Die Anwesenden der Parteiversammlung der CVP freuen sich, dass sie mit Ulrich Eckl einen sehr guten Kandidat für die Oberstufenschulpflege stellen können. Er hat sich bereits im Elternrat engagiert und kennt die Herausforderungen und Anliegen der Schule.

Patrick Mouron, Gemeinderat, stellte die Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft“ vor. Das Ziel der Initiative „Grüne Wirtschaft“ wurde von allen Anwesenden begrüsst, dennoch wurde die Nein Parole gefasst. Das Ziel ist zu sportlich, man will zu viel in zu kurzer Zeit erreichen. Mit dieser Initiative müsste der Staat stark in den Markt eingreifen. Die Gefahr, dass die Preise in der Schweiz in die Höhe schnellen würden ist zu gross. Der Bund unterstützt bereits diverse Programme für eine grüne Wirtschaft und für die Energiewende.

Auch die AHVplus-Initiative, welche von Monika Greter, Gemeinderatspräsidentin, vorgestellt wurde, gab einiges zu diskutieren. Zurzeit wird im Parlament über die Altersreform 2020 diskutiert. Eine Mehrheit der anwesenden war der Meinung, man wolle diese Reform durch die pauschale Rentenerhöhung nicht aufs Spiel setzten und beschloss die Nein-Parole.

Bei den weiteren Vorlagen wurden die Parolen wie folgt gefasst: Das Nachrichtendienstgesetz wurde einstimmig gutgeheissen.­ Die Kantonale Vorlage „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ wurde knapp abgelehnt.

CVP WÄDENSWIL

GR-NEWS                                                                             

Neues aus dem Gemeinderat - besser verstehen, besser politisieren

Ausgabe 2 / 06.09..2016

 

Liebe CVP’ler und Sympathisanten: Hier ist die zweite Ausgabe der GR-NEWS und bezieht sich auf die Gemeinderatssitzung vom 05.09.2016. Zur Erinnerung: Die GR-NEWS werden per Email verschickt und sind auch auf unserer Homepage zu finden http://www.cvp-waedenswil.ch/

Eure Reaktionen und Anregungen interessieren uns!! Einfach auf die Email oder via Homepage antworten.

Herzlich grüsst die GR-Fraktion der CVP Wädenswil:

Monika Greter (GR-Präsidentin), Marc Lütolf, Volkan Dogu und Patrik Mouron* (Fraktionspräsident)

*Redaktion dieser Ausgabe

 

Weisung 14, vom 25. April 2016, Sanierung und Erweiterung Wartehäuschen Seeplatz; Kreditbewilligung

Votum von Patrik Mouron, Mitglied Sachkommission

Sehr geehrte Frau GR-Präsidentin – Geschätzte Ratsmitglieder – Werte Gäste

Der Bedarf für eine Sanierung des Wartehäuschens und Restaurantbetriebs auf unserem Seeplatz ist unbestritten. Architektonisch ist das Vorhaben sauber geplant, zweckmässig und ästhetisch. Der Kredit von Fr. 600‘000.- erscheint auf den ersten Blick als eine grosse Summe, führt aber wegen dem durchdachten Konzept für die Verpachtung des Restaurantbetriebs zu einer jährlichen Nettobelastung für die Stadt von rund Fr. 4‘000, über 20 Jahre gerechnet. Mit diesen relativ kleinen jährlichen Ausgaben wird auf unserem Seeplatz viel an Attraktivität und Leben erhalten und aufgewertet für die nächsten 20 Jahre. Die CVP-Fraktion ist deshalb einstimmig für die Kreditbewilligung auf Grund des Berichts und Antrages der Sachkommission.

Der Gemeinderat hat 31 Ja zu 1 Nein den Bericht und Antrag der Sachkommission klar angenommen und damit den Kredit bewilligt.


