Parolen für den 28.2.2016: CVP steht geschlossen hinter der Abschaffung der Heiratsstrafe Empfehlung

Unter der Leitung von Parteipräsidentin Gabriela Arnold hat die lokale CVP an der Parteiversammlung zu den Vorlagen vom 28. Februar die Parolen gefasst. Monika Greter, Gemeinderätin, musste die von der CVP lancierte Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe nicht lange vorstellen. Sie wies jedoch besonders nochmals auf den Punkt hin, dass die Initiative mit der gerechten Besteuerung von verheirateten Paaren keinen zusätzlichen administrativen Aufwand auslösen wird, dies im Gegensatz zu der von den Gegnern vorgeschlagenen Individualbesteuerung. Auch erinnerte sie daran, dass die Initiative ebenfalls die Benachteiligung bei der AHV-Rente aufheben würde, wo zurzeit für verheiratete Paare die Maximalrente bei 150 Prozent und für Konkubinatspaare bei 200 Prozent liegt. Einstimmig wurde die Ja-Parole gefasst.

 

Die sogenannte Durchsetzungsinitiative, welche die Ausschaffung von kriminellen Ausländern verschärfen möchte, stiess bei den anwesenden CVP-lern klar auf Ablehnung. Damit könnten die Gerichte nicht mehr auf Besonderheiten eines Falls eingehen, was unseren demokratischen Prinzipien widerspricht. 

Beat Wiederkehr stellte die Volkinitiative gegen die Spekulation mit Lebensmitteln vor. Obwohl das Grundanliegen der Initiative richtig ist, so wäre ihr Vorhaben kaum umsetzbar. Es leuchtete den Anwesenden nicht ein, wie die Unterscheidung von schädlicher Spekulation gegenüber anderen Handelsformen an den internationalen Lebensmittelmärkten beurteilt werden kann. Einstimmig wurde die Nein-Parole gefasst.

Hingegen teilten sich die Meinungen sehr, als es um die Frage der Notwendigkeit einer zweiten Autoröhre am Gotthard ging. Philipp Kutter, Stadtpräsident und Kantonsrat, beleuchtete den vom Bundesrat und Parlament vorgeschlagenen Bau einer zweiten Röhre, um die Sanierung des jetzigen Strassentunnels zu erleichtern. Der Vorteil liege zum einen bei der besseren Verkehrssicherheit. Zum anderen wird verhindert, dass unnötiges Geld für Verladestationen ausgegeben wird, die nach der Sanierung der Röhre wieder abgebrochen werden müssten. Eine grosse Minderheit der Anwesenden war jedoch dafür, erst einmal die Wirkung des Neat-Bahntunnels, der diesen Sommer eröffnet wird, abzuwarten. Dieser teure Bau wurde vor allem mit dem Argument begründet, den Verkehr am Gotthard vermehrt auf die Schiene zu bringen. Hauchdünn fassten die Anwesenden CVP-ler die Ja-Parole zur zweiten Röhre.

Die kantonalen Vorlagen gaben nach klaren Erläuterungen eher wenig zu diskutieren. Das Notariatsgesetz zur Reduktion der Grundbuchgebühren wurde von der Parteiversammlung klar begrüsst, da damit der Weg zu kostengerechten Gebühren frei wird. Zur Bildungsinitiative, welche alle Bildungsangebote im Kanton gratis zur Verfügung stellen möchte, wurde die Nein-Parole gefasst. Sie würde vor allem die Hochschulgebühren abschaffen, welche heute als zumutbar eingestuft werden. Nicht profitieren würden jedoch von dieser Initiative die Berufsbildung oder die Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg. Zur Lohndumpinginitiative wurde ebenfalls die Nein-Parole gefasst. Mit dieser Initiative würde zwar ein wichtiges Problem erkannt, aber die vorgesehene Methode würde mehr Schaden als Nutzen verursachen. Zur Vorlage zur Verkürzung von Rekursverfahren wurde die Nein-Parole gefasst. Damit würde am falschen Ort angesetzt. Es sind die Gerichtsverfahren, mit denen beispielsweise Bauvorhaben verzögert werden und nicht die Rekursfristen.