Einladung zur Parteiversammlung
vom Dienstag, 4. September 2018, 20.00 Uhr
im Hotel Engel, Wädenswil
Unsere Themen…
…auf Bundesebene:
Velo Initiative
Fair Food Initiative
Initiative Ernährungssouveränität
… auf Kantonsebene:
Film- und Medienförderungsgesetz
Volksinitiative: Wildhüter statt Jäger
Initiative „Stoppt die Limmattalbahn -ab Schlieren“
… auf Gemeindeebene:
Investitionskredit: Ersatzneubau von Kindergarten und Hort, Erweiterung Schulräume Schulhaus Glärnisch
... Nomination der CVP Wädenswil für die Kantonsratswahlen
Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch und gute Diskussionen zur Parolenfassung!
Seit 2010 engagiert sich Valérie Henger für die CVP in der Primarschulpflege und präsidiert derzeit das Ressort Sonderpädagogik. Für sie ist klar: «Die Schule soll ein Ort sein, wo Kinder gerne lernen und zu dem Eltern Vertrauen haben.»
Wir freuen uns, dass sich Valérie Henger nochmals für eine vierjährige Amtszeit zur Verfügung stellt und danken ihr für Ihren Einsatz für Schule und Jugend in unserer Gemeinde.Valérie Henger ist verheiratet, berufstätig und als Mutter von zwei Buben im Primarschulalter, kennt sie auch die Anliegen aus Sicht der Eltern.
Unser Stapi, soeben mit einem Glanzresultat wiedergewählt, wird Nationalrat. Wir freuen uns riesig über diese Nachricht und gratulieren Philipp Kutter herzlich zu diesem Amt. In seiner neuen politischen Herausforderung wünschen wir ihm viel Freude, Kraft und Ausdauer. Wir sind auch glücklich, dass er weiterhin Wädenswil als Stadtpräsident erhalten bleibt und somit unsere Stadt und Region «dort oben» in Bern vertreten kann.
JA zur Sanierung und Aufstockung des Schulhauses Steinacher II
Gemeinderat und Fraktionschef Patrik Mouron weist darauf hin, dass der Schulraum im Ortsteil Au schon seit Jahren an seine Grenzen stösst. Elementare Raumbedürfnisse mussten bislang mit Provisorien abgedeckt werden. Nun kann mit einem Erweiterungsbau um vier Klassenzimmer eine Entlastung herbeigeführt werden. Die CVP Wädenswil ist einstimmig für die Investition von 5.5 Millionen Franken für die Stärkung der schulischen Infrastruktur in der Au.
NEIN zur kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk»
Der Wädenswiler Martin Lampert, Mitglied des kantonalen Bildungsrats, erläuterte die Zielsetzungen des Lehrplans. Der Referent weist darauf hin, dass das Bildungskonzept unter demokratischer Mitsprache aller Interessensgruppen erarbeitet wurde und auf pädagogischen Grundsätzen basiert. Jede kleineste Änderung vom Kantonsrat oder gar dem Volk genehmigen zu lassen, wäre zu aufwendig und würde lediglich zu Unsicherheiten in den Schulen führen. Dies wäre nicht zweckmässig für eine geregelte Ausbildung der Kinder, meint Lampert. Auch die CVP Wädenswil will verhindern, dass der Lehrplan zum Spielball von politischen Interessen werden kann und stimmt einstimmig gegen die Initiative.
NEIN zu „No Billag“
Die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ will die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. Das Anliegen ist gefährlich und unverantwortlich, meint der Referent, Stadtpräsident Philipp Kutter. Die Wädenswiler CVP votiert einstimmig gegen die Initiative, weil sie ein Angriff auf unabhängige Medien und die direkte Demokratie bedeutet. Das Nein bedeutet gleichzeitig ein Ja zum medialen Service public.
JA zur neuen Finanzordnung 2021
Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die wichtigsten Einnahmequellen für den Bund. Sie betragen über 42 Milliarden Franken und tragen so zu mehr als 60 Prozent die Ausgaben des Bundeshaushalts, erläutert Parteipräsident Beat Wiederkehr die Vorlage. Ohne diese Steuern könnten die Aufgaben des Staates nicht mehr finanziert werden. Die Parteiversammlung sagt deshalb einstimmig Ja.
Gemeindeabstimmung:
JA zur Erneuerung der Wertstoffsammelstelle und zur Erweiterung des Werkgebäudes der Werke
Kantonale Vorlagen:
JA zum Gegenvorschlag zur Antistauinitiative
JA zur Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs
JA zur Heimfinanzierung
NEIN zur Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene
Nationale Vorlagen:
JA zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit
JA zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
JA zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020
Vorstand CVP Wädenswil
Wir alle freuen uns über eine höhere Lebenserwartung. Doch gleichzeitig machen wir uns Sorgen, ob noch ausreichend Geld vorhanden ist, um unsere Altersrenten zu finanzieren.
