Die CVP Wädenswil gab mit ihrer Interpellation vom 30. August 2017 betreffend ambulanter Pflege (weitere Informationen finden Sie hier: Interpellation) Anstoss dazu, Überlegungen zu verschiedenen Pflegemodellen für ältere Menschen zu machen. In der Antwort des Stadtrates, welche am Montag diskutiert wird, vermisst die CVP weiterhin ein Alterskonzept. Bei der dringenden Sanierung der Alterssiedlungen sind leider keine konkreten Zeithorizonte festgelegt worden.

Die Weisung 26 vom 29. Januar 2018 (Nähere Informationen finden Sie hier: HRM2 Einführung, Umgang mit dem Verwaltungsvermögen) wird von Seiten der CVP unterstützt. Damit ist die CVP auf gegen eine Neuberwertung des Verwaltungsvermögens. Die Folgen einer Neubewertung des Verwaltungsvermögens im Rahmen der Einführung von HRM2 würden zu einer Aufwertung des Verwaltungsvermögens führen. Damit würde dann auch das Eigenkapital sowie die jährlichen Abschreibungen aufgrund der Aufwertung der bereits abgeschriebenem Verwaltungsvermögen steigen. Daraus ergibt sich die Problematik, dass aufgrund des mittelfristigen Haushaltsgleichgewicht, die Gemeinde das neue Eigenkapital nicht für Investitionen oder zur Deckung von Kosten verwenden kann. Aus unserer Sicht gibt es keine Gründe, die für eine Neubewertung sprechen. Die CVP Fraktion ist deshalb FÜR die Weisung 26, welche keine Neubewertung des Verwaltungsvermögens vorsieht.

Auschnitt Grafik Petition

Die CVP Wädenswil lancierte letzten November eine Petition für ein Schule und Betreuung übergreifendes Angebot unter einem Dach. Heute sind 400 Unterschriften für dieses Anliegen zusammen. Eine Partei-Delegation übergibt das Begehren Schulvorstand Johannes Zollinger und Stadtpräsident Philipp Kutter.

Bedarf nach Betreuung ist klar ausgewiesen

Im Gespräch mit der Bevölkerung und im Austausch mit Fachpersonen wird eines ganz deutlich: Der Bedarf nach ausserfamiliärer Betreuung ist enorm und wächst ständig. So hat sich beispielsweise in der Schuleinheit Eidmatt die Anzahl der betreuten Kinder in den letzten vier Jahren mehr als vervierfacht auf heute 175. Und der Trend hält weiter an. Die heute vorhandenen Ressourcen werden knapp. Die CVP meint: Eine Stadt wie Wädenswil muss sich jetzt mit der Errichtung einer Tagesschule auseinandersetzen.

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Gruppenbild PetitionDie zunehmende Erwerbstätigkeit der Frauen ist eine Tatsache – sei dies aufgrund einer wirtschaftlichen Notwendigkeit, sei diesweil die Wirtschaft dringend qualifizierte weibliche Berufsleute benötigt. Durch die einheitlichen Zeitpläne und die Erweiterung der Blockzeiten wird die Planungssicherheit für die Eltern erhöht und die Berufstätigkeit vereinfacht. Die bessere und längerfristige Planung der beruflichen Tätigkeit leistet einen Beitrag zur Gleichstellung von Frau und Mann. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen neue Ideen aufgezeigt werden. Dabei müssen die Tarife bezahlbar und die Betriebs­zeiten auf die Berufswelt abgestimmt sein.

weitere Informationen ... (LINK)

Tankstell 5Wer sind die Initianten der «Tankstelle» im «Seegüetli», welche seit zwei Jahren für frischen Wind in Wädenswil sorgen? Die CVP Wädenswil wollte mehr wissen und lud zwei der Initianten, Matthias Gantner und Pascal Moser, ein, ihre Geschichte zu erzählen. Sie beide und die Mitinitianten Pascal Gantner, Benjamin Gyr und Severin Schärer sind in Wädenswil geboren und aufgewachsen, in verschiedenen Vereinen engagiert und hier verwurzelt. Ein belebtes Dorfleben liegt ihnen am Herzen.

Die Initianten und deren Freunde hatten das Bedürfnis nach einer neuen Lokalität mit kulturellem Angebot und der Möglichkeit, um sich zu treffen. Daraus entstanden vor drei Jahren erste Ideen für einen lebendigen Treffpunkt für Jung und Alt. Mit der Öffnung der Badewiese «Seegüetli», einem idyllischen Ort mit natürlichem Charme direkt am Zürichsee, bot sich eine schöne Plattform für diese Ideen. Herz des Treffpunkts soll eine Kioskbar sein, die regionale Produkte zu fairen Preisen verkauft. Der ganze Betrieb soll ökologisch geführt werden, bei einem kleinen Hunger oder Durst aushelfen und zum gemeinsamen Verweilen von Gross und Klein verführen. Das Konzept für die «Tankstelle» ist geboren.

