Abstimmungen

JA zur Sanierung und Aufstockung des Schulhauses Steinacher II

Gemeinderat und Fraktionschef Patrik Mouron weist darauf hin, dass der Schulraum im Ortsteil Au schon seit Jahren an seine Grenzen stösst. Elementare Raumbedürfnisse mussten bislang mit Provisorien abgedeckt werden. Nun kann mit einem Erweiterungsbau um vier Klassenzimmer eine Entlastung herbeigeführt werden. Die CVP Wädenswil ist einstimmig für die Investition von 5.5 Millionen Franken für die Stärkung der schulischen Infrastruktur in der Au.

 NEIN zur kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk»

 Der Wädenswiler Martin Lampert, Mitglied des kantonalen Bildungsrats, erläuterte die Zielsetzungen des Lehrplans. Der Referent weist darauf hin, dass das Bildungskonzept unter demokratischer Mitsprache aller Interessensgruppen erarbeitet wurde und auf pädagogischen Grundsätzen basiert. Jede kleineste Änderung vom Kantonsrat oder gar dem Volk genehmigen zu lassen, wäre zu aufwendig und würde lediglich zu Unsicherheiten in den Schulen führen. Dies wäre nicht zweckmässig für eine geregelte Ausbildung der Kinder, meint Lampert. Auch die CVP Wädenswil will verhindern, dass der Lehrplan zum Spielball von politischen Interessen werden kann und stimmt einstimmig gegen die Initiative.

NEIN zu „No Billag“

Die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ will die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. Das Anliegen ist gefährlich und unverantwortlich, meint der Referent, Stadtpräsident Philipp Kutter. Die Wädenswiler CVP votiert einstimmig gegen die Initiative, weil sie ein Angriff auf unabhängige Medien und die direkte Demokratie bedeutet. Das Nein bedeutet gleichzeitig ein Ja zum medialen Service public.

JA zur neuen Finanzordnung 2021

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die wichtigsten Einnahmequellen für den Bund. Sie betragen über 42 Milliarden Franken und tragen so zu mehr als 60 Prozent die Ausgaben des Bundeshaushalts, erläutert Parteipräsident Beat Wiederkehr die Vorlage.  Ohne diese Steuern könnten die Aufgaben des Staates nicht mehr finanziert werden.  Die Parteiversammlung sagt deshalb einstimmig Ja.

 

 

Gemeindeabstimmung:

JA zur Erneuerung der Wertstoffsammelstelle und zur Erweiterung des Werkgebäudes der Werke

Kantonale Vorlagen:

JA zum Gegenvorschlag zur Antistauinitiative

JA zur Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs

JA zur Heimfinanzierung

NEIN zur Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene

Nationale Vorlagen:

JA zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit

JA zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

JA zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

 

Vorstand CVP Wädenswil

Rentenreform ArtikelWir alle freuen uns über eine höhere Lebenserwartung. Doch gleichzeitig machen wir uns Sorgen, ob noch ausreichend Geld vorhanden ist, um unsere  Altersrenten zu  finanzieren.

Die Zürcher CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer präsentierte in Schönenberg die Leitlinien der Vorsorgereform, über die wir am 24. September abstimmen. In klaren Zügen umriss die Parlamentarierin die sehr komplexe Vorlage. Nach ihrem engagierten Referat stellte sie  sich in der hitzig geführten Diskussion den zahlreichen Fragen und Voten.

Die letzte Vorsorgereform liegt mehr als 20 Jahre zurück. Mehrere Revisionsvorschläge scheiterten vor dem Volk. Die Politik hatte es bislang versäumt, tragfähige Lösungen zu erarbeiten.  Anders die nun aufgegleiste Rentenreform:  Sie soll AHV und berufliche Vorsorge finanziell auf eine solide Grundlage stellen. Dieses Ziel kann nur mit einem umfassenden Massnahmenpaket  erreicht werden, das alle Aspekte würdigt und Vor- und Nachteile sorgfältig abwägt. „Die Vorlage ist eine ausgewogene Lösung, bei der alle Kompromisse eingehen mussten“, sagt Barbara Schmid-Federer.

Jetzt ist höchste Zeit zu handeln, um die Schieflage zu korrigieren.  Die Nationalrätin unterstreicht diese Aussage mit einem Bild:  „Es geht jetzt darum, das gemeinsame Vorsorgehaus dringend zu flicken, bevor es überall noch mehr reinregnet!“

Auch die CVP Wädenswil empfiehlt deshalb für den 24. September ein deutliches Ja! 

