Die Haltung der CVP Wädenswil zum Voranschlag und Steuerfuss 2017 betreffend Gemeinderatssitzung vom 12.12.2016:

Die CVP setzt sich für einen gesunden Haushalt ein. Wir sind der Meinung, dass der Stadtrat mit dem vorliegenden Budgetvorschlag die Sparmassnahmen, welche wir an der letzten Budgetdebatte forderten, umgesetzt hat. Bei den Anträgen der GRPK werden wir die Interessen der Familien im Auge behalten. Das heisst: Zusätzliche Anträge zur Budgetkürzung insbesondere bei der Schule unterstützen wir nicht.

Nach den angekündigten Sparmassnahmen der Stadt sind wir bereit den Steuerfuss moderat zu erhöhen, um die wachsenden Sozial- und Pflegekosten abzufangen und die nötigen Investitionen tätigen zu können. Damit ist die Voraussetzung erfüllt, um im 2017 den angestrebten ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Sonntag, 20 November 2016 15:11

CVP-Poscht November 2016: Ja zur Eingemeindung

Patrik Mouron | Gemeinderat / Fraktionspräsident / Mitglied Sachkommission 

Manche sprechen von «Fusion», andere von «Zusammenschluss». Beides trifft aber die Natur des Vorhabens ungenau. «Eingemeindung» hingegen sagt klar und nüchtern, um was es geht: Zwei kleine Gemeinden suchen bei einer grossen Gemeinde Anschluss, vor allem aus finanzieller Not und forciert durch den Kanton. Mit «klein» und «gross» ist hier allerdings nur die Einwohnerzahl gemeint. Nach einer allfälligen Eingemeindung machen Hütten und Schönenberg zusammen nur 1/7 der Bevölkerung von Wädenswil aus. Doch die Fläche Wädenswils würde sich gleich verdoppeln. Deshalb fragt sich Wädenswil zu Recht: Bringt die Eingemeindung finanzielle Nachteile mit sich? Und: Wie muss der Vertrag ausgestaltet werden, damit das Projekt für alle Beteiligte vorteilhaft ist? weiterlesen

Unter der Leitung von Parteipräsidentin Gabriela Arnold hat die lokale CVP an der Parteiversammlung vom 2.11.2016 zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen vom 27. November die Parolen gefasst. Zudem waren die Kandidierenden für die Schulpflegewahlen eingeladen, sich den Versammelten vorzustellen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

CVP WÄDENSWIL

GR-NEWS                                                                             

Neues aus dem Gemeinderat - besser verstehen, besser politisieren

Ausgabe 2 / 06.09..2016

 

Liebe CVP’ler und Sympathisanten: Hier ist die zweite Ausgabe der GR-NEWS und bezieht sich auf die Gemeinderatssitzung vom 05.09.2016. Zur Erinnerung: Die GR-NEWS werden per Email verschickt und sind auch auf unserer Homepage zu finden http://www.cvp-waedenswil.ch/

Eure Reaktionen und Anregungen interessieren uns!! Einfach auf die Email oder via Homepage antworten.

Herzlich grüsst die GR-Fraktion der CVP Wädenswil:

Monika Greter (GR-Präsidentin), Marc Lütolf, Volkan Dogu und Patrik Mouron* (Fraktionspräsident)

*Redaktion dieser Ausgabe

 

Weisung 14, vom 25. April 2016, Sanierung und Erweiterung Wartehäuschen Seeplatz; Kreditbewilligung

Votum von Patrik Mouron, Mitglied Sachkommission

Sehr geehrte Frau GR-Präsidentin – Geschätzte Ratsmitglieder – Werte Gäste

Der Bedarf für eine Sanierung des Wartehäuschens und Restaurantbetriebs auf unserem Seeplatz ist unbestritten. Architektonisch ist das Vorhaben sauber geplant, zweckmässig und ästhetisch. Der Kredit von Fr. 600‘000.- erscheint auf den ersten Blick als eine grosse Summe, führt aber wegen dem durchdachten Konzept für die Verpachtung des Restaurantbetriebs zu einer jährlichen Nettobelastung für die Stadt von rund Fr. 4‘000, über 20 Jahre gerechnet. Mit diesen relativ kleinen jährlichen Ausgaben wird auf unserem Seeplatz viel an Attraktivität und Leben erhalten und aufgewertet für die nächsten 20 Jahre. Die CVP-Fraktion ist deshalb einstimmig für die Kreditbewilligung auf Grund des Berichts und Antrages der Sachkommission.

