CVP für die Änderung des Asylgesetzes / Parolen für den 5. Juni Empfehlung

Unter der Leitung von Parteipräsidentin Gabriela Arnold hat die lokale CVP an der Parteiversammlung zu den Vorlagen vom 5. Juni die Parolen gefasst. Um sich ins Bild zu setzen zur vorgeschlagenen Änderung des Asylgesetzes, wurde Hanna Gehrig, Vorstandmitglied von Solinetz Zürich, eingeladen. Sie zeigte auf, dass einerseits das Konzept mit den Bundeszentren der Entscheid für Rückweisung oder Asylgewährung beschleunigt wird, womit Personen mit Anspruch auf Asyl möglichst bald in die dezentralen Strukturen von Gemeinden aufgenommen werden können. Andererseits muss darauf geachtet werden, dass die Bundeszentren die Asylsuchenden nicht isoliert. Kontakte zur Bevölkerung sind zentral, um falschen Vorstellungen auf beiden Seiten vorzubeugen. Nach interessierter Diskussion fassten die CVP-ler klar die Ja-Parole.

Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wurde von Volkan Dogu, Gemeinderat, vorgestellt. Er meinte, obwohl in der politischen Landschaft fast alle gegen diese Initiative sind, ist die Idee dahinter vielleicht gar nicht so schlecht. Sie stelle nämlich eine Alternative dar zum bestehenden Sozialsystem, welches wegen der zunehmenden Lebenserwartung der Bevölkerung an Grenzen stosse. Man war sich jedoch einig, dass diese Initiative nicht reif sei, weshalb klar die Nein-Parole gefasst wurde.

Beat Wiederkehr, Vorstandsmitglied, beleuchtete die Verkehrsinitiative, welche zusätzliche 1.5 Milliarden aus der Mineralölsteuer statt der Bundeskasse, dem Strassenverkehr zuteilen möchte. Da der Verkehr auch immer Allgemeinkosten verursacht, fassten die Anwesenden einstimmig die Nein-Parole.

Das Fortpflanzungsgesetz wurde vom Mediziner Thomas Saner vorgestellt. Zu diskutieren gaben ethische Bedenken. Aber auch die Tatsache, dass das vorgelegte Bundesgesetz eine heimliche Erweiterung des zugrundeliegenden Verfassungsartikels beinhaltet. Nämlich, dass nebst Paaren mit Erbkrankheiten auch Paare wegen Unfruchtbarkeit zur Präimplantationsdiagnostik Zugang erhalten sollen. Mit einigen Stimmenthaltungen wurde die Ja-Parole gefasst. Zur Volksinitiative ‚Pro Service Public‘ wurde einstimmig die Nein-Parole gefasst. Über die kantonale Vorlage, welche verlangt, dass zukünftige Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter zwingend eine juristische Ausbildung vorweisen müssen, wurde ebenfalls rege diskutiert. Eine Minderheit war der Meinung, dass sich dadurch das Gericht weiter von der Basis entferne. Trotzdem wurde die Ja-Parole gefasst.