Rentenreform Artikel2

Die „Werkstadt Zürisee“ im Rütihof ist auf Kurs: Der Gestaltungsplan ist rechtskräftig, Reservationsverträge für die erste Hälfte des Areals wurden bereits abgeschlossen, weitere Verhandlungen mit interessierten Gewerbebetrieben laufen. Die CVP freut sich sehr über die positive Entwicklung, denn das Projekt bringt wertvolle Impulse für das ansässige Gewerbe, lokale Arbeitskräfte und die städtischen Steuereinnahmen. Nach Jahrzehnten der Abwanderung von Gewerbebetrieben ist nun endlich eine klare Trendwende in Sicht. Jetzt gilt es, grünes Licht für die Arealerschliessung als bedeutenden nächsten Schritt zu geben. Die Investition bedeutet für die Stadt eineVorfinanzierung, welche kostenneutral an die auf dem Rütihof sich ansiedelnde Unternehmen weiterverrechnet werden soll. Vorstand und Gemeinderatsfraktion der CVP sagen mit Überzeugung Ja zur Kreditvorlage von acht Millionen Franken.

Gehen Hütten, Schönenberg und Wädenswil weiterhin getrennte Wege oder sollen die drei Gemeinden ab 1. Januar 2018 die Zukunft gemeinsam gestalten? Zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der CVP Wädenswil versammelten sich in Schönenberg, um sich vertieft mit der historischen Fragestellung der Gemeindeabstimmung vom 21. Mai auseinander zu setzen. Gemeinderat und Fraktionschef Patrik Mouron legte einleitend die sorgfältigen Vorbereitungsarbeiten der drei Gemeindebehörden dar und unterstrich den breiten Einbezug der Bevölkerung in den Entscheidungsfindungsprozess. Mouron wies darauf hin, dass aus der vom Gemeinderat kritisch überprüften Modellrechnung keine Steuererhöhung als direkte Folge des Zusammenschlusses resultiere. Zudem finanziere der Kanton das Vorhaben mit 7.6 Millionen Franken. Darüber hinaus würden weitere wichtige Zielsetzungen erreicht: Gleichstellung aller Einwohnerinnen und Einwohner, einheitliche Gesetzgebung und Gebührenordnung sowie vereinfachte Strukturen und Abläufe. Die Hüttner Gemeindepräsidentin Verena Dressler und der Schönenberger Gemeindepräsident Lukas Matt stellten sich schliesslich den zahlreichen Fragen der CVP, etwa zur Stellung der Gemeindemitarbeitenden, dem Schiessbetrieb, dem Altersheim Stollenweid, der betrieblichen Abläufe sowie zum Engagement der Vereine. Nach engagierter und lebhafter Diskussion votierte die Versammlung für einen solidarischen Vernunftentscheid und beschloss mit nur einer Gegenstimme die Ja-Parole.

Zahlreiche CVP-Mitglieder fassten an ihrer Parteiversammlung auch die Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Nein zur Fremdspracheninitiative und zweimal Ja zum Energiegesetz und zur neuen Rechtsform im Spital Winterthur.

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Die CVP Wädenswil stellt sich hinter alle drei Vorlagen, die am 12. Februar 2017 zur Abstimmung kommen. Kritikpunkte wurden in der Diskussion jedoch nicht einfach ausgeblendet.

Zur Unternehmenssteuerreform III, welche von Beat Wiederkehr, Vorstandsmitglied, präsentiert wurde, ergab sich die intensivste Diskussion. Die derzeit geltenden kantonalen Steuerprivilegien ausgesuchter ausländischer Firmen werden von Seiten der OECD und der EU nicht mehr akzeptiert, weshalb eine Steuerreform unumgänglich ist. Anlass zur Diskussion gab in erster Linie die Frage, in welchem Masse die bisherigen Privilegien durch neue ersetzt oder durch Steuersenkungen ausgeglichen werden sollen, was zu deutlichen Steuerausfällen führen wird, da diese nun für alle Unternehmen gelten werden. Den Kantonen ist es überlassen, wieweit sie in ihren Steuergesetzen die Neuerungen bei der Bundessteuer übernehmen wollen. Im Kanton Zürich kann das Volk voraussichtlich nochmals darüber abstimmen. In der Diskussion wurde dann jedoch deutlich, dass das Risiko der Abwanderung von Firmen ebenfalls erhebliche Steuerausfälle mit sich bringt und gleichzeitig Arbeitsplätze gefährdet werden. Dieses Risiko wurde von den Anwesenden als höher eingeschätzt, weshalb zum Schluss einstimmig die JA-Parole gefasst.