Der Gemeinderat hat 31 Ja zu 1 Nein den Bericht und Antrag der Sachkommission klar angenommen und damit den Kredit bewilligt.


Postulat der CVP-Fraktion, vom 10. Juli 2015, überwiesen am 31. August 2015, betreffend neues Geschäftsmodell für die Badeanlagen; Beantwortung

Votum von Volkan Dogu, Mitglied der GRPK

Die Beantwortung durch den Stadtrat ist für die CVP-Fraktion zufriedenstellend, weshalb wir für die Abschreibung des Postulates sind. Erste Erfolge aufgrund des Postulates sind bereits sichtbar. So wurde durch unserer Anregung diesen Sommer neu eine Kombi-Saisonkarte angeboten, gültig für das Strandbad und das Hallenbad. Auch wurden im Strandbad mit relativ wenig Geld sehr beliebte Anschaffungen gemacht, wie Volleyball- / Badmintonfeld und Slag-Line. Die Öffnungszeiten im Hallenbad wurden für das Frühschwimmen erweitert, neu können die Gäste am Dienstag- und am Freitagmorgen zwischen 06:30 - 08:00 Uhr schwimmen. Die Anpassung der Öffnungszeiten Strandbad bei schönem Wetter wurde auch umgesetzt. Neu ist auch während Hauptsaison bei 25° um 18:00 Uhr der Strandbad statt bis 20:00 Uhr, bis 21:00 Uhr geöffnet.

Wir wollen festhalten, dass die Attraktivitätssteigerung mit wenigen Mitteln auch möglich ist, was uns das Vorgehen im Strandbad auch beweist. Darum sind wir nicht der gleichen Meinung wie der Stadtrat in seinem Bericht, dass diese Möglichkeit nur mit sehr hohen Kosten eingerichtet werden kann.

Die CVP fordert eine Aufwandsstabilisierung

Die CVP ist ausserordentlich besorgt über die Entwicklung der städtischen Finanzen. Mit einem Postulat verlangt die CVP vom Stadtrat, den Aufwand für das Jahr 2016 maximal auf dem Niveau 2015 zu plafonieren.

Nach der Budgetdebatte ist vor der Budgetdebatte

An der Budgetsitzung vom 15. Dezember 2014 behandelte der Gemeinderat in einer über vierstündige Sitzung den Voranschlag 2015. Warum kam es zu dieser aussergewöhnlichen Marathonsitzung mit hochemotionalen Voten?

Die finanzielle Lage ist ernst

Die CVP-Fraktion schätzt die Situation als sehr ernst ein, denn das Defizit von sieben Millionen Franken ist kaum ein einmaliges Ereignis, so wie aufziehende dunkle Wolken, die sich in einem kurzen, heftigen Gewitter entladen, damit anschliessend bald wieder die Sonne scheint. Wir stehen auch wegen der faktischen Streichung des Finanzausgleichs vor einem strukturellen Defizit, das sich voraussichtlich Jahr für Jahr wiederholen wird. Das ist aber keineswegs der einzige Grund für die dramatische Lage, denn gegenüber Budget 2014 steigen die Aufwendungen vor Abschreibungen um vier Millionen Franken. Der bürgerliche Stadtrat ist in seiner neuen Zusammensetzung unglücklich in die neue Legislatur gestartet. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) hat deshalb den Rotstift angesetzt.