Sonntag, 06 September 2020 19:37

Parteiversammlung CVP Wädenswil

Dienststelle Soziokultur - Projektvorstellung

Anlässlich der Parteiversammlung der CVP zur Parolenfassung der bevorstehenden Abstimmungen wurde als Referent der Leiter der Dienststelle Soziokultur, Herr Aurel Greter, eingeladen, der die Anfang 2019 aus den Dienststellen Jugend und Freizeitanlage zusammengeführte Dienststelle vorstellte.

Deren Leistungen seien so ausgerichtet, dass sie die in Wädenswil wohnhaften Personen zusammenführe, das Zusammenleben fördere und die soziale Integration Einzelner und Gruppen in die Gesellschaft ermögliche und verbessere.

Ziel sei es, dass sich die Bewohner*innen von Wädenswil an den gesellschaftlichen Prozessen beteiligen und sie ein selbstständiges und eigenverantwortliches Leben führen können.

Zentral dabei seien die Förderung und der Erhalt der Selbstständigkeit, der sozialen Integration und der Zusammenhalt der Bevölkerung über alle Altersgruppen.

Konkret sichtbar zeigte sich dies im Zusammenhang mit COVID-19 durch die erfolgreiche Lancierung von www.waedistark.ch (Nachbarschaftshilfe) mit erfreulich grosser Anzahl freiwilliger Helfer und www.waedidihei.ch (Freizeitgestaltung zuhause).

Kurz zusammengefasst: die Dienststelle will das „Dorf“ zusammenbringen, damit sich die Menschen gegenseitig unterstützen. Dafür setzen sich die Mitarbeiter ein und arbeiten an der Umsetzung in die Praxis.

Mittwoch, 02 September 2020 14:38

Abstimmungen vom 27. September 2020

Die Parolen der CVP Wädenswil zu Volksabstimmungen vom  27. September 2020

Nationale Vorlagen:

Begrenzungsinitiative: NEIN

Anpassung der Kinderabzüge bei der Bundessteuer: JA

Vaterschaftsurlaub: JA

Beschaffung neuer Kampfflugzeuge: JA

Jagdgesetz: JA

 

Rechnung 2019 der Stadt Wädenswil – erstmals mit Gemeindezusammenschluss und neuer Rechnungslegung

Das Budget 2019 der Stadt Wädenswil war zum Zeitpunkt der Erstellung eine Wundertüte. Es standen grosse Veränderungen an, welche die Jahresrechnung grundlegend beeinflussen sollten. Per 01.01.2019 erfolgt der Gemeindezusammenschluss mit Hütten und Schönenberg und zudem wurde die Rechnungslegung von HRM I auf HRM II umgestellt, was die Bilanzleser vor weitere Schwierigkeiten stellen (neue interne Verrechnungssysteme und Abschreibungsgrundsätze).

Dass es mit der Rechnung 2019 keine Punktlandung geben konnte, war daher zu erwarten. Der Ertragsüberschuss beziffert sich auf CHF 5.5 Mio. anstatt auf die budgetierten CHF 6.9 Mio. Die Abweichung vom Budget um CHF 1.4 Mio. ist erheblich und man darf dies nicht auf die leichte Schulter nehmen. Dennoch ist die CVP ist für die Abnahme der Rechnung 2019.

Die CVP-Fraktion möchte den Blick auch in die Zukunft richten. Wir haben grossen Respekt vor den finanziellen Folgen der ausserordentlichen Situation rund um COVID-19.

Spätestens im Jahr 2021 werden Einnahmen aus dem kantonalen Steuerausgleich drastisch reduziert. Weiter ist absehbar, dass die Steuerkraft der Wädenswiler Steuerzahler aufgrund von Mindereinnahmen sinken wird. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er frühzeitig Massnahmen einleitet und Lösungen bereithält, um nicht in eine finanzielle Schieflage zu geraten.

 

Freitag, 15 Mai 2020 11:25

Schriftliche Anfrage der CVP Fraktion

Corona-Massnahmen der Stadt Wädenswil

Der Bundesrat hat am 16. März 2020, in einer ausserordentlichen Sitzung die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiter verschärft. Er stufte die Situation in der Schweiz neu als «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wurden geschlossen.

Die behördlichen Massnahmen haben einen gravierenden Einfluss auf die finanzielle Lage vieler Wädenswiler Betriebe.

Andere grössere Städte unterstützen das lokale Gewerbe zusätzlich auf kommunaler Ebene. Aus Sicht der CVP-Fraktion sollten folgende konkreten Massnahmen durch den Stadtrat rasch überprüft werden:

-        Betroffene Betriebe sollen den öffentlichen Raum gratis nutzen dürfen, um ihre Kapazität zu erhöhen.

-       Wädenswil als Liegenschaftsbesitzerin: Auf Bundesebene wurde bereits über die Stundung von Geschäftsmieten entschieden. Zusätzlich sollen Mieterlasse in ausgewählten Fällen in Betracht gezogen werden.

-        Solidaritäts-Coupons: Abgabe von Gutscheinen an die Wädenswiler Bevölkerung, welche in Geschäftsbetrieben eingesetzt werden können, welche von einer behördlichen Massnahmen betroffen sind.

In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion der CVP Wädenswil den Stadtrat um Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Welche Massnahmen hat der Stadtrat bereits beschlossen und welche sind noch geplant?

2. In welcher Form ist der Stadtrat bereit, die oben genannten Vorschläge umzusetzen?

3. Wie rasch kann der Stadtrat die Massnahmen umsetzen?

4. Kann sich der Stadtrat vorstellen solche Massnahmen auch aus der ZKB-Jubiläumsausschüttung zu finanzieren?