Die Zürcher CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer präsentierte in Schönenberg die Leitlinien der Vorsorgereform, über die wir am 24. September abstimmen. In klaren Zügen umriss die Parlamentarierin die sehr komplexe Vorlage. Nach ihrem engagierten Referat stellte sie sich in der hitzig geführten Diskussion den zahlreichen Fragen und Voten.
Die letzte Vorsorgereform liegt mehr als 20 Jahre zurück. Mehrere Revisionsvorschläge scheiterten vor dem Volk. Die Politik hatte es bislang versäumt, tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Anders die nun aufgegleiste Rentenreform: Sie soll AHV und berufliche Vorsorge finanziell auf eine solide Grundlage stellen. Dieses Ziel kann nur mit einem umfassenden Massnahmenpaket erreicht werden, das alle Aspekte würdigt und Vor- und Nachteile sorgfältig abwägt. „Die Vorlage ist eine ausgewogene Lösung, bei der alle Kompromisse eingehen mussten“, sagt Barbara Schmid-Federer.
Jetzt ist höchste Zeit zu handeln, um die Schieflage zu korrigieren. Die Nationalrätin unterstreicht diese Aussage mit einem Bild: „Es geht jetzt darum, das gemeinsame Vorsorgehaus dringend zu flicken, bevor es überall noch mehr reinregnet!“
Auch die CVP Wädenswil empfiehlt deshalb für den 24. September ein deutliches Ja!
Die „Werkstadt Zürisee“ im Rütihof ist auf Kurs: Der Gestaltungsplan ist rechtskräftig, Reservationsverträge für die erste Hälfte des Areals wurden bereits abgeschlossen, weitere Verhandlungen mit interessierten Gewerbebetrieben laufen. Die CVP freut sich sehr über die positive Entwicklung, denn das Projekt bringt wertvolle Impulse für das ansässige Gewerbe, lokale Arbeitskräfte und die städtischen Steuereinnahmen. Nach Jahrzehnten der Abwanderung von Gewerbebetrieben ist nun endlich eine klare Trendwende in Sicht. Jetzt gilt es, grünes Licht für die Arealerschliessung als bedeutenden nächsten Schritt zu geben. Die Investition bedeutet für die Stadt eineVorfinanzierung, welche kostenneutral an die auf dem Rütihof sich ansiedelnde Unternehmen weiterverrechnet werden soll. Vorstand und Gemeinderatsfraktion der CVP sagen mit Überzeugung Ja zur Kreditvorlage von acht Millionen Franken.
Gehen Hütten, Schönenberg und Wädenswil weiterhin getrennte Wege oder sollen die drei Gemeinden ab 1. Januar 2018 die Zukunft gemeinsam gestalten? Zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der CVP Wädenswil versammelten sich in Schönenberg, um sich vertieft mit der historischen Fragestellung der Gemeindeabstimmung vom 21. Mai auseinander zu setzen. Gemeinderat und Fraktionschef Patrik Mouron legte einleitend die sorgfältigen Vorbereitungsarbeiten der drei Gemeindebehörden dar und unterstrich den breiten Einbezug der Bevölkerung in den Entscheidungsfindungsprozess. Mouron wies darauf hin, dass aus der vom Gemeinderat kritisch überprüften Modellrechnung keine Steuererhöhung als direkte Folge des Zusammenschlusses resultiere. Zudem finanziere der Kanton das Vorhaben mit 7.6 Millionen Franken. Darüber hinaus würden weitere wichtige Zielsetzungen erreicht: Gleichstellung aller Einwohnerinnen und Einwohner, einheitliche Gesetzgebung und Gebührenordnung sowie vereinfachte Strukturen und Abläufe. Die Hüttner Gemeindepräsidentin Verena Dressler und der Schönenberger Gemeindepräsident Lukas Matt stellten sich schliesslich den zahlreichen Fragen der CVP, etwa zur Stellung der Gemeindemitarbeitenden, dem Schiessbetrieb, dem Altersheim Stollenweid, der betrieblichen Abläufe sowie zum Engagement der Vereine. Nach engagierter und lebhafter Diskussion votierte die Versammlung für einen solidarischen Vernunftentscheid und beschloss mit nur einer Gegenstimme die Ja-Parole.
Zahlreiche CVP-Mitglieder fassten an ihrer Parteiversammlung auch die Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Nein zur Fremdspracheninitiative und zweimal Ja zum Energiegesetz und zur neuen Rechtsform im Spital Winterthur.
| 20.08.18 - 19:00 Delegiertenversammlung CVP Kanton Zürich |
| 28.08.18 - 20:00 Fraktion |
| 03.09.18 - 19:00 Gemeinderat |
| 04.09.18 - 20:00 Parteiversammlung |
