewerbeverein Wädenswil, beleuchtet. Die CVP-ler waren klar der Meinung, dass der Landkauf seitens der Gemeinde dem lokalen Gewerbe neue Chance eröffne, während das damit verbundene finanzielle Risiko der Gemeinde absolut vertretbar sei, weshalb einstimmig die Ja-Parole gefasst wurde.

Zur Umsetzung der CVP-Initiative für günstigen Wohnraum in Wädenswil, wurde erwartungsgemässe die Ja-Parole gefasst.

Die Vorlage zum geplanten Golfplatz Beichlen wurde durch den von der Migros beauftragten Projektleiter Matthias Reutercrona ausführlich vorgestellt. Die Argumente der Gegnerseite wurden durch Landwirt Peter Bossert vorgetragen, welcher die IG Kulturland Zimmerberg vertritt. Nach kontroverser Diskussion stellte sich die Mehrheit der CVP-ler hinter die Vorlage, weshalb die Ja-Parole gefasst wurde.

Freigegeben in Abstimmungen