Am klarsten waren die Voten zum Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Diese Vorlage wurde von Gabriela Arnold, Parteipräsidentin, präsentiert. Die Anpassungen an der Vorlage, welche im Parlament vorgenommen wurden, nahmen verschiedene Kritikpunkte auf, so dass aus Sicht der CVP Wädenswil eine ausgewogener Vorschlag zur Abstimmung kommt, welcher nicht einen reinen Automatismus ermöglicht aber dennoch eine Erleichterung im Einbürgerungsverfahren von Personen der dritten Ausländergeneration bringen, wenn diese die Voraussetzungen nachweislich erfüllen. Aus diesem Grund wurde einstimmig die JA-Parole gefasst.

Die dritte Vorlage zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr präsentierte in der Versammlung Stadtpräsident Philipp Kutter. Mit dem NAF soll eine unbefristete Anschlusslösung an den befristeten Infrastrukturfonds bringen. Dabei werden sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben geregelt, wobei zusätzliche zweckgebundene Mittel in den Fonds fliessen. Ziel ist es, die Finanzierung der Nationalstrassen und die Beseitigung von Engpässen langfristig zu sichern. Es wird deutlich, dass möglichst viele Regionen und bei genauerem Hinsehen eigentlich alle Kantone von der Vorlage profitieren. So werden Anpassungen im Agglomerationsverkehr und Umfahrungen von Zentren angestrebt, aber auch Beiträge an Strassen in Berg- und Randregionen geleistet. In der Diskussion war man sich einig, dass mit einem Ausbau des Strassennetzes dir grundsätzliche Problematik von zunehmendem Berufs- und Freizeitverkehr nicht gelöst werden kann. Immer längere Pendlerstrecken zwischen Wohn- und Arbeitsort oder auch die grösser werdende Mobilität im Blick auf Freizeitangebote werfen Fragen auf, die in Zukunft auch gelöst werden müssen. Dennoch wurde mit grosser Mehrheit die JA-Parole gefasst.

Unter der Leitung von Parteipräsidentin Gabriela Arnold hat die lokale CVP an der Parteiversammlung vom 2.11.2016 zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen vom 27. November die Parolen gefasst. Zudem waren die Kandidierenden für die Schulpflegewahlen eingeladen, sich den Versammelten vorzustellen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Die Anwesenden der Parteiversammlung der CVP freuen sich, dass sie mit Ulrich Eckl einen sehr guten Kandidat für die Oberstufenschulpflege stellen können. Er hat sich bereits im Elternrat engagiert und kennt die Herausforderungen und Anliegen der Schule.

Patrick Mouron, Gemeinderat, stellte die Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft“ vor. Das Ziel der Initiative „Grüne Wirtschaft“ wurde von allen Anwesenden begrüsst, dennoch wurde die Nein Parole gefasst. Das Ziel ist zu sportlich, man will zu viel in zu kurzer Zeit erreichen. Mit dieser Initiative müsste der Staat stark in den Markt eingreifen. Die Gefahr, dass die Preise in der Schweiz in die Höhe schnellen würden ist zu gross. Der Bund unterstützt bereits diverse Programme für eine grüne Wirtschaft und für die Energiewende.

Auch die AHVplus-Initiative, welche von Monika Greter, Gemeinderatspräsidentin, vorgestellt wurde, gab einiges zu diskutieren. Zurzeit wird im Parlament über die Altersreform 2020 diskutiert. Eine Mehrheit der anwesenden war der Meinung, man wolle diese Reform durch die pauschale Rentenerhöhung nicht aufs Spiel setzten und beschloss die Nein-Parole.

Bei den weiteren Vorlagen wurden die Parolen wie folgt gefasst: Das Nachrichtendienstgesetz wurde einstimmig gutgeheissen.­ Die Kantonale Vorlage „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ wurde knapp abgelehnt.

Unter der Leitung von Parteipräsidentin Gabriela Arnold hat die lokale CVP an der Parteiversammlung zu den Vorlagen vom 5. Juni die Parolen gefasst. Um sich ins Bild zu setzen zur vorgeschlagenen Änderung des Asylgesetzes, wurde Hanna Gehrig, Vorstandmitglied von Solinetz Zürich, eingeladen. Sie zeigte auf, dass einerseits das Konzept mit den Bundeszentren der Entscheid für Rückweisung oder Asylgewährung beschleunigt wird, womit Personen mit Anspruch auf Asyl möglichst bald in die dezentralen Strukturen von Gemeinden aufgenommen werden können. Andererseits muss darauf geachtet werden, dass die Bundeszentren die Asylsuchenden nicht isoliert. Kontakte zur Bevölkerung sind zentral, um falschen Vorstellungen auf beiden Seiten vorzubeugen. Nach interessierter Diskussion fassten die CVP-ler klar die Ja-Parole.

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