Postulat der CVP-Fraktion, vom 10. Juli 2015, überwiesen am 31. August 2015, betreffend neues Geschäftsmodell für die Badeanlagen; Beantwortung

Votum von Volkan Dogu, Mitglied der GRPK

Die Beantwortung durch den Stadtrat ist für die CVP-Fraktion zufriedenstellend, weshalb wir für die Abschreibung des Postulates sind. Erste Erfolge aufgrund des Postulates sind bereits sichtbar. So wurde durch unserer Anregung diesen Sommer neu eine Kombi-Saisonkarte angeboten, gültig für das Strandbad und das Hallenbad. Auch wurden im Strandbad mit relativ wenig Geld sehr beliebte Anschaffungen gemacht, wie Volleyball- / Badmintonfeld und Slag-Line. Die Öffnungszeiten im Hallenbad wurden für das Frühschwimmen erweitert, neu können die Gäste am Dienstag- und am Freitagmorgen zwischen 06:30 - 08:00 Uhr schwimmen. Die Anpassung der Öffnungszeiten Strandbad bei schönem Wetter wurde auch umgesetzt. Neu ist auch während Hauptsaison bei 25° um 18:00 Uhr der Strandbad statt bis 20:00 Uhr, bis 21:00 Uhr geöffnet.

Wir wollen festhalten, dass die Attraktivitätssteigerung mit wenigen Mitteln auch möglich ist, was uns das Vorgehen im Strandbad auch beweist. Darum sind wir nicht der gleichen Meinung wie der Stadtrat in seinem Bericht, dass diese Möglichkeit nur mit sehr hohen Kosten eingerichtet werden kann.

 

Monika Greter, Gemeinderatspräsidentin, CVP

 

"Liebe Bewohner und Bewohnerinnen von Wädenswil, Liebe Gäste

Wenn wir den Geburtstag eines Familienmitglieds, eines Freundes oder Freundin feiern, erinnern wir uns an die gemeinsame Zeit. Wir schauen auf das bisherige Leben zurück und werden uns bewusst in welcher Beziehung wir zum Feiernden stehen.

Auch wir dürfen heute feiern. Wir dürfen uns freuen, dass wir in diesem wunderschönen Land leben dürfen.

Wir haben meist ein gesundes Vertrauen in den Staat. Natürlich gehören auch Misstrauen und Ärger dazu. – „die in Bern machen sowieso was sie wollen.“ Der Spruch vieler Stammtisch-Teilnehmer ist ein Klassiker. Es wird viel genörgelt aber im Grundsatz ist man zufrieden, mit dem was man hat.

Am heutigen Nationalfeiertag erinnern wir uns an die Gründung eines Bündnisses. Nach der Legende trafen sich auf dem Rütli vor 725 Jahren 3 Männer aus den Urkantonen URI, Schwyz und Unterwalden und schwörten, sich zusammen gegen die Habsburger zur Wehr zu setzen. Sie beschlossen ein Landfriedenbündnis. In den folgenden Jahren kamen immer mehr Kantone dazu, bis zur Gründung des Bundestaates 1848.

Unsere gegenwärtige Staatsform baut heute noch auf diesem Zusammenschluss auf. Wir können stolz auf unseren Staat mit der direkten Demokratie sein.

CVP WÄDENSWIL

GR-NEWS                                                                             

Neues aus dem Gemeinderat - besser verstehen, besser politisieren

Ausgabe 1 / 14.07.2016

Liebe CVP’ler und Sympathisanten: Hier ist die erste Ausgabe der GR-NEWS. Wir von der
CVP-Fraktion wollen euch aus erster Hand informieren, über aktuelle Themen im Gemeinderat und vor allem, was unsere Meinung dazu ist. Die GR-NEWS werden per Email verschickt und sind auch auf unserer Homepage zu finden.

Eure Reaktionen und Anregungen interessieren uns!! Einfach auf die Email oder via Homepage antworten.

Herzlich grüsst die GR-Fraktion der CVP Wädenswil:

Monika Greter (GR-Präsidentin), Marc Lütolf, Volkan Dogu und Patrik Mouron* (Fraktionspräsident)

*Redaktion dieser Ausgabe

 

Vernehmlassung zum Vertrag über die Eingemeindung der politischen Gemeinden Schönenberg und Hütten in die politische Gemeinde Wädenswil

Stellungnahme der CVP-Fraktion

Die Stellungnahme basiert auf der Präsentation und den abgegebenen Unterlagen vom 01.06.2016 durch den Stadtrat Wädenswil an den Gemeinderat und den beatworteten Fragen der Fraktionen durch den Stadtrat am 11.07.2016.

