Parolen der CVP Wädenswil zu den Abstimmungen vom 27. November 2016: NEIN zur Atomausstiegsinitiative, Kulturlandinitiative und Volksinitiative „Schutz der Ehe“ Empfehlung

Unter der Leitung von Parteipräsidentin Gabriela Arnold hat die lokale CVP an der Parteiversammlung vom 2.11.2016 zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen vom 27. November die Parolen gefasst. Zudem waren die Kandidierenden für die Schulpflegewahlen eingeladen, sich den Versammelten vorzustellen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Monika Greter, Gemeinderätin, stellte die eidgenössische Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)“ vor.

Die Initiative will den Bau neuer Kernkraftwerke(KKW) in der Schweiz verbieten und die Laufzeit der bestehenden KKW begrenzen. Der Bund soll zudem dafür sorgen, dass weniger Energie verbraucht, die Energieeffizienz erhöht und erneuerbare Energien gefördert werden.

Die Anwesenden vertraten einstimmig die Meinung, dass die laufende Energiestrategie des Bundes genüge, weil damit auf einen Ausstieg aus der Kernenergie gesetzt wird, der aber mit dem Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien Schritt hält. Eine übereilte Abschaltung der Schweizer Kernkraftwerke würde zu mehr Importen von Strom aus ausländischen Kohle- und Kernkraftwerken führen. Deshalb wurde einstimmig die NEIN-Parole gefasst.

Stadtpräsident und Kantonsrat Philipp Kutter referierte zum Thema „Kulturlandinitiative / Aenderung des Planungs- und Baugesetzes“.

Die angenommene Initiative will, dass die wertvollen Landwirtschaftsflächen und solche von besonderer ökologischer Bedeutung wirksam geschützt und bezüglich Umfang und Qualität erhalten bleiben. Die zur Abstimmung stehende Umsetzungsvorlage sieht eine Aenderung des Planungs- und Baugesetzes vor. Diese umfasst eine Kompensationspflicht durch Auszonung oder Aufwertung. Die Mehrheit des Kantons- und Regierungsrates sieht das bereits heute geltende Recht mit der revidierten kantonalen Richtplanung bereits als ein ausgewogenes Instrument für den Kulturlandschutz an. Das Kantonsratsreferendum gegen diese Vorlage führte zur aktuellen Volksabstimmung.

Hier wurde ebenfalls einstimmig die NEIN-Parole gefasst.

Die zweite kantonale Vorlage zur Volksinitiative „Schutz der Ehe“ wurde von Beat Wiederkehr erläutert. Die Initiative sieht eine Definition des Ehebegriffs in der Kantons­verfassung vor. Die Ehe soll eine "auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebens­gemeinschaft von Mann und Frau" sein. Das Recht auf Ehe und Familie wird durch Art. 14 der Bundesverfassung garantiert. Zudem regelt das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) die zivilrechtlichen Aspekte der Ehe. Eine zusätzliche kantonale Regelung ist deshalb nicht notwendig und demzufolge die Initiative unnötig.

Auch hier entschied sich die Versammlung für ein klares Nein.

Auf kommunaler Ebene ging es um die Ersatzwahl eines Mitglieds der Primarschulpflege für die Amtsdauer 2014 – 2018.

Anlässlich eines Hearings stellten sich die beiden Kandidaten zu Beginn der Versammlung kurz persönlich vor und berichteten über die Beweggründe ihrer Kandidatur.

Frau Delia Mareischen, 1987, Sozialpädagogin (parteilos) sowie Herr Manfred Engelhardt, 1953, Lehrbeauftragter (GLP), welcher von der IPK vorgeschlagen wurde, gaben unter anderem einen Einblick in ihre berufliche Vergangenheit, argumentierten für ihre Position und schlossen ihre Vorstellungen mit einem kurzen Werbeslogan ab:

„Frischer Wind für die Schulpflege“ (D. Mareischen) und „Erfahrung zählt“ (M. Engelhardt)

Im Anschluss beantworteten die beiden die an sie gerichteten Fragen der Versammlungs­mitglieder.

Die Versammlung nahm erfreut Kenntnis vom Engagement und der Motivation der beiden Kandidaten für das zu besetzende Amt.