JA zur Sanierung und Aufstockung des Schulhauses Steinacher II

Gemeinderat und Fraktionschef Patrik Mouron weist darauf hin, dass der Schulraum im Ortsteil Au schon seit Jahren an seine Grenzen stösst. Elementare Raumbedürfnisse mussten bislang mit Provisorien abgedeckt werden. Nun kann mit einem Erweiterungsbau um vier Klassenzimmer eine Entlastung herbeigeführt werden. Die CVP Wädenswil ist einstimmig für die Investition von 5.5 Millionen Franken für die Stärkung der schulischen Infrastruktur in der Au.

 NEIN zur kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk»

 Der Wädenswiler Martin Lampert, Mitglied des kantonalen Bildungsrats, erläuterte die Zielsetzungen des Lehrplans. Der Referent weist darauf hin, dass das Bildungskonzept unter demokratischer Mitsprache aller Interessensgruppen erarbeitet wurde und auf pädagogischen Grundsätzen basiert. Jede kleineste Änderung vom Kantonsrat oder gar dem Volk genehmigen zu lassen, wäre zu aufwendig und würde lediglich zu Unsicherheiten in den Schulen führen. Dies wäre nicht zweckmässig für eine geregelte Ausbildung der Kinder, meint Lampert. Auch die CVP Wädenswil will verhindern, dass der Lehrplan zum Spielball von politischen Interessen werden kann und stimmt einstimmig gegen die Initiative.

NEIN zu „No Billag“

Die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ will die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. Das Anliegen ist gefährlich und unverantwortlich, meint der Referent, Stadtpräsident Philipp Kutter. Die Wädenswiler CVP votiert einstimmig gegen die Initiative, weil sie ein Angriff auf unabhängige Medien und die direkte Demokratie bedeutet. Das Nein bedeutet gleichzeitig ein Ja zum medialen Service public.

JA zur neuen Finanzordnung 2021

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die wichtigsten Einnahmequellen für den Bund. Sie betragen über 42 Milliarden Franken und tragen so zu mehr als 60 Prozent die Ausgaben des Bundeshaushalts, erläutert Parteipräsident Beat Wiederkehr die Vorlage.  Ohne diese Steuern könnten die Aufgaben des Staates nicht mehr finanziert werden.  Die Parteiversammlung sagt deshalb einstimmig Ja.

 

 

Unterschriftensammlung Petition 1Die CVP Wädenswil setzt sich ein für eine zeitgemässe Schule. Sie hat eine  Petition  lanciert für die Schaffung einer Tagesschule. Konkret fordert sie die Primarschulpflege und den Stadtrat auf, in einem Schulhaus eine Tagesschule einzuführen und zu testen. Vorgeschlagen wird, den Test im Schulhaus Untermosen durchzuführen, doch das ist nicht zwingend. „Was den Standort angeht sind wir flexibel“, sagt Parteipräsident Beat 

Wiederkehr. Wichtig ist der Inhalt: Unterricht, Mittagstisch sowie der Schülerclub mit Freizeitgestaltung sollen unter einem Dach zusammen geführt werden. So könnten die Kinder optimal betreut und gefördert werden. Tagesschulen sind zudem ein guter Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Unterschriftensammlung Petition 2Zurzeit sammelt die CVP eifrig Unterschriften, zum Beispiel im Rahmen einer Standaktion anfangs Februar in Wädenswils Zentrum. Bei einem feinen Espresso vom Kafimobil führten die CVP-Standratskandidatin Alexia Bischof, Stadtpräsident Philipp Kutter, die Gemeinderäte Monika Greter und Lukas Wiederkehr sowie viele weitere Expontenten viele interessante Gespräche über gute Bildung und alles, was unsere kleine Stadt so lebenswert macht. Die CVP sammelte fleissig Unterschriften und stellt fest, dass das Anliegen auf viel Interesse stösst.

 

 

 

 

 

Impression Dreikönig 2018Viel Andrang beim Dreikönigskuchenbacken im Haus zur Sonne

Am Freitag 5. Januar veranstaltete die CVP ihr beliebtes Dreikönigskuchen backen. Der Andrang im Haus zur Sonne war wieder gross. 12 Kilogramm Teig wurden verarbeitet. Klein und Gross trugen duftende Kuchen und selbst gebastelte Kronen heim.