Allgemein

Die Qualität der Informationsveranstaltung vom 01.06.2016 war sehr gut. Es konnte glaubhaft belegt werden, dass durch die Eingemeindung keine wesentlichen finanziellen Belastungen zu erwarten sind. Dies vor allem, weil das Potenzial von 3 Gemeinden für organisatorische Einsparungen genutzt werden kann. Als Risikogarantie stellt der einmaligen Beitrag des Kantons (7.6 Mio.) und der Buchwert von freiwerdenden Gemeindegebäuden (5 Mio.) eine genügende Summe dar. Auch das vorgesehene Vorgehen während dem Prozess der Eingemeindung erscheint uns sinnvoll zu sein. Die durch die Eingemeindung erweiterten Landreserven sehen wir als positiven Effekt.

Somit stehen die Chancen gut, dass alle Ziele vom Bericht und Antrag zur Weisung 3 (2015) erreicht werden können. Die CVP-Fraktion unterstützt den Vertrag zur Eingemeindung. Dennoch möchten wir drei Vorschläge zur Ergänzung des Vertrages anbringen:

Drei Vorschläge zur Ergänzung des Vertrages:

  1. Eine detaillierte Übersicht zu den geplanten Investitionen bis 2020 sollte aufgeführt werden.
  2. Eine detaillierte Übersicht zu den Liegenschaften (freiwerdende Gemeindegebäude), welche zur Umnutzung oder Verkauf frei werden, sollte vorhanden sein.
  3. Die heutige Exekutive der Gemeinde Schönenberg wird von einigen Bürgern als Risiko angesehen. Es sollte deshalb explizit erwähnt werden, was aus dem jetzigen Gemeinderat von Schönberg nach dem Zusammenschluss wird. Insbesondere sollte klargestellt werden, dass dieser nach der Eingemeindung keine Funktion mehr haben wird.
Samstag, 18 Juni 2016 08:58

Haltung CVP Wädenswil zur Rechnung 2015

Die Rechnung für das Jahr 2015 ist eine Punktlandung. Dies allerdings auf tiefem Niveau, nämlich sehr nahe am budgetierten Ausgabenüberschuss von fast CHF 7 Mio. Wir anerkennen die Anstrengungen, das Budget in den Griff zu bekommen. Die CVP wird deshalb die Rechnung annehmen. Wir werden uns aber entschlossen einsetzten, dass das nächste Budget, im Dezember 2016, ohne Defizit auskommen wird.

Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2015 wird durch die CVP-Fraktion unterstützt.

Parteipräsidentin Gabriela Arnold freut sich zusammen mit der Wädenswiler CVP über das glanzvolle Resultat von Stapi und Kantonsrat Philipp Kutter. Nach einem sehr intensiven Wahlkampf konnte Philipp den ersten Ersatzplatz auf der Zürcher Nationalratsliste deutlich erobern. Die CVP ist stolz auf dieses Ergebnis und über sein Engagement.

Die CVP fordert eine Aufwandsstabilisierung

Die CVP ist ausserordentlich besorgt über die Entwicklung der städtischen Finanzen. Mit einem Postulat verlangt die CVP vom Stadtrat, den Aufwand für das Jahr 2016 maximal auf dem Niveau 2015 zu plafonieren.

Nach der Budgetdebatte ist vor der Budgetdebatte

An der Budgetsitzung vom 15. Dezember 2014 behandelte der Gemeinderat in einer über vierstündige Sitzung den Voranschlag 2015. Warum kam es zu dieser aussergewöhnlichen Marathonsitzung mit hochemotionalen Voten?

Die finanzielle Lage ist ernst

Die CVP-Fraktion schätzt die Situation als sehr ernst ein, denn das Defizit von sieben Millionen Franken ist kaum ein einmaliges Ereignis, so wie aufziehende dunkle Wolken, die sich in einem kurzen, heftigen Gewitter entladen, damit anschliessend bald wieder die Sonne scheint. Wir stehen auch wegen der faktischen Streichung des Finanzausgleichs vor einem strukturellen Defizit, das sich voraussichtlich Jahr für Jahr wiederholen wird. Das ist aber keineswegs der einzige Grund für die dramatische Lage, denn gegenüber Budget 2014 steigen die Aufwendungen vor Abschreibungen um vier Millionen Franken. Der bürgerliche Stadtrat ist in seiner neuen Zusammensetzung unglücklich in die neue Legislatur gestartet. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) hat deshalb den Rotstift angesetzt.