Hier der Radiobeitrag von Radio Zürisee mit einer Stellungnahme vom Wädenswiler Gemeinderat CVP-Fraktionspräsident Patrik Mouron

LINK zum Radiobeitrag

 

Dreikönigsbrief 2018

Schriftliche Anfrage betreffend Umsetzung der Volksinitiative „günstiger Wohnraum für Familien“

Die von der CVP Wädenswil lancierte Volksinitiative „Günstiger Wohnraum für Familien“ wurde am 7. Januar 2010 eingereicht. Die Stimmberechtigten bewilligten am 30. November 2014 mit einer deutlichen Mehrheit von über 72% einen Rahmenkredit von CHF 3‘000‘000 für die Umsetzung des Begehrens. Der Stadtrat wurde mit dem Vollzug beauftragt.

Die Volksinitiative greift ein sozialpolitisch bedeutsames Thema auf. Das eindeutige Abstimmungsergebnis zeigt eindrücklich, dass die Sicherung der sozialen Durchmischung in den Quartieren sowie die dazu erforderliche Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für Familien in breiten Bevölkerungskreisen ein ernsthaftes Anliegen ist. Nun will die CVP vom Stadtrat wissen, wie es um die konkrete Umsetzung steht.

Budget 2018 (Voranschlag 2018 / Link)

  • Die CVP Wädenswil ist einstimmig dafür die Gemeindesteuer bei 85% zu belassen. Dies entspricht nicht nur der langjährigen Strategie der CVP den Steuerfuss so stabil wie möglich zu halten, und damit zur Planungssicherheit für das Gewerbe beizutragen. Das leichte Defizit welches budgetiert ist im Verhältnis zu dem Eigenkapital der Stadt völlig in Ordnung. Wir verstärken damit auch das Signal, dass finanziell die Zügel nicht losgelassen werden dürfen, denn wenn mehr Geld zur Verfügung steht, wird auch mehr gebraucht, statt nach verbesserten Lösungen innerhalb des bestehenden, stabilen Finanzrahmens zu suchen.
  • Der Antrag der GRPK für 150'000.- für den Wasser- und Abwasseranschluss im Seegüetli wird von der CVP ebenfalls einstimmig unterstützt. Die von jungen Leuten gestartete und über Jahre sehr erfolgreich umgesetzte «Tankstelle» möchten wir mit dieser sehr gut begründeten Investition unterstützen.
  • Die Investition in ein neues Auto für Abteilung Immobilien (25'000.-) wird nicht unterstützt, da sich der Bedarf erst klar zeigen wird, wenn der Zusammenschluss der Gemeinde vollzogen ist.
  • Auch der Betrag im Budget für die Sanierung vom Restaurant Bahnhöfli Au  (390'000.-) wird in diesem Rahmen nicht unterstützt. Die CVP wird aber ihrerseits den Antrag stellen, dass für die Sanierung eine Weisung kommt, damit ein Projekt  mit klaren Zielen, Konzept und Budget erstellt wird, über die der Gemeinderat befinden kann. 
  • Entwicklungs-/Katastrophenhilfe soll nicht erhöht werden, da dies vorwiegend eine Angelegenheit von privater Seite und weniger eine Aufgabe der Gemeinde ist.
  • CVP lehnt den Kredit für die Studie im Bereich der Verkehrssicherheit ab. Wir sind zwar klar für Verkehrssicherheit, wollen aber das Geld direkt dort ausgeben, wo die neuralgischen Punkte sind, und diese sind bekannt. Es braucht deshalb keine Studie dazu.
  • Die Besoldung für Sonderschulung wird von der CVP unterstützt, denn Deutsch lernen (DAZ) ist Grundlage für die Integration, und dies hat möglichst früh stattzufinden.
  • Die Verselbständigung/Rechtsformänderung Werke (Prüfung Verselbständigung) soll über eine Weisung angegangen werden, damit eine Debatte im Gemeinderat möglich wird.
  • Die FLAG-Ziele für die Badeanlagen anzupassen und die Kennzahl entsprechend auszuweisen wird von der CVP unterstützt.

Gebührenverordnung Stadt Wädenswil (Weisung 24, vom 11. September 2017 / Link)

Die CVP Wädenswil ist einstimmig für die Anträge der Sachkommission, welche eine überarbeitete Gebührenverordnung vorlegt. Sie enthält alle Punkte der Mustervorlage, ausser den Gebühren die bereits separat geregelt sind, wie beispielsweise Abfallgebühren. Dadurch ist die neue Gebührenverordnung so schlank wie möglich und so vollständig wie nötig, das heisst juristisch korrekt. Die Anhänge zu dieser Gebührenverordnung enthalten aber auch für den Alltag praktische Informationen , wie beispielsweise die Konkreten Tarife für die Verschiedenen Gebühren.

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